| | Senat setzt Volksentscheid um: Gasnetz wird zurückgekauft
Erinnern Sie sich an den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze? Ein ganz heißes Thema im September 2013: Hamburg sollte die Netze für Strom, Wärme und Gas wieder in die eigene Hand nehmen, statt sie privaten Konzernen zu überlassen. Die Initiatoren des Volksentscheids »Unser Hamburg – Unser Netz« argumentierten, die Menschen seien auf bezahlbare Energieversorgung angewiesen – deshalb sollte sie nicht der Profitkalkulation untergeordnet werden. Wer das auch so sieht, kann heute einen Sektkorken knallen lassen: Gestern hat der Senat beschlossen, nach dem Stromnetz auch das Gasnetz tatsächlich zurückzukaufen. Umweltsenator Jens Kerstan freut sich: »Mit den Netzgesellschaften im öffentlichen Besitz bekommt die Stadt mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende.« Ach nee! Das wussten die Befürworter der Volksinitiative vor vier Jahren schon. Trotzdem waren zur Umsetzung von Volkes Willen noch eine Menge »formaler Schritte« nötig, wie Behördensprecher Jan Dube aufführt: Der neue Senat musste sich im Koalitionsvertrag bekennen, den Volksentscheid auch umsetzen zu wollen. Was er 2015 prompt tat. Dann wurde verhandelt, heraus kam eine Kaufoption. Und nun der Durchbruch: Auch im Fall des Gasnetzes nimmt die Stadt diese Option wahr! Natürlich nicht sofort. 2018 soll der Rückkauf vollzogen sein. Und 2019 soll dann das Fernwärmenetz folgen. Ende gut, alles gut? Nicht für die CDU. Sie beklagt den Kaufpreis von 275 Millionen Euro als zu hoch. »Es handelt sich lediglich um sehr teure Symbolpolitik auf Kosten aller Hamburgerinnen und Hamburger«, findet der energiepolitische Sprecher Stephan Gamm. Die Hamburgerinnen und Hamburger, die damals mit Ja stimmten, dürften das anders sehen.
Bauwagenplatz in Lokstedt: Peter Lustig war – gestern?
In Lokstedt gibt es Ärger: Auf einem Parkplatz am Heckenrosenweg, nahe dem Lycée Français, soll bald eine Bauwagensiedlung entstehen – nun wehrt sich der Elternrat der Schule mit einer Online-Petition: Die Ansiedlung der Kommune sei ein Fehler, heißt es dort. Die Eltern fürchten Verkehrsstaus und »Spannungen« mit den Bauwagenbewohnern. Das Problem: Weil die Schüler des Lycée Français aus ganz Hamburg kommen, werden viele von ihren Eltern gebracht, die den Parkplatz benutzen. Dort wollte die Bauwagenkommune eigentlich auch gar nicht hin – doch die Nutzung einer anderen Grünfläche lehnte der Bezirk Eimsbüttel ab. Diese sei baurechtlich ein »Außenbereich«, was nur wenige Bebauungen zulässt. Der Parkplatz aber darf zugestellt werden, weil für Bauwagenplätze ja nur eine »temporäre Flächennutzung von fünf Jahren« vorgesehen sei, sagt Bezirksamtssprecher Andreas Aholt. Alles klar. Verhindern wird die Elternpetition die Pläne also wohl nicht, das Bezirksamt will aber einen Kompromiss mit der Bauwagenkommune aushandeln: Die Fläche soll geteilt, ein Teil weiter als Parkplatz genutzt werden. »Peter Lustig war gestern!«, heißt es in einem Kommentar zur Online-Petition. Wirklich? Warum zieht man heute eigentlich noch mal in einen Bauwagen? Für Kai Mehring vom Bauwagenplatz Zomia im Schanzenviertel mache die »Lust auf Gemeinschaft, darauf, viel selbst zu machen, viel draußen zu sein«, den Reiz aus, erzählt er uns. Es sei angenehm, »mit wenig Besitz auf kleinem Raum leben zu können«. Vorurteile begegneten ihm oft, sagt er: »Für viele Menschen hat ein Bauwagenplatz etwas Befremdliches, weil diese Wohnform nicht zum »Standard« zählt. Unser Alltag ist aber relativ unspektakulär, wir leben wie eine große WG. Jeder hat seinen Rückzugsraum, es gibt eine Sauna, einen Sanitärwagen, einen Gemeinschaftsraum. Die meisten arbeiten oder studieren, am Sonntagabend läuft regelmäßig der ›Tatort‹, na ja, und im Winter muss man auch mal durch den Schnee stapfen, um zur Dusche zu kommen.«
Nach G20: Fordern St.-Pauli-Fans Grote-Rausschmiss?
Dass Andy Grote großer FC-St.-Pauli-Fan ist und gern mal ein Heimspiel der Kiezkicker besucht, ist kein Geheimnis – und so wüssten wir dann schon ganz gerne, wie der Innensenator wohl auf dieses Bild reagiert hat: »Sofortiger Vereinsausschluss von Andy Grote!«, hieß es da in großen Lettern auf einem Transparent, das am Montag quer über dem Vorplatz vor der Südtribune am Millerntorstadion aufgespannt war. Das Bild verbreitete sich schnell via Twitter, wurde Hunderte Male geteilt. Wer dahinter steckt? Offenbar unbekannte Fans. Grote steht in der linken Fanszene wegen des G20-Sicherheitskonzepts stark in der Kritik. Der Verein ließ das Transparent jedenfalls flugs wieder entfernen und distanzierte sich von der Aktion. |
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