Die Vereinten Nationen gehören zu den wenigen Organisationen, die ihren Gegnern im eigenen Haus das Wort erteilen müssen.
Donald Trump, notorischer UN-Verächter, hat vor der Generalversammlung den "souveränen Nationalstaat" als Ordnungsprinzip der Zukunft gepriesen. Souverän heißt für ihn auch, einem anderen Staat wie
Nordkorea mit totaler Zerstörung zu drohen. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel breitete am Mittwoch vor den UN-Flaggenmasten am East River eine andere Logik aus: "Die Welt hat so viele Konflikte, wenn es die UN nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden." Gegen Nordkorea brauche man den Druck von UN-Sanktionen und Gesprächen.
Es sind Nationalstaaten, die da vor der grünen Marmorwand der UN-Tribüne aufeinanderdreschen. Die USA gegen Nordkorea. Iran gegen Israel. Russland gegen die Ukraine. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl der Konflikte. Gerade eingedämmte Gegensätze, wie Amerika gegen den Iran, brechen neu auf. Doch das ist nur die Oberfläche.
Was in den Nationalstaaten gärt, bekommt man bei den UN erst mit, wenn man mal wieder eine neue Flagge aufhängen muss. Südsudan ist seit einigen Jahren dabei. Bosnien und Turkmenistan etwas länger. Allesamt Staaten, die es vor 25 Jahren noch nicht gab. Jetzt wollen in Spanien die Katalanen, im Irak die Kurden über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
Trumps nationalstaatliche Protzerei wirkt da wie aus der Zeit gefallen. Der "souveräne" Nationalstaat ist umkämpft, unterminiert von der Globalisierung, überwölbt von Staatenbündnissen wie der EU, seine Grenzen infrage gestellt von Migranten, Internet und Separatisten. Mit Grenzschutz und Armee, Trumps bevorzugten Instrumenten, kommt man nicht weit. Wenn Nationalstaaten zerfallen, hat das konkrete Gründe. Vier Beispiele:
Im Irak wurden die Kurden unter Saddam Hussein benachteiligt, vertrieben, mit Giftgas ermordet. Die Verbrechen an den Kurden waren so massiv, dass alle Haltegriffe der Bagdader Zentrale ins Leere gehen. Bagdad und die Kurden sind im Dauerstreit um Geld, Öl und Symbole. Das Referendum der Kurden im Nordirak am 25. September ist vom Kurdenführer Massud Barsani aus politischem Kalkül angesetzt, aber seine Ursachen gehen Jahrzehnte zurück. Der irakische Nationalstaat ist eine Ruine.
In Syrien hat der Diktator Baschar al-Assad den Krieg gegen die eigene Bevölkerung mithilfe des Irans und Russlands fast gewonnen. Er hat an vielen Orten die sunnitische Bevölkerung vertreiben lassen und siedelt Schiiten an, darunter viele Iraner. Syrien, das mehr Gräber als Einwohner hat, ist nur noch ein Zombiestaat.
In Jugoslawien versuchte die Belgrader Zentrale über Jahrzehnte, mehrere Völker zusammenzuhalten. Der Nationalismus war nie erstickt, doch das jugoslawische Vielvölker-Experiment lief so leidlich, bis in den Achtzigerjahren die Serben im Kernland dem Nationalismus huldigten. Das war zu viel für kroatische und slowenische Nationalisten, der Krieg begann. Jugoslawien ist heute Geschichte.
In der Ukraine haben wir einen Sonderfall. Dort tarnt Russland seine Invasion als angebliche Abspaltung russischsprachiger Ukrainer – mit gedungenen Separatisten, Kostümnationalisten und russischen Waffen. Der inszenierte Separatismus bedroht die Ukraine, aber auch andere Nationalstaaten in Russlands Nachbarschaft. Bei solchen Konflikten können die Vereinten Nationen nur ohnmächtig zuschauen, da die Täter mit Vetokarte im Sicherheitsrat sitzen.
Trump und all diejenigen irren, die an die Unvergänglichkeit des Nationalstaats glauben. Er ist ein Ideenkonstrukt der Neuzeit, auf das wir vielleicht irgendwann genauso schauen wie auf den mittelalterlichen Feudalstaat oder die Vielvölker-Imperien. Der Nationalstaat kommt in die Jahre. Doch noch lässt er sich schützen, nicht nur mit Soldaten, sondern mit viel weicheren Waffen.
Entscheidend für den Nationalstaat ist das gemeinsame Interesse, in einem Staat zu leben. Das kann die Suche nach Schutz sein. Die Ironie der russischen Invasion der Ukraine ist, dass viele Ukrainer nun erst recht zu ihrem Nationalstaat stehen. Andere Interessen könnten sein: die gemeinsame Erfahrung von Rechtsstaat und Freiheit, Erfolg und Wohlstand, Sicherheit, Gerechtigkeit. Es gibt viele Gründe, zum Nationalstaat zu stehen. Entscheidend ist das Vertrauen, dass dieser Staat leistet, was er verspricht.
Noch gibt es viele Schotten, die zum Vereinigten Königreich stehen. Noch reichlich Katalanen, die den gemeinsamen Staat mit dem übrigen Spanien gar nicht so schlimm finden. Noch genügend Kurden, die lieber in einer gemeinsamen Türkei leben als in einem kurdischen Separatstaat. Aber es ist leicht, das Vertrauen zu verspielen. Die Türkei führt derzeit gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten den zweiten Krieg innerhalb von 20 Jahren. Niemanden in Ankara sollte es wundern, wenn der bisher gering ausgeprägte kurdische Separatismus im Südosten künftig brachial ausbricht.
Loyalität zum Nationalstaat hängt auch an Politikern. Einige verspielen erst das Vertrauen, dann den Staat. Assad bei den sunnitischen Syrern. Omar al-Baschir im Südsudan. Oder Erdoğan bei den Kurden. Vielleicht demnächst May und Johnson bei den Schotten und Rajoy bei den Katalanen. Und wer weiß, was Trump noch alles anstellt und was die Kalifornier davon halten. Vertrauen ist in einer globalisierten, vernetzten Welt ein flüchtiges Gut. Das macht die alte Idee des Nationalstaats heute so brüchig.
Die Vereinten Nationen sind heute so etwas wie das Globalhospital fragiler Nationalstaaten. Die UN lindern die Not, sie vermitteln oder senden Blauhelme, wenn Staaten zerbrechen. Und nach dem Zerfall nehmen sie die neuen Mitglieder einfach auf.
