Hundert Jahre Kommunismus: Was für die Europäer ein Blick ins Geschichtsbuch ist, das ist in China politische Gegenwart. Gestern ging in Peking der 19. Parteitag der Kommunistischen Partei zu Ende. Heute stellt sich in der Großen Halle des Volkes die neue Führung der KP vor – die gleichzeitig über das Schicksal von 1,4 Milliarden Menschen bestimmen wird. In China lebt der Kommunismus, zumindest hält er sich dort an der Macht. Und der für weitere fünf Jahre gewählte Generalsekretär
Xi Jinping tut alles, damit dies noch lange so bleibt.
Im Jahre 2022, wenn Xis zweite Amtszeit endet, wird die KP Chinas in Peking länger regiert haben als die KPdSU in Moskau. Was das eigentlich ist, der Kommunismus, wird immer mehr von den Entwicklungen in China definiert werden. Jedenfalls ist er aus Pekinger Sicht keine Regierungsform der Vergangenheit. Im Gegenteil. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua ist der Ansicht, das westliche Modell sei "altersschwach", und folgert: "Chinas aufgeklärte Demokratie stellt den Westen in den Schatten."
Nach offizieller Lesart hat auf dem 19. Parteitag eine "neue Ära" begonnen. Xi selbst rief sie in seinem Arbeitsbericht zur Eröffnung des Kongresses aus. Nun haben es die Xi-Jinping-Ideen über den Sozialismus mit chinesischer Prägung sogar ins Parteistatut geschafft. Dass seine Lehren schon zu Lebzeiten kanonisiert werden,
hebt Xi auf eine Stufe mit dem Revolutionär und Republikgründer Mao, dessen Mao-Zedong-Ideen in der Verfassung der KP gleichauf mit dem Marxismus-Leninismus rangieren. Selbst der große Reformer Deng Xiaoping wurde erst nach dem Tod mit der Aufnahme seiner Theorie ins Parteistatut geehrt.
Nach Revolution und Reform folgt nun also eine dritte Ära. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts soll China eine "sozialistische Großmacht" werden mit weltweitem Macht- und Führungsanspruch. China gehe ruhmreichen Zeiten entgegen, verkündete Xi Jinping zum Ende des Parteitages. Und die Partei jubelte zurück: Endlich haben wir wieder einen großen Steuermann!
Kein Zweifel:
Xi steht im Zenit seiner Macht. Und da kann er es sich leisten, neben engen Gefolgsleuten auch Funktionäre in die oberste Parteiführung zu berufen, die ursprünglich konkurrierenden Fraktionen innerhalb der KP zugerechnet wurden. In einem
von früheren Parteitagen vertrauten Ritual stellt der Parteichef am heutigen Mittwoch der Öffentlichkeit die neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros vor.
Die in Hongkong erscheinende
South China Morning Post, die üblicherweise exzellent über die Interna der Partei informiert ist, veröffentlichte schon am Wochenende eine Liste der wahrscheinlichen Mitglieder dieses höchsten Führungszirkels. Nicht auf der Liste standen die Namen Chen Min'er, Parteichef der Metropole Chongqing, und Hu Chunhua, Parteichef der Provinz Guangdong. Beide gelten als Kandidaten für die Nachfolge Xi Jinpings. Sollten sie den Sprung in den Ständigen Ausschuss diesmal noch nicht schaffen, so die Spekulationen nicht nur in der
South China Morning Post, könnte dies darauf hindeuten, dass Xi über die üblichen zehn Jahre hinaus an der Spitze der Partei bleiben wolle. Denn sonst hätte er auf dem Parteitag seinen Nachfolger benennen müssen.
Für Willy Lam von der Chinese University in Hongkong, einen der besten Kenner der chinesischen KP, stand schon vor dem Kongress fest: Xi Jinping werde über das Jahr 2022 an der Spitze der Partei bleiben – "mindestens für 15 Jahre, bis zum 21. Parteitag im Jahr 2027". Und vielleicht darüber hinaus.
Für China wäre das keine glückliche Entwicklung. Denn die in den neunziger Jahren etablierte, ungeschriebene Regel, nach zehn Jahren einen neuen Parteichef zu wählen und den Nachfolger schon nach den ersten fünf Jahren bekannt zu geben, sollte eine geordnete Übergabe der Macht garantieren. Damit zog die Partei die Lehren aus dem
Chaos der Jahre nach dem Tod des unumschränkt herrschenden Mao.
Xi Jinping ist kein zweiter Mao Zedong. Sein Vater und er selbst haben unter den Verfolgungen und den Verirrungen der Kulturrevolution gelitten. Xi dürfte mit seiner enormen Machtfülle, die durch diesen Parteitag noch gewachsen ist, vorsichtiger und verantwortungsvoller umgehen als Chinas erster großer Steuermann. Käme es anders, das Land würde vergeblich auf eine ruhmreiche "neue Ära" hoffen.
