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das Wochenende begann mit einem Schock. In einem Barmbeker Supermarkt nahm ein 26-Jähriger am Freitagnachmittag ein Küchenmesser aus dem Regal und stach damit um sich. Ein Mann wurde getötet, fünf weitere Menschen wurden verletzt, zum Teil schwer. Der Täter flüchtete auf die Straße, wurde dort aber von einigen couragierten Männern mit Stühlen und Steinen beworfen und festgehalten, bis die Polizei eintraf.
Mittlerweile sitzt der Täter, ein palästinensischer Flüchtling, in Untersuchungshaft. Den Sicherheitsbehörden sei der Mann als Islamist bekannt gewesen, sagte Innensenator Andy Grote am Sonnabend bei einer Pressekonferenz. Man sei allerdings nicht zur »Einschätzung einer unmittelbaren Gefährlichkeit« gelangt. Ein Problem dabei: Der Mann sollte abgeschoben werden, der Bescheid lag vor, konnte aber noch nicht ausgeführt werden, weil der 26-Jährige keine Papiere hatte. Die ersten Politiker fordern nun Konsequenzen (siehe unten). Neben dem Hinweis auf religiöse Beweggründe wurde allerdings auch festgestellt, dass der Täter psychisch labil sein soll. »Was der vorherrschende Antrieb war, ist aber noch nicht geklärt«, wies Grote auf den Stand der Ermittlungen hin. Doch auch so sollte das für die Verantwortlichen schon Grund genug sein, nicht nur über Islamismus und Abschiebepraxis zu diskutieren, sondern auch über die psychologische Versorgung von Flüchtlingen.
Übrigens: Die Männer, die den Täter stellten, haben selbst zum Großteil einen Migrationshintergrund. Vorschnelle (Vor-)Urteile sind eben fehl am Platz. Auch das ist ein Punkt, der bei den jetzt aufkommenden Diskussionen nicht oft genug betont werden kann, wie auch ZEIT ONLINE-Redakteur Ludwig Greven findet. »Denn auch wenn es banal klingt, muss man es immer und immer wieder sagen und schreiben: Nur ein Bruchteil der Araber und Muslime sind Islamisten und potenzielle Terroristen«, schreibt er in seinem lesenswerten Kommentar »Keine Panik«, der hier zu finden ist.
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Messerangriff entfacht Diskussion über Abschiebepraxis
Der Messerangriff in Barmbek hat viele Menschen sprachlos gemacht – nicht jedoch die politischen Parteien. Wie in Wahlkampfzeiten nicht anders zu erwarten, entfacht die Tat eine bundesweite Diskussion über die Abschiebepraxis. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der »Bild am Sonntag«, der »verfahrenstechnische Teufelskreis« müsse beendet werden: »Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen.« Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte der »Heilbronner Stimme«: »Auch wenn die konkreten Umstände noch unklar sind, stellt sich die Frage, warum der Mann nicht in Abschiebehaft saß.« Die rechtliche Grundlage dazu hat sich allerdings erst am Sonnabend, also einen Tag nach dem Angriff, geändert. Mit dem neuen Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (so heißt Abschiebung auf Amtsdeutsch) können Menschen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, einfacher in Abschiebehaft genommen oder überwacht werden. Sogenannten Gefährdern kann sogar eine elektronische Fußfessel angelegt werden. Ob das neue Gesetz die Tat des 26-Jährigen verhindert hätte, bleibt dennoch fraglich. Überprüft werden soll laut Innensenator Andy Grote auf jeden Fall, ob die Behörden allen Hinweisen auf eine mögliche Gefährlichkeit des Täters immer angemessen nachgegangen sind. Die CDU beantragte derweil gleich eine Sondersitzung des Innenausschusses. Die SPD-Regierung hat dem Antrag aus der Opposition auch bereits zugestimmt, nun soll ein Termin gefunden werden. |
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