Belebung, Aufbruch, Einkehr und in mancher Hinsicht auch Umkehr war die Botschaft aller drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. "Die bleierne Zeit überwinden", hieß das bei Annegret Kramp-Karrenbauer, "Strategiewechsel" bei Friedrich Merz und "Verjüngung" bei Jens Spahn (der zwar verlor, aber einen eindrucksvollen und zukunftsträchtigen Achtungserfolg errang). Keiner der drei wollte ein bloßes "Weiter so". Der abgetretenen Vorsitzenden und Nochbundeskanzlerin Angela Merkel flochten sie zwar üppige Kränze des Respekts und der Dankbarkeit, doch war darin auch ein dicker Dornenzweig nicht zu übersehen: die Forderung nach einem neuen Kurs.
Das Ergebnis der Wahl fiel denkbar knapp aus. Hätten nur 18 Delegierte anders gestimmt, wäre Merz als Sieger daraus hervorgegangen. Der CDU-Parteitag war ein Muster- und Lehrbeispiel innerparteilicher Demokratie und eine Jubelfeier der Belebung. Aber er verriet auch eine Polarisierung: 482 Stimmen für Merz, 517 für Kramp-Karrenbauer. Den Graben in der Union wieder zuzuschütten, die inneren Gegensätze einzuebnen und die auseinanderstrebenden Flügel aufs Neue zusammenzuführen – vor dieser Aufgabe stehen die neue Vorsitzende und ihr junger Generalsekretär Paul Ziemiak. Es wird nicht einfach werden. Erneuerung lässt sich leicht versprechen, doch nur schwer vollziehen; die Mühsal der SPD zeigt das.
Zum zweiten Mal in zwei Jahrzehnten hat Angela Merkel über Friedrich Merz gesiegt. Ihre Wunschnachfolgerin hat sich durchsetzen können. Noch wissen wir nicht genau, welchen Einfluss dabei die Bewerbungsreden gespielt haben. AKK mag manche Delegierten erst durch unvermutetes rhetorisches Feuer überzeugt haben. Merz hingegen, sonst ein oratorischer Feuerwerker, vermochte mit einer zu langen, zu technokratischen, zu eintönig abgelesenen Rede nicht zu zünden. Auch bleibt die Frage offen, ob Wolfgang Schäubles massives Eintreten für Merz seinem Wunschkandidaten nicht eher geschadet als genützt hat.
In ihrem Abgang hat die Bundeskanzlerin jedenfalls noch einmal gesiegt. Es könnte freilich ihr letzter Sieg gewesen sein. Es steht aus mehreren Gründen sehr dahin, ob sie in einem Jahr noch im Amt sein wird.
Zum Ersten wird es ein schweres Jahr. Es bringt vier Landtagswahlen, drei davon in Ostdeutschland, und im Frühjahr die Europawahl. Werden sich die Aussichten der Union bis dahin schon verbessern oder wird sie weitere bittere Niederlagen erfahren? Wenn Letzteres geschieht, wird der Ruf "Merkel muss weg" in der CDU wieder kräftig anschwellen.
Merkel hat nicht gesagt, dass sie bleiben will oder muss
Zum Zweiten ist zu erwarten, dass eine alte Einsicht Angela Merkels sich gegen sie kehren wird. Die Bundeskanzlerin hatte selbst stets gesagt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehören. Den Rückzug Gerhard Schröders aus dem Vorsitz der SPD bezeichnete sie einst als "Autoritätsverlust auf ganzer Linie". Nach der Landtagswahl in Hessen wich sie von ihrer tiefen Überzeugung ab. Es sei an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Aber wird Annegret Kramp-Karrenbauer, die weder eine "Mini-Merkel" noch eine "Merkel II" sein will, es dabei belassen können? Was zählt mehr: das Parteiamt oder das Staatsamt? Wer hat im Streitfall die größere Durchsetzungsfähigkeit? Gehören beide Posten nicht logischerweise doch in eine Hand?
Zum Dritten geht es um die Erfolgsaussichten von AKK bei der nächsten Bundestagswahl. Angela Merkel hat erklärt: "Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiterhin als Bundeskanzlerin zu arbeiten." Aber will sie wirklich die neue CDU-Vorsitzende 2021 ohne Kanzlerinnenbonus in den Wahlkampf schicken? Müsste ihr nicht vielmehr daran gelegen sein, Kramp-Karrenbauer anderthalb oder sogar zwei Jahre einzuräumen, in denen sie sich als Bundeskanzlerin beweisen kann?
Vielleicht ist ja die ganze Diskussion um die Staffelübergabe im Kanzleramt müßig. Merkel hat nur gesagt, dass sie bereit sei, bis 2021 Kanzlerin zu bleiben. Sie hat nicht gesagt, dass sie bis dahin bleiben will oder muss. Sie hat jetzt ihre Wunschnachfolgerin im CDU-Vorsitz. Das könnte ihre Bereitschaft steigern, AKK auch im Bundeskanzleramt Platz zu machen. |
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