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angeblich will der CDU-Landesausschuss heute im Bürgerhaus Wilhelmsburg angesichts des Ärgers um die Camps der G20-Gegner einen Leitantrag der Parteiführung für ein eigenes Hamburger Versammlungsgesetz beschließen. Dieses soll, berichtet das »Hamburger Abendblatt«, Campen als Protestform untersagen. Falls der Antrag bei den anderen Fraktionen tatsächlich gut ankommt, stellt sich die Frage, ob dann auch in Geschäftseingängen campierende Obdachlose als illegale Protestierer gelten. Und nicht dass Sie denken, G20 sei das einzige große Thema in Hamburg. Noch immer trifft eine Flut von Mails zum Thema DHL bei uns ein. »Geil!«, dibbert ein Leser. »Eure Ausführungen über DHL hatten schon richtiges ›Wie bitte?‹-Niveau! Diese kultige 90er-Show mit Geert Müller-Gerbes. Mehr davon bitte!« Okay – in Kurzfassung: Pakete, die in einer Filiale wer weiß wo landen, sind das eine. Das andere sind Pakete, die zwar in der richtigen Filiale landen, von denen aber niemand weiß, da der Zusteller keinen Zettel eingeworfen hat. »Zudem werden Pakete von DHL sehr gerne zur Abholung in die Filiale geliefert, mit der Begründung, uns nicht zu Hause angetroffen zu haben«, schreibt ein Leser aus dem Schanzenviertel. Oft sei dies falsch und mittlerweile, so der Geplagte, »strömen die Menschen in unserer Straße regelmäßig aus ihren Häusern und belagern den DHL-Wagen in der Hoffnung, so auch wirklich an ihre Lieferung zu kommen. So etwas habe ich zuletzt vor rund 35 Jahren in der hintersten osthessischen Einöde erlebt, wenn der fahrende Krämer ins Dorf kam.« Aber bei allem Frust: die meisten machen nicht die Boten verantwortlich. »Das sonderbare Serviceverständnis mancher Zustellenden hat vermutlich vielmehr mit der DHL-Personalpolitik und einer miserablen Vergütung zu tun«, fasst ein Mailschreiber zusammen. »Meinem Eindruck nach sind viele mit der Planung und Organisation der Zustellung ohnehin überfordert und werden von DHL schlecht betreut«, schreibt eine andere. Entsprechend sind die Tipps, um Abhilfe zu schaffen: Eine Leserin hat sich angewöhnt, jedes Mal Trinkgeld zu geben, »das hat auch dazu geführt, dass die Pakete wirklich beim Wunschnachbarn oder Wunschort abgegeben werden«. Eine andere wählte den Zustellweg, den auch mancher DHL-Mitarbeiter empfiehlt: »Man lässt sich das Paket direkt an die Postfiliale seiner Wahl schicken, und dann kommt es da auch an. Dann muss man zwar immer dorthin, um es abzuholen, aber ich bekam eh schon ewig nichts mehr zu Hause zugestellt.« Seitdem ärgere sie sich nicht mehr. Und glaube auch nicht mehr an Verschwörungstheorien. Da wäre ich mir nicht so sicher: Wenn jeder, völlig entnervt, bereit wäre, sein Paket selber in der Postfiliale abzuholen – wer bräuchte dann noch Zusteller ...?
Tumulte um Protestcamp Zelten oder nicht zelten? – das bleibt die Frage. Beim Aufbau des Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder kam es am Sonntag, gelinde gesagt, zu Meinungsverschiedenheiten zwischen G20-Gegnern und der Polizei – mit gehörigem Nachhall. Jetzt soll sogar Innensenator Andy Grote seine Zelte abbrechen – äh, seinen Posten räumen, zumindest fordern das die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft. Den polizeilichen Einsatz gegen das Protestcamp bezeichnen sie als »vorsätzlichen Rechtsbruch«. Aber was war eigentlich los? Die Protestler sahen sich am Sonntag einer Mauer aus Polizisten gegenüber, die sie zunächst nicht auf das Gelände lassen wollten. Es folgten Diskussionen, eine Blockade, später die Einigung, dass die Versammlung zwar erlaubt, aber das Übernachten polizeilich verboten sei. Die G20-Gegner aber waren gekommen, um zu bleiben. Die Aktivisten stellten Zelte auf, die Polizei baute sie wieder ab – zumindest die, die augenscheinlich zu Übernachtungszwecken mitgebracht wurden. Denn dort schlafen, das machte die Polizei klar, gibt’s nicht und setzte das polizeiliche Verbot konsequent durch – gegen Widerständische wurde Pfefferspray eingesetzt, ein Aktivist wurde festgenommen. Und wer ist im Recht? Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte die Auflagen der Polizei. Das Aufstellen von Schlafzelten sei verboten. Erlaubt seien lediglich zehn Workshop-Zelte. »Das ist die Selbstermächtigung der Polizei, die jetzt gerichtlich legitimiert wird«, sagte dazu Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora. Auch der Vorsitzende der Linken Bernd Riexinger fragte auf Twitter: »Ist unser Rechtsstaat in Hamburg aktuell im Urlaub?« Wie es weitergeht, muss jetzt wohl das Oberverwaltungsgericht klären. Den linken Gruppen geht derweil die Geduld aus. Sie drohen nun, die Stadt mit vielen kleinen Camps zu besetzen, sollte bis heute 10 Uhr keine Genehmigung für ein Camp vorliegen, in dem auch übernachtet werden darf. |
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