| | Dohnanyi fordert Gesetzesänderung für gefährliche Demos
Der ehemalige Bürgermeister Klaus von Dohnanyi ist eine Instanz in der Stadt, auch weil er während seiner Amtszeit in den 1980ern eine friedliche Lösung im Konflikt um die besetzten Häuser in der Hafenstraße fand. So ganz vergleichbar ist das nicht, aber dennoch ist von Dohnanyi jetzt ein gefragter Interviewpartner, wenn es um die Nachwehen des G20-Gipfels geht. In der »Süddeutschen Zeitung« von Donnerstag gab sich der 89-jährige SPD-Politiker liberal. Ja, man solle das Gespräch mit der Roten Flora suchen. »Auch ein schwieriger Dialog ist immer ein wesentlicher Teil politischer Arbeit.« Ein Grund für die Protestbewegung (ebenso wie für die Trump-Wahl und den Brexit) sei die Globalisierung. »Ich sehe in all dem eine Entwicklung, die uns anzeigt, dass die Demokratie in ihrer heutigen Praxis ihre Akzeptanz verliert«, so Dohnanyi. Eine offene Gesellschaft könne Unterschiede verkraften. Das gelte für jeden Protest, wenn er nicht gewalttätig werde: »Gewalt ist nie Instrument der Demokratie, freie Diskussion immer.« So weit, so besonnen. Eher radikal dagegen seine Forderung zwei Tage später in einem Interview mit der »Welt«. Dort macht sich Dohnanyi dafür stark, die Regeln der Versammlungsfreiheit zu überprüfen. Konkret: Der Innensenator oder die Polizei müssten das Recht bekommen, gefährliche Demonstrationen zu verbieten. »Wir müssen eine Klärung der gerichtlichen Zuständigkeiten ernsthaft diskutieren«, sagt er und fährt fort: »Es kann doch nicht sein, dass Richter, die am Ende keine Verantwortung für die reale Lage tragen, feststellen: Die Folgen muss die Gesellschaft eben aushalten.« Politiker, die selbst entscheiden sollen, ob man gegen sie demonstrieren darf? Auch eine Instanz hat manchmal eben zwei Gesichter.
Barmbeker protestieren gegen den Wegfall ihrer Post-Filiale
Ein Trauerzug zog am Samstagvormittag singend durch Barmbek. Die rund 25 meist schwarz gekleideten Teilnehmer hielten Kränze und Taschentücher in den Händen. Der Grund für die trübe Stimmung? Die für Ende des Jahres geplante Schließung der Postbank-Filiale in der Volksdorfer Straße. »Gegen die Schließung unserer Post« stand auf einem Banner, eine Frau trug das Post-Logo mit Trauerflor vorweg, so war es in einem Bericht des NDR-Fernsehens zu sehen. Die Anwohner fordern den Erhalt der Filiale, haben schon 1000 Unterschriften gegen die Schließung gesammelt. Dabei geht es gar nicht in erster Linie darum, Geld abzuheben, sondern vor allem um das Versenden und Abholen von Paketen. »Das ist die einzig realistisch erreichbare Filiale«, zitiert die Mopo den Stadtteilrat Hans Verhufen: »An Wochenenden reicht die Schlange bis auf die Straße.« Das allerdings ist, so leid es uns tut, kein Alleinstellungsmerkmal dieser Filiale. Geht es nach der Anzahl der Wartenden, müsste die Post wohl an jeder Ecke neue Läden öffnen, statt welche zu schließen.
Uni schließt vier Gebäude wegen Brandschutzmängeln
Als Vorsichtsmaßnahme hat die Uni Hamburg am Freitag vier Gebäude des Fachbereichs Chemie an der Bundesstraße geschlossen, weil der Brandschutz dort nicht ausreicht. Im Zuge eines geplanten Neubaus in der Nachbarschaft sind auch die alten Bauten aus den 1960ern und 70ern überprüft worden. Bei den Untersuchungen haben sich Hinweise ergeben, dass die Gebäude – entgegen dem bisherigen Kenntnisstand – über keinen ausreichenden Brandschutz verfügen, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Die entsprechenden Mängel seien erst sichtbar geworden, nachdem Decken, Wände und Schächte geöffnet wurden. Beispielsweise seien Lüftungskanäle nicht ausreichend abgeschottet und Fluchtwege nicht genügend gesichert. Dadurch könne sich ein möglicher Brand in hoher Geschwindigkeit ausbreiten. Und die Feuergefahr ist bei chemischen Experimenten ja durchaus etwas, an das man denken könnte. Die Wissenschaftler des Fachbereichs sind übrigens noch am Freitag gebeten worden, bis 18 Uhr ihre Versuche zu beenden und die Gebäude zu verlassen. Wann die Arbeit weitergeht, ist unklar. Heute soll es einen Vor-Ort-Termin mit der Feuerwehr geben, bei dem beraten wird, welche Maßnahmen es brauchte, um den Betrieb wieder aufzunehmen und weiterzuexperimentieren ...
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