Auf dem Bundeskongress der Jusos am vergangenen Freitag erreichte den
SPD-Vorsitzenden Martin Schulz eine SMS des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der ihn darin offenbar zur
Bildung einer großen Koalition ermunterte. Jedenfalls verkündete Schulz den versammelten Jungsozialisten: "Die schauen auf uns." Und weiter: "Tsipras teilt nicht zwingend eure Auffassung."
Ja, die Europäer schauen dieser Tage beunruhigt auf die deutsche Politik. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, der Ende September in
einer Rede an der Sorbonne weitreichende
Reformen für die Europäische Union vorgeschlagen hat, meldete sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche telefonisch bei Angela Merkel. Es sei nicht im Interesse Frankreichs, dass die Situation in Berlin noch angespannter werde, sagte Macron danach. Das erlaube die Lage in Europa nicht. "Wir müssen weitermachen."
Außenpolitische Argumente spielen in der hitzigen Debatte über eine Neuauflage der großen Koalition kaum eine Rolle. Dabei sollten sie bei den Überlegungen, wer künftig in Berlin regiert, sehr ernst genommen werden. Denn in diesen turbulenten Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten unter Donald Trump am laufenden Band weltpolitisches Porzellan zerschlagen und in denen ein europäisches Land nach dem anderen unter die Populisten fällt, darf nicht auch noch Deutschland als Stabilitätsanker ausfallen.
Gideon Rachman nennt Deutschland in der
Financial Times Europas "unverzichtbare Nation". Die gegenwärtige politische Krise in Berlin habe "globale Auswirkungen". Denn Merkel gelte in aller Welt als Verteidigerin liberaler und internationalistischer Prinzipien. Vor allem aber würde Europa leiden, sollte Berlins politische und wirtschaftliche Verlässlichkeit ins Wanken geraten. "Wenn sogar Deutschland nicht länger als solide und vorhersehbar gilt, wird das ganze europäische Projekt in Schwierigkeiten kommen."
Ähnlich sieht es Steven Erlanger, Brüsseler Korrespondent der
New York Times: "Das einzige, was schlimmer ist als ein starkes Deutschland, ist ein schwaches Deutschland." Die
bisherige Unfähigkeit Angela Merkels, eine neue Regierung zu bilden, stürze Europa in eine ernste Führungskrise und in eine Phase der Unsicherheit – "zu einer Zeit, da wir uns das am wenigsten leisten können".
Argumente, die in Berlin durchaus gehört und ernst genommen werden, die aber in der Bevölkerung kaum auf Resonanz zu stoßen scheinen. Im innenpolitischen Streit geht es um Steuern, Renten, Pflege, Krankenversicherung – wahrlich wichtige Themen. Und ohne Brexit und Trump, ohne den Autoritarismus von Putin und Erdoğan, ohne den Nationalismus in Polen und Ungarn, ohne den Terror des "Islamischen Staats" und den Migrationsdruck aus Afrika Herausforderungen genug für eine ehrgeizige Reformpolitik.
Möglicherweise könnte man die Bewältigung einer rein innenpolitischen Agenda auch
einer Minderheitsregierung zutrauen. Anders sieht es bei den außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben aus. Wenn es um das künftige Verhältnis der EU zu Großbritannien geht oder um die vertiefte Integration der Eurozone, um eine Vergemeinschaftung der europäischen Verteidigungspolitik, um die Bekämpfung der Fluchtursachen oder die Bewahrung des Pariser Klimaabkommens, um eine Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder zwischen Saudi-Arabien und dem Iran – wenn sich also Deutschlands Nachbarn und der Rest der Welt auf Zusagen aus Berlin langfristig verlassen können müssen, dann sind stabile Verhältnisse von größter Wichtigkeit.
Nicht einmal die SPD kann sich eine Auszeit nehmen Disruption ist Gift für die Außenpolitik, das führt uns
Donald Trump Tag für Tag vor Augen. Schon Jamaika wäre in der Europapolitik ein waghalsiges Unterfangen geworden. Eine Regierung Merkel, die sich ihre Mehrheiten mal bei der SPD, mal bei den Grünen, mal bei der FDP holen müsste – und sich kaum dagegen wehren könnte, dass ihr hin und wieder die AfD zu eben dieser Mehrheit verhelfen würde, wäre ein Graus für unsere Nachbarn. Ohne Berechenbarkeit kann Diplomatie nicht funktionieren.
Nicht einmal die SPD schafft es, sich eine Auszeit zu nehmen. Deutschland kann dies schon gar nicht. Dafür ist das Land zu groß und zu einflussreich. Auf kein anderes Land richten sich höhere Erwartungen, wenn es darum geht, die bisherige liberale und regelbasierte Weltordnung gegen die neuen Nationalisten und Protektionisten zu verteidigen.
"Haltet die Welt an. Deutschland will abspringen", titelte die
Financial Times dieser Tage mit grimmigem Sarkasmus. Geht leider nicht. Vielleicht hat dies auch Alexis Tsipras in seiner SMS Martin Schulz erklärt.
