Die Einmischung ist in der internationalen Politik so beliebt wie die Blutgrätsche auf dem Fußballplatz. Sie gilt als grobe Unsportlichkeit, unbedingt zu unterlassen. Groß war deshalb die Empörung über den türkischen Präsidenten, und sie hält an. Erdoğan hatte dazu aufgerufen, in Deutschland keinesfalls für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. "Wir verbitten uns jede Art von Einmischung", konterte Angela Merkel. Und Martin Schulz ereiferte sich vor wenigen Tagen in der ARD: Erdoğans Aufruf sei "ein einmaliger Vorgang". Der Türke breche damit "alle internationalen diplomatischen Regeln", sagte Schulz. "Das steht Herrn Erdoğan nicht zu."
Nun denn. Keine vier Monate ist es her, da erklärte Martin Schulz, warum man bei der französischen Präsidentschaftswahl keinesfalls für Marine Le Pen stimmen dürfe. Diese sei eine "offene Rassistin", die Umfragen für sie "erschreckend hoch". Frankreich "in den Händen einer Ultranationalistin", sagte Schulz, das wolle er sich gar nicht vorstellen. Sigmar Gabriel, Deutschlands oberster Diplomat, pries Le Pens Mitbewerber Macron als "ungeheuer sympathisch", ein "guter Freund", ein "toller Präsidentschaftskandidat". Und selbst die immer vorsichtige Kanzlerin legte sich kurz vor der Stichwahl fest: Sie würde sich freuen, "wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte". Das war für Merkels Verhältnisse fast eine Blutgrätsche.
Nun kann man die semantischen Unterschiede zwischen einem Wahlaufruf, oder genauer: einem Wählt-nicht-Aufruf, à la Erdoğan und einer Parteinahme à la Merkel erörtern. Auch kann man darauf hinweisen, die Kanzlerin habe ihrer Empfehlung ausdrücklich eine Art Gebrauchsanweisung vorausgeschickt: "Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische." Doch die Unterschiede sind in dieser Hinsicht marginal. Merkel, Schulz und Gabriel haben vor der Wahl in Frankreich getan, was sie Erdoğan nun am liebsten untersagen würden: Sie haben sich eingemischt.
Nationale Wahlen sind auch europäische Entscheidungen
Solche Parteinahmen von Regierungsvertretern mögen ungewöhnlich sein. Schließlich hätten die Deutschen, wäre es anders gekommen, auch mit einer Präsidentin Le Pen, nun ja, zusammenarbeiten müssen. Genauso wird Erdoğan die vermeintlichen Feinde in Berlin so schnell nicht loswerden. Aber "einmalig", wie es Schulz in seinem Zorn behauptete, sind derartige Einmischungen nicht. Im Gegenteil, sie häufen sich – und das aus gutem Grund.
Der wichtigste: Viele Länder sind zusammengerückt, wirtschaftlich, politisch und, schaut man auf die Migranten, auch gesellschaftlich. Was in dem einen Land geschieht, ob dort ein liberaler Internationalist, ein beinharter Protektionist oder ein autoritärer Fremdenfeind regiert, hat unmittelbare Auswirkungen auf andere Länder, zumal wenn es sich um europäische Nachbarn handelt. In der Folge verschwimmen die Grenzen, was gestern noch außen war, ist heute innen, nationale Wahlen sind immer auch europäische Entscheidungen.
So war es zuletzt in Frankreich und den Niederlanden, so ist es nun in Deutschland und in Österreich, wo im Oktober gewählt wird. Selbst das türkische Verfassungsreferendum hat weit über die Türkei hinaus Bedeutung, dafür hat Erdoğan selbst gesorgt. An die Stelle unverbindlicher Diplomatie tritt deshalb immer öfter das verbindliche Reinreden. Die internen Angelegenheiten eines Landes sind nicht mehr nur intern, viele jedenfalls nicht.
Wichtig bei solchen Einmischungen ist, dass sie offen geschehen, nicht versteckt etwa in den undurchsichtigen Weiten des Internets. Erdoğan sprach auf offener Bühne; dass er seine Intentionen verheimlichen würde, diesen Vorwurf kann man ihm wirklich nicht machen.
Nicht die Einmischung ist das Problem, sondern die fortgesetzte Vereinnahmung, die Erdoğans Äußerungen zugrunde liegt. Der türkische Präsident hat seine Wählt-nicht-Empfehlung ausdrücklich an "meine Bürger in Deutschland" adressiert. Gemeint sind die rund 1,2 Millionen wahlberechtigten Deutschen, die türkische Wurzeln haben. Das sind aber nicht seine Bürger, es sind deutsche Bürger. Dass Erdoğan sie trotzdem – und längst nicht zum ersten Mal – für sich vereinnahmt, ist keine Einmischung, sondern ein Übergriff.
Überhaupt gibt es keinen Grund, den türkischen Präsidenten zu verteidigen. Sein Regime ist autoritär, anmaßend und brutal. Aber Merkel, Schulz und alle anderen sollten darauf achten, ihn für die richtigen Vergehen zu kritisieren. Sie sollten sich ihre Empörung aufsparen, sonst fällt sie auf sie selbst zurück. |
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