Normalerweise könnte er sich nun zurücklehnen. Die Wahlhelfer haben 51,4 Prozent der Stimmen für seine Verfassung zusammengekratzt. Die Opposition schreit vor Schmerz, aber hat keine Chance auf Änderung der Tatsachen. Das autoritäre Präsidialsystem ist die Zukunft der Türkei, die Republik von 1923 ist Geschichte. Recep Tayyip Erdoğan kann von nun an schalten und walten, wie er will.
Die große Frage: Ist der türkische Präsident endlich zufrieden? Wird er nun ruhiger und gewährt anderen Ruhe? Beendet er den Ausnahmezustand? Entlässt er in großmütiger Herrschergeste sogar einige politische Gefangene? Das war die kleine, letzte Hoffnung vor der Wahl. Sie trügt.
Denn gewonnen hat Erdoğan diese Wahl in Wahrheit nicht. Zumindest gemessen an seinem Einsatz: Massenhafte Verhaftungen, Ausnahmezustand, Berichterstattung auf Befehl, Schließung von Zeitungen. Nach einem Wahlkampf, der noch die jüngste Wahl in Kasachstan als demokratisch erscheinen lässt, hatte er immer noch nicht die Mehrheit. Deshalb mussten seine Helfer die Abstimmung am Wahltag mit ungestempelten Stimmzetteln und Soldaten vor den Wahllokalen zurechtbiegen. Erdoğan fühlt sich zu Recht unsicher. Er hat mindestens die Hälfte der türkischen Zivilgesellschaft gegen sich.
Deshalb wird er den Kampf nun in drei Bereichen verschärfen: in den Institutionen, in den Gefängnissen und in der Gesellschaft.
Erdoğan ist seit fünf Jahren dabei, die Institutionen der türkischen Republik von 1923 auszuhöhlen oder zu zerstören. Noch in seiner demokratischen Periode bis 2011 beschwerte er sich über die Richter, die seinem Regieren Steine in den Weg legten. Deshalb war die Kontrolle über die Justiz sein erstes Ziel. Nicht minder wichtig war die Machtübernahme im kemalistischen Militär, dem bis 2012 wichtigsten Gegengewicht. Nun haben Erdoğans willige Helfer die demokratische Wahl beschädigt, jene Institution, die über alle Putsche der Türkei 70 Jahre lang intakt blieb. Nach diesem hingebogenen Referendum ist alles möglich: Wahlen entscheiden nicht mehr, sondern bestätigen, was Erdoğan entscheidet.
In den Gefängnissen deutet nichts darauf hin, dass die politischen Gefangenen freigelassen werden. Die Staatsanwälte haben für Dutzende inhaftierte Journalisten und Professoren dreimal lebenslänglich gefordert. Darunter die bekannten Intellektuellen Şahin Alpay, Orhan Kemal Cengiz und İhsan Dağı, um nur drei zu nennen. AKP-Politiker haben angekündigt, mehr Gefängnisse zu bauen. Erdoğan nennt in jeder Rede neue "Terroristen" und "Terrorhelfer" beim Namen. Das sind in der neuen Präsidialrepublik Urteile. Erdoğan wird viele Kerker brauchen, um seine Kritiker zu ersticken.
In der Gesellschaft wird deshalb keine Ruhe einkehren. Die Spaltung des Landes ist im Referendum bestätigt worden. Als ersten Schritt hat Erdoğan bereits den Ausnahmezustand verlängern lassen. Er braucht die permanente Mobilisierung für die kommenden Wahlen. Schon hat er die nächste Stufe im Visier: Das neue Präsidialsystem wird erst dann voll wirksam, wenn Erdoğan im Amt bestätigt ist. Er könnte deshalb den normalen Wahltermin 2019 vorziehen. Deshalb redet er ständig über die Todesstrafe. Deshalb wird er weiter gegen die EU und Deutschland wettern. Deshalb wird er weiter versuchen, die Türkeistämmigen in Europa in Aufruhr zu versetzen.
Auch in seiner Partei wird es keine Ruhe geben. Erdoğan hat seit 2012 alle ehemaligen Mitstreiter und AKP-Gründungsväter beiseitegedrängt. Leute wie Ex-Präsident Abdullah Gül und Ex-Außenminister Ahmet Davutoğlu spielen keine Rolle mehr. Erdoğan hat längst das Prinzip des ständigen Kaderaustauschs eingerichtet. Er braucht keine Kronprinzen, die würden seine politische Nervosität nur verstärken. Um allein zu herrschen, hat er mit der neuen Verfassung das Amt des Premiers abgeschafft. Er hat das Parlament entmachtet. Er wird nun wieder den Vorsitz der AKP übernehmen. Aber es wird ihm nicht helfen.
Erdoğan kann keine Ruhe geben, weil er selbst nicht zur Ruhe kommt. Er hat alles erreicht und bleibt doch in seinem Hirn der ewig Verfolgte. Es gibt keinen ruhigen Ort auf dieser Erde für ihn. Er wird immer unsicher sein und alle anderen mit seiner Unsicherheit und der Suche nach der hundertprozentigen Herrschaft quälen. So entsteht ein System der permanenten Umwälzung, die kein Ende findet. Erdoğan baut diese Un-Ordnung für sich selbst allein. Deshalb ist sie auch nicht für die Ewigkeit, sondern wird irgendwann mit ihm selbst untergehen. |
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