Eigentlich ist die Sache eindeutig, und zwar eindeutig gut. Im Dezember verabschiedete der Bundestag das Gute-Kita-Gesetz, im Januar einigte sich das Bundeskabinett auf das Starke-Familien-Gesetz, im Februar versucht nun die SPD, eine Respekt-Rente durchzusetzen, und wer könnte da schon etwas gegen sagen: starke Familien, gute Kitas, Respekt.
Aber komisch ist es doch. Man hätte die werbenden bis einfühlsamen Beiwörter ja auch weglassen können und hätte das vor einigen Jahren wohl auch noch getan. Jedenfalls strahlten die Agenda 2010, die Gesundheitsreform, selbst das Atomausstiegsgesetz noch funktionale Nüchternheit aus. Obwohl es doch sicher auch damals Überzeugung der Regierenden war, dass diese Gesetze gut, stärkend und respektfördernd waren.
Warum also hat der Staat neuerdings das Bedürfnis, seinen Bürgerinnen und Bürgern die eigenen guten Absichten und sein Mitfühlen zu versichern?
Die einfachste Erklärung wäre, dass es sich dabei um eine Ausweitung der Werbezone handelt. So wie jede Kellersauna mit Plastikliegen zur Wohlfühloase wird, so wird aus einem Umbau der Rentengesetzgebung eben die Respekt-Rente.
Wir sehen dich
Gegen den Werbesprech muss Kritik erst mal ankommen. Das "Gut" im Titel des Kitagesetzes liefert das unentrinnbar positive Framing. Man macht sich das Lob dafür schon zu eigen, wenn man das Gesetz formal korrekt beim Namen nennt – ziemlich geschickt vom Familienministerium unter Franziska Giffey, aus dem ja auch das Starke-Familien-Gesetz stammt.
Dass Giffey, ebenso wie der Erfinder der Respekt-Rente, Hubertus Heil, der SPD angehört, ist dabei kein Zufall. Rackert sich diese Partei doch schon seit Längerem daran ab, den verloren gegangenen Wählern durch Regierungspolitik wieder glaubhaft zu vermitteln, dass sie sich um sie kümmert. Und das ist mit nüchternen Gesetzen und Geld allein offenbar nicht möglich. Der sozialdemokratische Staat schaut seinen Bürgern nun tief in die Augen: Wir sehen dich und erkennen dein Leid an. Wir meinen es gut mit dir, wir zollen dir Respekt.
Wann wird Streicheln übergriffig?
Das ist eine interessante Verdrehung des traditionellen Verhältnisses von Staat und Bürger in liberalen Demokratien. Denn eigentlich ging es dabei ja mal darum, vom Staat möglichst in Ruhe gelassen zu werden, und nicht etwa darum, von ihm beruhigt zu werden. Man könnte den Ministern ihre Streichelrhetorik also auch als unangemessene Übergriffigkeit auslegen.
Wie weit sich die Wortwahl mittlerweile durchgesetzt hat, zeigt übrigens auch die Einigung des Kabinetts in Sachen Paragraf 219a. Dessen Änderung wird nämlich festgehalten im "Gesetz zu Verbesserung der Information über Schwangerschaftsabbrüche". Dabei würden doch die Abtreibungsgegner gerade vehement bestreiten, dass es eine Verbesserung ist. Und auch wer für die Abschaffung des Paragrafen 219a ist, wird in der Gesetzesänderung kaum eine Verbesserung sehen. Neutraler wäre, von einer "Ausweitung" der Information zu sprechen.
Und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles müht sich gerade ab, um das an sich wertfreie, aber längst zum Gruselwort gewordene Hartz IV nicht nur umzubauen, sondern auch durch ein neues Wort zu ersetzen: Es soll jetzt bitte "Bürgergeld" heißen.
Das Risiko an dieser neuen Sprache ist, dass die Gesetze dann nicht halten, was die Worte versprechen. Dass die Kitas trotz Gute-Kita-Gesetz nicht gut sind, wenn sich Familien trotz Starke-Familien-Gesetz noch schwach fühlen und Rentnerinnen weiterhin nicht respektiert werden. Dann nämlich könnten die Betroffenen die SPD-Minister nicht mehr nur für die Defizite auf ihren Konten verantwortlichen machen. Sondern auch für die Defizite in ihrem Gefühlshaushalt.
