Die zwei verstehen sich: Das ist die zentrale Botschaft eines Interviews, das CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Wochenende gegeben haben.
Bei bunten Fruchtcocktails spotteten die Spitzenpolitikerinnen über Männer, die sich gerne reden hören, und die SPD, die offenbar keine Lust mehr habe, zu regieren. Es war ein öffentliches Austesten der schwarz-grünen Stimmung im Land. Und auch: eine Provokation. "Wir haben einen guten Draht und Vertrauen", sagte die eine. "Wir leben in einer Zeit, in der es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt", die andere.
Planen da zwei selbstbewusste Frauen öffentlich die Machtübernahme? Wird Angela Merkel bald als Kanzlerin beiseitetreten und den Platz für Kramp-Karrenbauer frei machen? Wird die neue CDU-Vorsitzende dann die von Selbstzweifeln geplagte SPD aus der Koalition drängen, um sich lieber mit hippen Grünen zu verbünden?
Dieser Interviewflirt war dazu da, dass ihn jeder mitbekommt. Konkrete Folgen aber hat er erst mal nicht. Denn die Trennung der großen Koalition wäre ein kompliziertes Unterfangen.
Da sind einmal die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Nach einem Koalitionsbruch gäbe es nicht automatisch Neuwahlen. Vielmehr würde der Bundespräsident die Parteien erst einmal auffordern, sich zu einem neuen Bündnis zusammenzuraufen. Und noch hat Schwarz-Grün ja gar keine Mehrheit im Bundestag, zum Regieren bräuchten die Damen daher auch die FDP.
Daran erinnerte Göring-Eckardt beim Interviewtermin übrigens mit einem zitronengelben Jackett, ihre neue Freundin von der CDU war gleich in Schwarz-Grün gekommen. Bei zwei solchen Medienprofis wie AKK und KGE darf man davon ausgehen, dass die Jamaika-Farben nicht zufällig gewählt waren. Nur ist auch das bisher nicht mehr als ein symbolträchtiges Farbenspiel. Denn vor allem die CDU-Führung dürfte kühl kalkulieren, ob das Risiko Jamaika II tragbar wäre.
"Was Neues muss her" ist kein gutes Argument
Mal angenommen, Kramp-Karrenbauer wollte ohne Neuwahlen Kanzlerin werden, um mit diesem Amtsbonus 2021 bei der Bundestagswahl anzutreten. Die SPD würde sie dabei nicht unterstützen, schließlich hat sie kein Interesse an einer ewigen großen Koalition. Kramp-Karrenbauer müsste sich in einem solchen Fall also andere Partner suchen. Aber die Gelben haben sich schon mal als unzuverlässig erwiesen. Der Preis, den sie bei erneuten Verhandlungen fordern würden, wird hoch sein. Auch die Grünen ließen sich Jamaika II teuer bezahlen. Schließlich würden sie bei einer Neuwahl vermutlich ein besseres Ergebnis als die acht Prozent von 2017 erhalten. Möglich also, dass die Bedingungen von FDP und Grünen für die Union nicht akzeptabel wären. Zumal sie sich derzeit eher konservativer ausrichtet als noch im letzten Wahlkampf.
Außerdem stellt sich für die Union die Frage, wie sie sich von der SPD lösen kann, ohne sich selbst zu schaden. Wer Koalitionen beendet und damit (vorübergehend) politisches Chaos auslöst, provoziert beim Wähler eher irritierte Reaktionen. "Unsere schlechten Wahlergebnisse" oder "Was Neues muss her" reicht in den Augen der Bürger als Grund eher nicht.
Auch daher versuchen Union und SPD gerade viel über konkrete Politik zu streiten. Sie wollen zeigen, wie unterschiedlich sie in Sozial-, Klima- und Rentenfragen denken. Für den Herbst ist ein Kassensturz angekündigt – die große Koalition will sich dann fragen, ob es noch Sinn macht, die zweite Hälfte der Legislaturperiode anzugehen.
Vieles spricht dafür, dass die Antwort trotz allem Ja lauten wird. Bisher ist das alte Paar nämlich immer zusammengeblieben: So war es beim irrationalen Streit um Horst Seehofers Grenzabweisungen, so war es bei der Frage nach der Zukunft von Hans-Georg Maaßen. So war es auch bei kleineren, aber moralisch aufgeladenen Konflikten wie dem Streit über den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Die SPD hatte eine deutlich weitergehende Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche gefordert. Doch der angekündigte Widerstand fiel schnell in sich zusammen.
Wegen dieses Randthemas, sagen Genossen, habe man die Koalition nicht platzen lassen wollen. Für einen solchen Schritt brauche es einen guten Grund, ein Thema, das viele Menschen betreffe. Der Streit um die Grundrente wäre ein solcher. Die SPD will dafür viel Geld ausgeben, die Union nicht. Allerdings würde ein Koalitionsbruch wegen dieses Themas bedeuten, dass die Union als die Partei in den Wahlkampf geht, der geringe Renten egal sind. Doch diesen Eindruck wollen die Konservativen nicht erwecken, also könnte auch hier eine Lösung gefunden werden.
Eine Neuwahl will die SPD nicht, aber auch die CDU-Vorsitzende kann kein Interesse daran haben: Für das Merz-Lager in der Union ist es keineswegs ausgemacht, dass die Parteichefin auch die nächste Kanzlerkandidatin ist. Schon der Flirt mit den Grünen wurde am Montag von den Erzkonservativen in der Union mit Entsetzen aufgenommen.
Und dann ist da noch Angela Merkel. Die Kanzlerin will selbstbestimmt gehen, aber sie ist bekannt für ihre kühle Rationalität: Noch ist es zu früh, den Stab zu überreichen. Im März droht der ungeregelte Brexit, im Mai ein Rechtsruck bei den Europawahlen, danach die Suche nach neuen Führungsfiguren für die EU. In internationale Angelegenheiten ist Kramp-Karrenbauer nicht eingearbeitet. Auch deshalb könnte die große Koalition noch bis 2021 weitermachen. Was man hat, das hat man. Es ist berechenbar. Auch wenn es nervt.
