Dieser Friedensnobelpreis kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Das Nobelkomitee in Oslo hat die
Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons – Ican) in einem Moment ausgezeichnet, da über einen möglichen Einsatz von Nuklearwaffen so intensiv diskutiert wird wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Das hat natürlich in erster Linie mit der Eskalation der
Spannungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten zu tun. Das Regime in Pjöngjang testet am laufenden Band Atomsprengsätze und Raketen; US-Präsident Donald Trump antwortete auf die Provokationen mit der Drohung, im Falle eines Angriffs Nordkorea "total zerstören" zu wollen.
Zudem scheint Donald Trump das
Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen zu wollen. Damit wäre der größte Rüstungskontrollerfolg der Regierung Obama zunichte gemacht. In den iranischen Urananreicherungsanlagen würden sich wieder die Zentrifugen drehen, die Gefahr eines atomaren Rüstungswettlaufs im Mittleren Osten wäre so groß wie vor der Einigung im Sommer 2015.
"New Start" hat bislang gehalten Aber auch unabhängig von diesen beiden Konflikten sind die Atomwaffen wieder auf die internationale Agenda zurückgekehrt. Seit einigen Jahren werfen die Amerikaner Russland vor, mit der Entwicklung neuer landgestützter Marschflugkörper den für Europa eminent wichtigen Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) zu verletzen. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow hatten dieses Abkommen im Dezember 1987 unterschrieben. Mit dem INF-Vertrag schafften die beiden Weltmächte erstmals eine ganze Raketengattung ab.
Als Antwort auf die angeblichen russischen Verletzungen fordern jetzt immer mehr Mitglieder des Kongresses in Washington den Bau eigener Mittelstreckenraketen und deren Stationierung in Europa. Sollten sich diese Stimmen durchsetzen, stünden wir am Beginn einer neuen Nachrüstungsdebatte.
Die Friedensdividende, von der nach dem Kalten Krieg viel die Rede war, könnte jedenfalls bald aufgezehrt sein. Ein wichtiges Abkommen hat bisher gehalten – der zwischen den USA und Russland geschlossene Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen "New Start". Und obwohl die darin festgelegten Schritte zur Abrüstung von beiden Seiten minutiös eingehalten worden sind, wächst in Washington der Widerstand gegen eine Verlängerung des Vertrags.
"Politische Ignoranz und das Streben nach militärischer Überlegenheit könnten (...) dazu führen, dass der ‚New Start’-Vertrag 2021 ausläuft. Einer weiteren nuklearen Aufrüstung stünde dann keine rechtliche Hürde mehr im Weg",
schreibt Oliver Meier, Abrüstungsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.
Hinzu kommt, dass alle großen Atomwaffenstaaten ihre Arsenale derzeit modernisieren. Allein die Vereinigten Staaten werden bis zum Jahr 2050 rund 1,2 Billionen Dollar in die Erneuerung ihrer Bestände investieren. Auch Russland und China rüsten weiter nuklear auf. Das Ziel ist stets das gleiche: Die Atomwaffen sollen zielgenauer und treffsicherer werden, ihre Sprengkraft soll je nach Bedarf gewählt werden können. Mit der Illusion, ein Atomkrieg ließe sich begrenzen, steigt aber auch die Versuchung, Nuklearwaffen in einem Konflikt tatsächlich einzusetzen.
Donald Trump hat gleich nach Amtsantritt eine
Überprüfung der amerikanischen Nuklearstrategie angeordnet. Die Ergebnisse dieser Nuclear Posture Review werden in den nächsten Wochen erwartet. Wie es heißt, könnte ein Ergebnis dieser Überprüfung die Empfehlung sein, die US-Streitkräfte mit sogenannten "mini-nukes" auszustatten. Dies wäre ein weiteres Zeichen für den Glauben an einen begrenzbaren Atomkrieg. Die Wahrheit ist: Sobald die rote Linie zum Einsatz nuklearer Waffen überschritten ist, wird es schier unmöglich sein, aus der Logik der nuklearen Eskalation auszusteigen.
Lässt sich noch eine Machtbalance austarieren? Und doch bleibt die Nato ein nukleares Bündnis, hält Deutschland an der atomaren Teilhabe fest. Warum? Weil die gegenseitige Abschreckung siebzig Jahre lang den Frieden bewahrt habe, argumentieren die Verteidiger der Nuklearwaffen. Das stimmt. Aber neben der zynischen Logik des "Wer als erster schießt, stirbt als zweiter" h
at uns vor allem unendliches Glück vor dem atomaren Ernstfall bewahrt. Wie leicht hätte ein Missverständnis, ein technisches Versagen oder eine Verkettung unglücklicher Umstände in die atomare Apokalypse führen können.
Seit 1968 gibt es den Atomwaffensperrvertrag. Weil die damals offiziell anerkannten fünf Atommächte (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) ihren Verpflichtungen zur Abrüstung nicht nachgekommen sind und weil vier weitere Atomstaaten (Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea) hinzugekommen sind, ist es nur logisch, dass nun eine Gruppe von Ländern die Initiative zum vollständigen Verbot von Atomwaffen ergriffen hat. Im Juli haben 122 UN-Mitgliedsstaaten in New York einen entsprechenden Vertrag beschlossen. Er tritt in Kraft, sobald ihn 50 Länder ratifiziert haben.
Dieser Schritt ist nur konsequent. Denn schon das
Gleichgewicht des Schreckens zwischen Ost und West im Kalten Krieg war prekär genug. Inzwischen bewegen wir uns hin zu einem atomaren Dschungel. Wer will darauf zählen, dass sich in einer Welt von neun, zehn, elf oder mehr Atomstaaten noch eine Machtbalance austarieren lässt?
Natürlich bleibt dieser Vertrag ein symbolisches Unterfangen, solange die Atommächte ihm fernbleiben. Aber Symbolik ist wichtig in der Politik. Noch wichtiger ist der erste praktische Schritt. Auch die biologischen und chemischen Waffen mussten erst geächtet werden, bis die Staaten begannen, ihre Bestände zu dezimieren. Warum sollte das bei den atomaren Waffen anders sein?
Die jetzt mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Abrüstungskampagne hat den Atomwaffenverbotsvertrag nach Kräften unterstützt. Schon deshalb hat sie den Preis verdient. Herzlichen Glückwunsch, Ican!
