Kompass für die Rüstungsexport-Politik Im parteipolitischen
Dauerstreit um die deutsche
Sicherheits- und Rüstungspolitik soll nun die Wissenschaft helfen. Das zumindest wünscht sich die FDP-Bundestagsfraktion. Die Oppositionspartei beantragt, “ein
Forschungsprogramm zu initiieren, das Rüstungsexporte und ihre Folgen aus außenpolitischer, sicherheitspolitischer, volkswirtschaftlicher und technologischer Sicht betrachtet“ (
PDF). Welches
Volumen das Forschungsprogramm haben sollte, lässt die FDP in dem Papier
offen. Klar ist immerhin das Ziel: Das systematische Wissen soll ein
„Kompass“ für die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik sein. Auf hochschulpolitischer Ebene hat die FDP den Weg zur Militärforschung gerade in
Nordrhein-Westfalen geebnet, wo sie als Juniorpartner der CDU mitregiert. Die von den Koalitionären entwickelte
Hochschulnovelle (
PDF) wird seit einer guten Woche im Landtag beraten und ist umstritten (
WDR). So soll die sogenannte
Zivilklausel gestrichen werden, die den Hochschulen bislang Militärforschung untersagte. SPD und Grüne im Landtag kritisieren das genauso wie die Allgemeinen Studierenden-Ausschüsse (
Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung).
Weitere Knackpunkte der Novelle sind aus Studierendensicht die Optionen zur Einführung der Anwesenheitspflicht und die Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechts der Studierenden zu beschränken. Die Hochschulen begrüßen die Reform und sehen in ihr ein Bekenntnis des Landes zur Autonomie.