Facebook und andere soziale Netzwerke sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas schneller und konsequenter "offensichtlich strafbare Inhalte" löschen. Geschieht dies nicht innerhalb von 24 Stunden, droht ein Bußgeld von bis zu wahnwitzigen 50 Millionen Euro.
Was sind "offensichtlich strafbare Inhalte"? Im wesentlichen kriminelle Postings wie üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohungen, Herabwürdigungen. Lauter Zeug also, das die Betreiber von sozialen Netzwerken nicht unbedingt zu einer schnellen Reaktion bringt. Ebenso wenig übrigens wie Bilder von Penissen, die einem einige Nutzer freundlicherweise gern mal zuschicken. Was in der Welt hier draußen wohl kaum jemand nicht als sexuelle Belästigung (oder einfach nur Beleidigung des ästhetischen Empfindens) ansehen würde, verstieß bei Facebook nach meiner eigenen Erfahrung sehr überraschend häufig "nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards".
Nun gibt es einen wesentlichen Kritikpunkt an Maas' Gesetzesentwurf. Er lautet: Die Meinungsfreiheit ist mal wieder in Gefahr. Da ist die Rede von "Löschorgien", "Zensur", "Inhaltepolizei" oder die Aufhebung der Anonymität im Internet – weil der Gesetzesentwurf auch vorsieht, dass Opfer von Hass und Bedrohungen einen Auskunftsanspruch über die Identität des Täters bekommen sollen. Nach Ansicht der Digitalen Gesellschaft sei das "besonders gefährlich" für die Meinungsfreiheit, wie hier an anderer Stelle bei meinem Kollegen Patrick Beuth zu lesen war.
Es fällt mittlerweile schwer, noch mitzuzählen, wie oft und regelmäßig bei uns die Meinungsfreiheit am Abgrund steht. Deutschland müsste demnach ein ziemlich dunkler Ort sein, wo sich niemand mehr traut, irgendwas zu sagen. Unter diesen Gefahren machen wir es anscheinend nicht mehr.
Natürlich ist die Meinungsfreiheit eines der höchsten und schätzenswertesten Güter, die wir haben. Aber das zu sagen, ist bei uns nicht sehr schwer. Viel schwieriger ist es anscheinend, Verständnis dafür zu bekommen, dass man ein verdammtes Problem damit hat, dass einem anonyme Personen mit einem Ei als Profilbild "Schade, dass Ihnen niemand das Nasenbein zertrümmert hat. Trifft halt immer die Falschen" einfach so, ganz geschützt entgegenbrüllen können und wahrscheinlich anschließend Schulbrote für ihre Kinder schmieren. Oder die mal eben "Für dein Verhalten gibt es nur eine Antwort und das ist die Todesstrafe" ins Smartphone tippen und dann sich womöglich mit Freunden im Café treffen. Sie haben nämlich kaum etwas zu befürchten.
Es ist bemerkenswert, dass in der Debatte um Maas' Gesetzesentwurf die Währungen Hass und Gewalt kaum eine Rolle spielen – und wie sie Auswirkungen wiederum auf die Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft haben, in der sich der überwiegende Teil an die Regeln eines zivilisierten Umgangs sowohl im analogen als auch im digitalen Leben hält, ein kleiner, dafür sehr lauter Teil aber nicht. Kaum jemand würde in der analogen Welt sagen, dass die beiden Beispiele aus meinem persönlichen Repertoire nicht legitimerweise ein juristisches Nachspiel haben sollten. Kaum jemand würde sagen: Hey, ist halt 'ne Meinung. Die meisten wären sich wohl einig, dass es sich dabei zunächst einmal um Hass und Bedrohung handelt. Geht es um die digitale Welt, schlagen sofort die Alarmglocken: Die Meinungsfreiheit ist wieder am Abgrund!
Es geht ja nicht um Dissidenten eines autoritären Systems
Für jemanden, der in die Öffentlichkeit hineinwirkt, sind Hate-Speech, Bedrohungen und Belästigungen mittlerweile Teil der Jobbeschreibung, für jemanden mit einem ausländischen Namen übrigens ist das noch länger der Fall; und je mehr Merkmale man hat, die von der "Normvorstellung" der Angreifer abweichen, desto mehr Angriffsziel ist man. Sprich: Frau, Migrant, Vegetarier (!), Muslim, homosexuell – suchen Sie sich etwas aus.
Es ist mehr als verständlich, dass Nutzer die Identität der Angreifer wissen möchten, vor allem dann, wenn sie als Opfer selbst mit offenem Visier dastehen, mit Namen und Foto. Es geht in diesen Fällen ja nicht um Dissidenten eines autoritären Systems, die in der Anonymität des Internets die politische Führung ihres Landes kritisieren – natürlich ist in so einem Fall die Anonymität unbedingt zu wahren. Es geht vielmehr darum, endlich eine Handhabe gegen Menschen zu haben, die einem Tod oder Vergewaltigung wünschen oder androhen, die ihre ganze Verachtung über einem ausgießen, andere digital stalken und gegen sie hetzen.
Man kann den Entwicklern im Silicon Valley nicht dankbar genug sein für die sozialen Netzwerke, die wir alle gern nutzen und schätzen. Aber sie haben kaum Regeln oder Handhabe mitgeliefert, wie die Zivilisiertheit dort erhalten werden kann. Oder wie sich eine eigene entwickeln kann. Aber es geht nicht ohne, wie die Zahlen zu Hasskriminalität zeigen: 2015 gab es bei den strafbaren Hasspostings eine Steigerung um 176 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Bericht Gut leben in Deutschland der Bundesregierung, Seite 114). Man muss sich diese Zahl einfach mal in der analogen Welt vorstellen, als Zurufe auf den Straßen unserer Städte. |
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