Donald Trump, Präsident und eifrigster Twitterer der Vereinigten Staaten, ist auf der Suche nach einem krachenden Sieg. Und da er bei seinen Versprechen Mauerbau,
Gesundheitsreform und Einwanderungsstopp nicht richtig liefern konnte, hat er nun eine neue Zielscheibe: den Iran. Trump glaubt bei dem Albtraumland der USA eine breite Unterstützung zu haben, über alle politischen Lager hinweg. Wenn der US-Präsident an diesem Freitag über den Iran sprechen wird, macht er keine Außen-, sondern reine Innenpolitik. Und zwar mit gewaltigen Druckwellen in der ganzen Welt. Die Europäer müssen deshalb alles tun, bevor es zur Explosion kommt.
Trump möchte das Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zerstören. In seinen Tweets nennt er es einen "sehr schlechten Deal". Auf zweierlei Art will er diesen internationalen Deal kippen: Einerseits redet er das Abkommen schlecht, andererseits verweigert er die formell notwendige Bestätigung, dass sich der Iran an das Abkommen hält. Er hofft, dass daraufhin der US-Kongress innerhalb von 60 Tagen neue Sanktionen beschließt. Damit wäre das Abkommen praktisch tot. Trump könnte dann vor seine Wähler treten und sagen: "Seht her, ich halte, was ich verspreche."
Trump steht nicht völlig ohne Argumente da. Iran hält sich zwar an das Abkommen. Aber jenseits davon greift das Land nach der Vorherrschaft im Mittleren Osten: Seine schiitischen Milizen kämpfen in Syrien und bringen Teile des Landes unter ihre Kontrolle, der Iran versucht, die irakische Regierung fernzulenken, er rüstet die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen gegen Saudi-Arabien auf. Das alles ist nicht Teil des Abkommens, aber ein Riesenproblem. Doch daraus zieht Trump die völlig falschen Schlüsse; denn wer das Atomabkommen zerstört, lässt den Iran vollkommen von der Leine.
Zwei mögliche Eskalationsszenarien gibt es, erstens im Mittleren Osten, zweitens am Pazifik.
Scheiterte das Abkommen, würden zunächst einmal die erzkonservativen iranischen Revolutionsgarden im Iran über die Befürworter des Abkommens triumphieren – mit Folgen. Sie würden ihren blutigen Feldzug in Syrien, im Irak, im Jemen und anderswo erst recht fortsetzen. Dazu könnten sie die stillgelegten Zentrifugen weiterlaufen lassen, um innerhalb von ein bis zwei Jahren eine Atombombe zu bauen. Das würde Gegenreaktionen provozieren. Saudi-Arabien, das sich ohnehin für Nukleartechnologie interessiert, würde in den USA oder China oder Russland einkaufen. Die Türkei würde rüsten, Ägypten wohl auch. Europas Albtraum, der nuklearisierte Nahe Osten, geriete zur realen Möglichkeit.
Denkbar ist aber auch, dass sich der Iran Trumps Manöver gefallen ließe und sich trotz der US-Sanktionen an das Abkommen hielte. Doch das ist nicht, was die Erzkonservativen in Teheran wollen. Eine weitere Möglichkeit ist, dass die USA und die Atommacht Israel gleich die Notbremse ziehen und gegen den Iran Krieg führen. Dann würde Teheran seine zahlreichen Truppen in der Region aufhetzen, um den Mittleren Osten in Flammen zu setzen, vor allem die Öltankstelle der Welt am Golf. Wie ein Donald Trump so einen Brand löschen würde, mag man sich gar nicht ausmalen.
Die zweite Eskalation könnte am Pazifik erfolgen. Nordkorea, das bereits im Besitz der Bombe ist, hat ohnehin wenig Appetit auf ein Nuklearabkommen. Doch jede Art von Übereinkunft zur Eindämmung von Kim Jong Uns Vorhaben würde nach dem Ende des iranischen Atomabkommens daran scheitern, dass niemand mehr den Amerikanern glauben würde. Ein Abkommen zu brechen heißt also auch, künftige Verträge zu verhindern. Übrigens auch jene mit der Atommacht Russland. Das könnte zu einer ähnlichen Folge wie im Mittleren Osten führen: einer nuklearen Aufrüstungswelle. Japan könnte erwägen, sich entsprechend zu bewaffnen, genauso die Südkoreaner. China würde sein Arsenal ausbauen. Die Spannungen am Pazifik könnten enorm steigen – bis zur Möglichkeit einer nuklearen Auseinandersetzung mit Nordkorea. Auch in diesem Fall ist auf Trump als besonnenen Feldherrn nicht zu hoffen.
Natürlich sind das Szenarien, die nicht eintreten müssen, aber sie zeigen, was auf dem Spiel steht. Deshalb ist es so wichtig, dass die Europäer als Erfinder und Ur-Paten des iranischen Atomabkommens alles tun, um es zu retten. Ihre Diplomaten putzen derzeit viele Klinken in Washington. Sie reden mit den Kongressabgeordneten, die neue Sanktionen gegen den Iran beschließen müssten. Geredet wird auch mit der gemäßigten UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Zugang zum Präsidenten und zu den Abgeordneten hat. Von Trump hängt viel ab, aber zum Glück nicht alles: Damit der US-Präsident seinen irren Sieg über den Frieden mit dem Iran vollenden kann, braucht er am Ende den Kongress. Und der hat Trump schon bei seinen letzten vollmundigen Versprechen nicht gehorcht.
