Die Brexit-Uhr tickt seit dem 29. März. Das ist der Tag, an dem die Regierung May in Brüssel ihren Austrittsantrag hinterlegte. Laut vertraglich festgelegtem Zeitplan sollten die Modalitäten des EU-Austritts binnen zwei Jahren ausgehandelt werden. Davon sind fast
vier Monate fruchtlos verstrichen. Letzte Woche war erst der zweite Verhandlungstag, er brachte null Klarheit über die britischen Vorstellungen. Ende August soll weiter verhandelt werden. Jetzt geht die unglückselige Premierministerin lieber erst einmal drei Wochen in den Alpen wandern.
In England wachsen unterdessen die Zweifel, die Ängste, bei manchen wohl auch die Gewissensbisse. Mehr und mehr Leute merken: Was da tickt, ist eine Zeitbombe.
Unter den Verantwortlichen beginnt die Einsicht, nun jene falschen Hoffnungen entkräften zu müssen, die 52 Prozent der Wähler bei dem Referendum vor einem Jahr zu einem Nein bewegt hatten. Das Wachstum stockt. Das Pfund hat seit Ende 2015 gegenüber dem Euro 17 Prozent verloren. Die Preise steigen, weil die Einfuhren teurer geworden sind. Unternehmen wandern aus, die Fluggesellschaft Easyjet geht zum Beispiel nach Österreich. Banken aus der Londoner City verlassen die Insel, um nach einem Brexit auf dem Kontinent ihren Geschäften weiter nachgehen zu können.
Allmählich
spricht sich herum, was es bedeuten würde, wenn das Vereinigte Königreich aus den bisherigen EU-Verflechtungen herausfiele – etwa für die Atomindustrie und die Luftfahrt, für die Forschung oder die Landwirtschaft. Die Umrisse eines neuen Handelsabkommens sind schwer zu erkennen und erstarkende separatistische Zentrifugalkräfte bedrohen die historische Einheit von England, Wales, Schottland und Nordirland.
Remainer wollen ein zweites Referendum "Das Brexit-Referendum lässt sich nicht rückgängig machen, aber die Leute können ihre Meinung ändern",
sagte George Soros, ein amerikanischer Finanzier und Philanthrop. Dieses Gefühl breitet sich zusehends in Großbritannien aus. Der ehemalige Premierminister Tony Blair und der Liberaldemokrat Nick Clegg zählen zu den eloquentesten Fürsprechern der
Remainer. Ihre Botschaft: Drin bleiben, um schlimmen Schaden abzuwenden. Sie empfehlen ein zweites Referendum.
Dagegen halten die
Leavers (was mit "Austreter" nicht schlecht übersetzt ist) ein zweites Referendum für undemokratisch. "Das Volk hat gesprochen", ist ihr Argument. Ungeachtet der wirtschaftlichen Kosten müsse der Brexit durchgezogen werden. Alles andere wäre eine Beleidigung der Demokratie. Sollte das Establishment den Volkswillen ignorieren, seien heftige gesellschaftliche Unruhen zu befürchten.
Selbst eine glühende Proeuropäerin wie Polly Toynbee, Enkelin des großen englischen Welthistorikers Arnold J. Toynbee und Kolumnistin des
Guardian, hält einen "
messy compromise" für besser als ein zweites Referendum. "Eine krude Frage spaltet die Nation und lähmt die Politik auf Jahre hinaus. Murdoch, die
Mail und der
Telegraph verspritzen noch immer ihr Gift. Sie wären auch bei einem zweiten Referendum noch da und würden die Atmosphäre vergiften." Dann doch lieber abwarten, "bis irgendwann in der Zukunft die Briten eine Regierung wählen, die, demütig geworden, für den Wiedereintritt ist – in eine EU, die selber auch eine andere sein mag."
Die Vorbehalte der Leaver erinnern an Dritte-Welt-Diktatoren Gideon Rachman, weltpolitischer Leitartikler der
Financial Times, will davon nichts wissen. "Es ist nun offenkundig, dass die Vorstellung eines schmerzfreien Brexit eine Illusion war",
schreibt er. "Aus den Umfragen geht eindeutig hervor, dass die Mehrheit der Wähler nicht bereit ist, persönlich einen Preis für das Gelingen des Austritts zu bezahlen."
Die Einstellung der Leavers, die Wiederholung der Volksabstimmung sei undemokratisch, vergleicht Rachman mit der Einstellung eines Dritte-Welt-Diktators – "one man, one vote, one time": Wenn eine Entscheidung einmal gefällt ist, kann sie nicht mehr zurückgenommen werden. "In einer Wahldemokratie", setzt er dem entgegen, "kann dieses Prinzip nie geltend gemacht werden. Das wesentliche Element ist da, dass der Konsens mindestens alle fünf Jahre erneuert wird. Nun wird behauptet, dass Referenden eine andere Sache seien. Aber ist das wirklich so?" Rachman erinnert seine Leser: "Der einzige Grund, dass es zum Brexit-Beschluss gekommen ist, liegt darin, dass ein 1975 abgehaltenes Referendum über die EU-Mitgliedschaft [mit Ausgang pro Brüsseler Gemeinschaft] durch ein zweites Referendum im Jahre 2016 aufgehoben worden ist."
Rachman hat Recht: Jedes Referendum kann durch ein neues Referendum außer Kraft gesetzt werden – vorausgesetzt, das Volk hat seine Meinung geändert. Es hat immer das letzte Wort, in Wahlen wie in Volksabstimmungen.
Drücken wir also die Daumen, dass die Remainers, die Bleiber, es am Ende schaffen, eine Entscheidung rückgängig zu machen, die das konservative Establishment und seine ahnungslosen, emotional aufgeputschten Anhänger in einem Anfall von Geistesabwesenheit getroffen haben. Großbritannien und die Europäische Union sind es wert.
