Wieder einmal hat Nord Stream 2 Schlagzeilen gemacht – die neue Pipeline, die parallel zu Nord Stream 1 entsteht und die russischen Erdgaslieferungen durch die Ostsee auf eine jährliche Transportkapazität von 110 Milliarden Kubikmetern verdoppeln wird. Die Ukrainer sind dagegen, auch die baltischen Republiken, Polen, Tschechien und die Slowakei. Sie fürchten um ihre Sicherheit. In Westeuropa ist viel Kritik laut geworden, und letzte Woche hat erst im letzten Augenblick ein Kompromiss zwischen Paris und Berlin einen Eklat verhindern können. Die Trump-Regierung droht den beteiligten Firmen mit Sanktionen und "strategischen Konsequenzen". Selbst in der Bundesrepublik, sogar in der EU-Fraktion gehen die Meinungen auseinander. Was sind die Fakten?
| | • | | Fakt Nr. 1: Von den 1.230 Kilometern der neuen Rohrleitung vom russischen Wyborg bis Lubmin bei Greifswald ist ein Drittel bereits verlegt. Ende dieses Jahres wird das Gas fließen, das vor allem in Richtung Niederlande weitergeleitet wird. Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt, die nötigen Genehmigungen liegen vor. Der Staat hat, wie auch die EU-Kommission, keinerlei rechtliche Handhabe, das Vorhaben zu verhindern oder die Inbetriebnahme zu verbieten. Selbst die Verabschiedung einer neuen EU-Gasrichtlinie, die vorschreibt, dass der Eigentümer der Pipeline nicht mit dem Gaslieferanten identisch sein darf, würde nicht automatisch das Aus für Nord Stream 2 bedeuten. Moskau bereitet sich auf eine Übertragung der Eigentümerrechte an Rosneft vor. |
| | • | | Fakt Nr. 2: Auf Deutschland richtet sich die meiste Kritik, doch Nord Stream ist kein rein deutsches Projekt. Von den Kosten – knapp zehn Milliarden Euro – übernimmt Gazprom eine Hälfte, die andere Hälfte investieren zu gleichen Teilen von je 920 Millionen fünf westeuropäische Unternehmen: Wintershall und Uniper (beide Deutschland), OMV (Österreich), Royal Dutch Shell (Niederlande und Großbritannien) und Engie (Frankreich). Belgien, Griechenland und Zypern haben keine Einwände. Von einer totalen Isolierung kann keine Rede sein. Wir sollten sie auch nicht herbeireden oder herbeischreiben. |
| | • | | Fakt Nr. 3: Es gibt keine einseitige Abhängigkeit von Russland. Dessen Abhängigkeit von Deviseneinnahmen ist größer als die europäische Abhängigkeit von russischem Erdgas. Deshalb ist es seit vielen Jahrzehnten ein zuverlässiger Lieferant. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war Verlass auf seine Liefertreue. Es bleibt verlässlich, weil es die Gas- und Öleinnahmen brauchte. Das ist heute nicht anders. Die Verkäufe an China kommen schwer in Gang und die Chinesen zahlen bloß in Yuan. Putin braucht uns weiterhin. Im Übrigen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier völlig recht, wenn er sagt, für die Frage der Abhängigkeit sei es nicht entscheidend, durch welche Rohrleitung das russische Gas kommt, durch die Ukraine oder durch die Ostsee. |
| | • | | Fakt Nr. 4: Die Ukraine stellt ein Problem dar. Über das Pipelinesystem kam bisher das meiste Gas zu uns. Dass es 2006 und 2009 zu Lieferstörungen kam, lag zu einem guten Teil auch an der ungeschickten und sturen Politik Kiews, das seinen Zahlungen nicht nachkam und selbst das Gas verbrauchte, das für Westeuropa bestimmt war. Schwierigkeiten ergaben sich auch immer wieder wegen der vernachlässigten Wartung und Modernisierung, aus Streit um die Transitkosten und aus dem Verschwinden der Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe auf den Konten korrupter ukrainischer Politiker und Oligarchen. Kiew befürchtet, zwei Milliarden Dollar an jährlichen Transiterlösen zu verlieren, wenn Nord Stream 2 in Betrieb geht. Die Bundesregierung bemüht sich in Verhandlungen darum, einen weiteren Gastransport durch die Ukraine sicherzustellen. Putin kennt den Standpunkt der Bundeskanzlerin, dass die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 den Abschluss eines neuen Durchleitungsvertrages zwischen Moskau und Kiew voraussetzt, der den Ukrainern Transiteinnahmen erhält. Allerdings stocken die Gespräche wegen des ukrainischen Wahlkampfes. Eine Abwahl Poroschenkos könnte die fällige Übereinkunft erleichtern. |
| | • | | Fakt Nr. 5: Die Europäische Union wird in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Importgas brauchen als heute. Dies liegt an der rückläufigen Produktion in den Niederlanden und in Norwegen, auch England wird immer einfuhrabhängiger. Der erhöhte Bedarf gilt insbesondere für die Bundesrepublik. Der beschlossene Ausstieg aus Atomkraft (2022), Steinkohle (2018) und Braunkohle (2038) schafft Versorgungslücken, die nicht so rasch durch erneuerbare Energien ausgefüllt werden können. Zur Grundversorgung brauchen wir Gas – mehr Gas. Demnächst müssen in Europa jedes Jahr 120 bis 140 Milliarden Kubikmeter ersetzt werden. Das spricht für Nord Stream 2. Überdies auch für Flüssiggas, wenn es einmal preislich mithalten kann. |
| | • | | Fakt Nr. 6: Die Bundesregierung braucht sich wahrhaftig Trumps Vorwurf nicht gefallen zu lassen, dass der Bezug russischen Erdgases sie zum "Gefangenen" Russlands mache, Deutschland werde total von Russland "kontrolliert". Weder Bonn noch Berlin hat wegen der Gaslieferungen je vor dem Kreml gekuscht. Das gilt gerade für Bundeskanzlerin Merkel, die vor acht Jahren zusammen mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew Nord Stream 1 einweihte. Sie hat gegenüber dem Kreml in der Krim-Krise Härte gezeigt, wobei sie weiterhin auf eine diplomatische Minsk-Lösung drängt. Sie stärkt Deutschlands Rolle in der Nato, sie hält die Sanktionsfront in Europa zusammen, sie verurteilt Moskaus Politik im Asowschen Meer. Eine Gefangene Putins? Ein lachhaftes Urteil. |
| | • | | Fakt Nr. 7: Die Bundesregierung hat in letzter Zeit zu spüren bekommen, dass ihre ursprüngliche Etikettierung des Nord-Stream-Unternehmens als "rein wirtschaftliche Angelegenheit" zu schlicht war. Inzwischen räumt sie ein, dass es zudem eine politische Dimension hat. Umgekehrt darf – und sollte – sie den Kritikern auch vorhalten, dass deren politische Kritik in beträchtlichem Ausmaß eine rein wirtschaftliche Angelegenheit ist. Das gilt vor allem für Donald Trump. Ihm geht es in erster Linie darum, Russland als Erdgaslieferanten vom Markt zu drängen und uns dafür das 20 Prozent teurere amerikanische Flüssiggas anzudrehen. Die angedrohten Sanktionen gegen die beteiligten Firmen, lassen wir uns da nichts vormachen, entspringen ebenfalls überwiegend geschäftlichen Interessen, nicht geostrategischen Notwendigkeiten. Ähnliches lässt sich für Polen sagen, das sich zur Gasdrehscheibe entwickeln will. Es baut – mit einem EU-Zuschuss von 320 Millionen – eine Gasleitung nach Dänemark; zunächst für das bald versiegende norwegische Gas, dann für Flüssiggas aus den USA, das es dann weiterverkauft. |
Mein Schluss aus diesen sieben Fakten ist eindeutig: Wir sollten uns von Unterstellungen, Verdrehungen und Trumpschen Verleumdungen nicht irremachen lassen, sondern ohne Gewissensbiss an Nord Stream festhalten. Den letzten Draht zu kappen, der uns noch mit Russland verbindet, entspräche nicht dem Interesse Deutschlands, dessen Nachbar Russland seit tausend Jahren ist und auch in den nächsten tausend Jahren bleiben wird. |
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