Als der israelische Premier Benjamin Netanjahu den deutschen Außenminister in Jerusalem vor der Tür stehen ließ, priesen ihn israelische Medien dafür. Das Scheitern des Treffens mit Sigmar Gabriel Anfang dieser Woche wurde zu Netanjahus Erfolg. Der Premier hatte gezeigt, dass er vor Deutschland nicht halt macht, wenn es darum geht, seine Interessen durchzusetzen. Netanjahu musste sich von Gabriel keine Argumente für die Zwei-Staaten-Lösung anhören. Von einem Staat Palästina neben einem Staat Israel hält er nämlich nicht so viel.
Netanjahu folgt hier einem international verbreiteten Prinzip. Meist wird es von autoritären und diktatorischen Führern angewandt, weniger von demokratisch gewählten Premierministern wie ihm. Diese Politiker suchen ihren Erfolg im Scheitern von Gesprächen und Verhandlungen. Sie ziehen Gewinn aus den Verlusten anderer. Sie kommen besonders gut voran, wenn alles stillsteht. Gegen die Profiteure des Misserfolgs gibt es nur sehr begrenzte Mittel. Die aber wenigstens sollte man nutzen.
Bei seinem Besuch in Jerusalem fuhr Gabriel auf eine Anhöhe am Rande der Stadt. Von hier hatte der deutsche Außenminister einen weiten Blick, er schaute hinunter auf die zerklüfteten Vororte Jerusalems im Westjordanland. Hinter einem arabischen Städtchen erhoben sich die funkelnagelneuen Häuser jüdischer Siedlungen. In der Ferne sah er weitere Siedlungen auf den Bergkuppen. Dazwischen Mauern und Sperranlagen. Die Siedlungen liegen mitten im Westjordanland und sollen einen Palästinenserstaat gezielt verhindern.
Jüdische Siedlungen sind heute der zentrale Streitpunkt im Nahostkonflikt. Die israelische Regierung erteilt laufend neue Baugenehmigungen. Ende März hat sie die Errichtung einer ganz neuen Siedlung erlaubt, zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten. Die politisch gewollte Bauwut tief im Palästinensergebiet sorgt dafür, dass alle Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern blockiert sind. Von dem Stillstand profitiert die israelische Regierung. Die radikalen Parteien in der Koalition von Benjamin Netanjahu bedienen ihre Siedlerklientel. Und der Premierminister weiß, dass ihm in dieser Situation niemand die Zwei-Staaten-Lösung aufdrängen kann.
Das Prinzip Erfolg durch Scheitern kennen wir von anderen Brennpunkten. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kommen die Vermittler seit Langem nicht voran. Noch nicht einmal der im Minsker Prozess vereinbarte Waffenstillstand ist sicher. Kürzlich fuhren OSZE-Beobachter im Separatistengebiet auf eine Mine, einer von ihnen starb. Russland päppelt die Separatisten und verweigert den Rückzug aus den besetzten ukrainischen Gebieten und von den Grenzen. Die Ukraine liefert der russischen Regierung Vorwände, indem sie auf die Provokationen an der Front antwortet. In der endlosen Agonie des Minsk-Prozesses liegt Moskaus Profit. Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, das Land blutet im Konflikt mit den Separatisten langsam aus.
Am erfolgreichsten hat der syrische Diktator Baschar al-Assad dieses Prinzip angewandt. Er täuscht seit Jahren Verhandlungen nur vor. Zunächst haben seine Emissäre in mondänen schweizer Hotels so getan, als würden sie ernsthaft mit der Opposition reden. In jeder Runde war das Scheitern von vornherein einkalkuliert. Die russische Regierung belohnte Assad mit der Intervention in Syrien 2015. Jetzt narrt Assad seine Gönner im russisch gesponserten Verhandlungsprozess von Astana. Sein Triumph: Er muss der Opposition kein Jota entgegenkommen. Der von ihm provozierte Krieg geht weiter, bis das ganze Land wieder ihm allein gehört – völlig zerstört, aber seins.
Vorbild Iran
Der einzige Konflikt im Nahen Osten, der bisher durch Verhandlungen gelöst werden konnte, war der über das Atomabkommen mit Iran. In diesem über ein Jahrzehnt währenden Streit zwischen der Supermacht USA, Europa und Iran kam es 2015 zu einer Einigung. Und für die gab es zwei Gründe: Schmerzen und Anreiz. Die wirksamen Sanktionen gegen Iran hatten die Atomstrategen in Teheran mürbe gemacht. Zugleich hatte die iranische Regierung einen klaren Anreiz, das Abkommen zu unterschreiben – nämlich, die Sanktionen loszuwerden. Auch wenn die neue US-Regierung derzeit viel tut, um dieses erfolgreiche Vorgehen zu torpedieren. Das historische Beispiel des Atomabkommens mit Iran bleibt.
Daraus folgt nicht, dass es richtig wäre, Sanktionen zu verhängen gegen jedes Land, das das Prinzip Erfolg durch Scheitern anwendet. Was bei Iran richtig war, wäre bei Israel falsch. Aber die Siedlungen sind nicht Israel. Die von der EU beschlossene Kennzeichnungspflicht für Waren aus den Siedlungen sollten die Mitgliedsstaaten nun endlich durchsetzen. Als Vorwarnung für Weiteres. Wirksame Anreize für Israel, sich der Zwei-Staaten-Lösung zu öffnen, sollten folgen. |
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