Wenn die Wahl vorbei ist, beginnt das große Geschacher. Noch in diesem Jahr – so hat es Angela Merkel versprochen, und so würde es wahrscheinlich auch Martin Schulz handhaben – wollen Deutschland und Frankreich einen Fahrplan für die Reform der Währungsunion vorstellen.
In Berlin gibt es bereits erste Gedankenspiele. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich vorstellen, den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszugestalten. Er würde die Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln überwachen und im Gegenzug in Notsituationen mit Krediten aushelfen – und zwar nicht mehr nur wie es bis jetzt der Fall ist, wenn durch die Notlage die gesamte Währungsunion in Gefahr ist. In der Diskussion ist auch ein gemeinsames Budget, aus dem schwache Staaten unterstützt werden.
Konzeptionell käme die Umsetzung von solchen Vorschlägen einer Zentralisierung der europäischen
Finanzpolitik gleich. Die Währungsunion würde einen weiteren Schritt in Richtung eines Staatswesens machen. Es würde also nachgeholt, was bei der Einführung des Euro nicht durchsetzbar war.
Das ist ein ambitioniertes und ehrenwertes Ziel, es gibt nur ein Problem: Die politischen Hürden sind enorm. In Frankreich hat eine Gemeinschaftskasse viele Anhänger, in Deutschland wenige. Umgekehrt ist es bei schärferen Hauhaltskontrollen. Die sind in Deutschland beliebt, aber nicht in Frankreich.
Es gibt eine Alternative
Mit anderen Worten: Ein gemeinsames europäisches Budget erfordert den Einsatz erheblicher politische Ressourcen aufgewendet werden, die dann aber an anderer Stelle fehlen. Und wenn sich in dieser Kasse am Ende nur ein paar Milliarden befinden stellt sich die Frage, ob es das wert ist.
Zumal es eine Alternative gibt: Das wichtigste Argument für eine Zentralisierung der Finanzpolitik ist ja, dass Staaten im Abschwung nicht dazu gezwungen werden, durch die Kürzung ihrer Ausgaben die Konjunktur abzuwürgen. Stattdessen können sie das zusätzliche Geld aus der gemeinsamen Kasse ausgeben, um die Wirtschaft zu stützen. Von den Amerikanern lernen
Dieses Dilemma lässt sich aber auch durch den gegenteiligen Ansatz in den Griff bekommen: Eine Dezentralisierung der Finanzpolitik. Konkret bedeutet das, dass die europäischen Haushaltsregeln gelockert werden, so dass Staaten in einer
Krise mehr Schulden machen können. Für den Ausgleich konjunktureller Schwankungen wären also die nationalen Haushalte zuständig. Es gäbe keine gemeinsame Kasse, dafür aber auch weniger Auflagen aus Brüssel.
Aber hat nicht die letzte Krise gezeigt, dass die Investoren angeschlagenen Staaten kein Geld mehr leihen, weil sie fürchten müssen, es nicht wieder zurück zu bekommen? Das stimmt, aber es war auch eine ganz besonders schwere Krise, wie sie hoffentlich nicht so häufig vorkommt – und falls doch gibt es dafür inzwischen spezielle Rettungstöpfe. Während eines normalen Konjunkturabschwungs können sich Staaten in der Regel zu annehmbaren Konditionen mit frischen Krediten versorgen.
Ganz umsonst ist diese föderale Lösung allerdings nicht zu haben. Sie setzt voraus, dass die Verantwortung für die Banken im Währungsraum komplett auf die europäische Ebene übergeht. Denn nur dann wäre eine Insolvenz eines Eurolands möglich, ohne das gleich das gesamte Finanzsystem kollabiert. Die Möglichkeit zur Staatsinvolvenz ist wiederum die Voraussetzung für eine Lockerung der Schuldenregeln, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass sich Länder hemmungslos verschulden – im Vertrauen darauf, dass die anderen Mitglieder im Zweifel für die Kosten aufkommen.
Im Fall einer Pleite müsste es einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds – finanziert aus nationalen Gebühren und Steuern – geben, der die betroffenen Banken saniert und sicherstellt, dass der Zahlungsverkehr nicht zusammenbricht. Genau so läuft es in den USA, und das ist ein wichtiger Grund für die Stabilität des amerikanischen Währungsverbunds. Wenn Italien in Finanznot gerät, dann ist das für die Währungsunion ein existenzielles Problem. Die Vereinigten Staaten hingegen würden es wahrscheinlich überleben, wenn Texas das Geld ausgeht.
Und vielleicht können die Europäer an dieser Stelle etwas von den Amerikanern lernen.
