Vielleicht reicht es den meisten Menschen mit den vielen außenpolitischen Krisen. Anders wäre nicht ganz zu verstehen, warum das drohende Ende des Abkommens über das Verbot der Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) hierzulande so wenig Aufmerksamkeit findet. Schließlich war die Furcht vor dem atomaren Wettrüsten im Deutschland der Achtzigerjahre besonders groß.
Und nun? Schon Anfang Februar könnte die US-Regierung den INF-Vertrag offiziell aufkündigen. Sechs Monate später wäre die für Europas Sicherheit wichtigste Rüstungskontrollvereinbarung Geschichte. Ein paar Experten warnen vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf, aber die Öffentlichkeit scheint derzeit andere Sorgen zu haben.
Die Vorwürfe der USA, Russland breche mit der Entwicklung und der Stationierung der landgestützten Cruise-Missile 9M729 (im Nato-Jargon SSC-8) den Vertrag, sind inzwischen so gut belegt, dass sich am 4. Dezember bei einem Treffen in Brüssel alle Nato-Außenminister der Sicht Washingtons anschlossen. Auch die Bundesregierung, die lange Zeit Zweifel anmeldete, ob Amerikas Beweise stichhaltig seien, ist nun überzeugt, dass Russland das Abkommen verletzt.
"Wir müssen uns auf eine Welt ohne den INF-Vertrag vorbereiten", erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen der Außenminister. Er appellierte an Russland, die "letzte Chance" zu nutzen und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.
Aus Moskau kommen unterschiedliche Signale. Zunächst eine harte Antwort Wladimir Putins, der ankündigte, auf "entsprechende Weise" reagieren zu wollen, sollten die USA das Abkommen aufkündigen. Mit ebenso deutlichen Worten warnte Generalstabschef Waleri Gerassimow die europäischen Nato-Staaten vor der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Diese Länder würden damit "zum Objekt der Zerstörung werden".
Schon wenige Tage später aber versicherte der stellvertretende Außenminister Sergej Ryabkow, Moskau lasse "die Tür offen" für Gespräche mit den USA. Eine ähnliche Botschaft sandte Verteidigungsminister Sergej Schoigu an seinen US-Kollegen James Mattis. Schließlich brachte am Freitag voriger Woche Russland in den Vereinten Nationen den Entwurf einer Resolution ein, mit der sich die Weltgemeinschaft hinter den INF-Vertrag stellen soll.
Es gibt also Bemühungen, das Abkommen zu retten. Genau das verlangten in einem gemeinsamen Beitrag für die Washington Post der frühere amerikanische Außenminister George Shultz und der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, der im Jahr 1987 mit Ronald Reagan den Vertrag unterschrieben hatte.
Gegenseitige Inspektionen könnten ein Weg aus dem Dilemma sein. Denn auch die Russen werfen den Amerikanern Vertragsverletzungen vor. Die Raketenabwehrsysteme der Nato in Rumänien und demnächst in Polen seien nicht ausschließlich defensiver Natur, argumentiert Moskau; sie ließen sich auch für den Abschuss von Marschflugkörpern nutzen. Die Amerikaner bestreiten dies entschieden – aber es liegt an ihnen, die Vorwürfe durch die Erlaubnis von Kontrollen an Ort und Stelle zu entkräften. Russland müsste ihnen dann allerdings die gleichen Überprüfungsrechte auf seinem Boden zubilligen.
Die Lösung könnte also recht einfach sein, gäbe es nicht auf beiden Seiten Kritiker, die den INF-Vertrag lieber heute als morgen aufkündigen würden, ganz unabhängig von den gegenwärtig diskutierten Vertragsverletzungen. Die Entwicklung, argumentieren sie, sei über einen Vertrag hinweggegangen, der nur Russland und die USA binde, während alle anderen Staaten ungehindert aufrüsten könnten.
Tatsächlich gehen Schätzungen davon aus, dass heute mindestens zehn andere Staaten über vom INF-Vertrag verbotene Trägersysteme verfügen, darunter China, Indien, Pakistan, Iran und Nordkorea. China besitzt Hunderte von Mittelstreckenraketen. Die Rüstungskontrolle steht vor anderen Herausforderungen als zur Zeit des Kalten Krieges, als sich die Welt noch klar in Ost und West teilte.
Seither ist die Welt komplizierter geworden. Schon einmal, im Jahr 2007, hatten Amerikaner und Russen in der UN-Vollversammlung für einen multilateralen Vertrag zur Ächtung der Mittelstreckenraketen geworben. Sie fanden kaum Zustimmung. Der Widerstand in den Ländern, deren atomare Arsenale immer noch viel kleiner sind als die der USA und Russlands, wird auch heute groß sein. Dennoch wäre es jede Anstrengung wert, es noch einmal zu versuchen.
Ist Donald Trump und Wladimir Putin so viel Weitsicht zuzutrauen? Man mag daran zweifeln. Aber vielleicht ist in beiden Hauptstädten noch genügend Sachverstand und sicherheitspolitische Verantwortung vorhanden, um zu begreifen, worum es jetzt gehen muss: Nicht einfach den INF-Vertrag ersatzlos zu streichen, sondern über einen erweiterten Vertrag zu verhandeln, über INF zwei.
Eigentlich müssten die anderen Staaten, die im Besitz von Mittelstreckenraketen sind, das größte Interesse daran haben. Denn fiele der Vertrag einfach weg, würden Russland und die USA keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen, auch gegen sie aufzurüsten – in Asien vermutlich eher als in Europa. Der politische und wirtschaftliche Preis, den die atomaren Nachzügler dafür bezahlen müssten, wäre enorm.
Höchste Zeit also, eine Debatte zu beginnen, wie die Rüstungskontrolle auf eine neue Ebene gehoben werden kann. Darüber nachzudenken, ist auch in einem Land wie Deutschland erlaubt, das selbst auf Atomwaffen verzichtet, durch seine atomare Teilhabe in der Nato aber in das System nuklearer Abschreckung eingebunden ist. Die Alternative zu multilateraler Rüstungskontrolle ist beschleunigtes Aufrüsten – oder, wie es schon einmal hieß, "Nachrüsten". Diesmal weltweit.
