Was für ein Schauspiel. Denkt man mal einen kurzen Moment nicht an das, um was es eigentlich geht und schaut auf die Politik wie auf ein Spiel, dann kann man Verkehrsminister Andreas Scheuer fast mit Vergnügen dabei zusehen, wie er immer wildere politische Haken schlägt. Und das auch noch halbwegs erfolgreich. Wie der CSU-Politiker es tatsächlich schafft, vom Versagen seiner Politik und der seiner Vorgänger in der Verkehrspolitik, beim Umweltschutz und im Umgang mit der betrügerischen Autoindustrie abzulenken. Indem er sich, flankiert von seinen guten Kontakten zur Boulevardpresse, als edler Rächer der Dieselfahrer gibt. Anstatt zuzugeben, dass er derjenige ist, dessen Partei den ganzen Schlamassel um Fahrverbote, Grenzwerte und Dieselverschrottung maßgeblich mitzuverantworten hat.
Kurz zur Erinnerung: Seit 2009 ist das Verkehrsministerium in CSU-Hand. In der Zeit hat die Bundesregierung einen dicken Plan zum Klimaschutz geschrieben, Grenzwerte zur Luftreinhaltung akzeptiert und versprochen, den Verkehr umweltfreundlicher zu machen. Alles mit der Zustimmung der CSU. Von den Regeln wurde allerdings so einiges nicht umgesetzt, eben auch die zur Luftreinhaltung nicht.
Weil das so ist, hat die Umwelthilfe die zuständigen staatlichen Stellen verklagt, damit diese endlich tun, was sie versprochen haben. Da die Umwelthilfe immer gewonnen hat, müssen einige Städte in den kommenden Monaten Verbote für besondere dreckige Diesel verhängen. Und dann stellt sich der CSU-Verkehrsminister dieser Tage tatsächlich hin, und rät "Widerstand zu leisten" – gegen genau die Gesetze, Grenzwerte und Regeln, die er und seine Vorgänger zuvor beschlossen und bestätigt haben. So viel Persönlichkeitsspaltung muss man sich erst einmal leisten.
Doch damit nicht genug, warnt Scheuer auch noch vor deutschen Gelbwesten, sollte es in manchen Städten demnächst Fahrverbote geben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er darüber fast froh wäre. Weil er in der Folge möglicherweise endgültig damit aufhören kann, den nötigen Wandel in der Verkehrspolitik managen zu müssen. Denn dann, so die Logik, haben ja alle nur noch die Sorge, dass Umweltschutz für neue Proteste sorgt und deswegen niemand mehr davon redet, dass eine andere Verkehrspolitik ohne Proteste durchaus möglich wäre. Norwegen, Kalifornien oder auch die Niederlande zeigen gerade, dass das geht.
Zu guter Letzt brüskiert der Minister auch noch genau die Fachleute, die er in einen Beirat gerufen hat, damit die ihm endlich ein paar Wege für genauso eine neue, bessere Verkehrspolitik aufzeigen. Noch bevor die ihm nämlich Ergebnisse präsentieren, pickt er sich eine einzelne Idee – das Tempolimit – heraus, kommentiert sie herablassend und beerdigt sie damit gleich wieder. Was ihm wiederum viele Schlagzeilen und Einladungen in die Talkshows bringt.
Nun ist es nichts grundsätzlich Neues, dass die CSU ein Teil der Bundesregierung ist, aber gleichzeitig die Speerspitze der Opposition spielt. Auch früher schon haben Minister aus Bayern in Berlin bei vielem mitgemacht und vor allem auch dafür gesorgt, dass Geld aus dem Bundeshaushalt in ihr Land fließt. Gern übernehmen sie deswegen das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Gleichzeitig haben sie und ihre Parteioberen in Bayern die Bundesregierung immer auch heftig kritisiert – wenn sie dadurch auf mehr Stimmen in Bayern hoffen durften.
Kurz vor der letzten Landtagswahl geriet das allerdings außer Kontrolle: Als der CSU-Spitzenkandidat und heutige Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisierte, während zugleich sein Vorgänger Horst Seehofer eben diese in Berlin zu verantworten hatte, war das den bayerischen Wählern doch zu schräg. Als Folge verlor die CSU bei den Landtagswahlen so heftig, dass ihr die absolute Mehrheit verloren ging und sie nun mit einer Koalition regieren muss (welch' Schmach). Danach schien etwas Besonnenheit einzukehren – bis nun Scheuer die Verkehrspolitik als Feld für die spezielle Form der CSU-Profilierung entdeckte.
Gerichtsurteile als Meinungen
Scheuers Auftreten hat allerdings noch eine ganz eigene, neue Qualität – und die ist überhaupt nicht mehr lustig. Denn er suggeriert ja mit seinem Stänkern gegen die Stickoxidgrenzwerte nichts weniger, als dass Gesetze nicht gelten sollten, wenn sie gegen den gesunden (also seinen) Menschenverstand verstoßen. Er unterschlägt dabei nicht nur, dass es sein Job ist, sie zu ändern, wenn sie denn falsch wären. Schlimmer noch: Er tut auch noch so, also ob die Gerichtsurteile, die die Einhaltung eben dieser Werte verlangen, auch nur Meinungen sind – die man je nach Großwetterlage mal akzeptieren kann oder eben auch nicht. Damit aber liegt er ganz im Trend dessen, was nicht nur in vielen osteuropäischen Ländern immer normaler wird, sondern auch in Bayern gerade Schule macht: Die Missachtung der Justiz.
Schon ein paar Mal wurde inzwischen die bayerische Landesregierung von ihren eigenen Gerichten verurteilt, die eigenen Gesetze zu achten und sich endlich um bessere Luft zu kümmern. Zuletzt wurde sogar Zwangsgeld gegen sie verhängt – das von der einen bayerischen Kasse in die andere bayerische Kasse wandert, also ziemlich wirkungslos bleibt.
Was hingegen wirkt, ist der Flurschaden, den Scheuer anrichtet. Indem er es verpasst, eine sachliche, wissenschaftlichen Debatte über die Gefahren für Leben und Gesundheit durch den Verkehr zu organisieren. Indem er die Autoindustrie weiter davonkommen lässt. Und indem er verhindert, dass der Verkehr schnell umweltfreundlicher wird. Dabei ist doch längst klar: So, wie der heute organisiert ist, ist er für das Klima und die Menschen viel zu schädlich – das sagt selbst (seine) Bundesregierung. Und zukunftsträchtig ist er schon lange nicht mehr.
Leider ist Scheuer all das offensichtlich egal. Der handelt einfach frei nach dem Motto: Wenn ich Probleme nicht lösen will, dann red' ich sie einfach weg. Erstaunlich, wie gut das heutzutage geht.
