Margarita Simonjan sieht sich als Opfer, weshalb die Chefredakteurin von RT (früher Russia Today) und dem staatlichen Medienimperium Rossija Sewodnja keinen Pathos scheut. Als vor einigen Tagen ihr Sender RT
in Amerika als ausländischer Agent registriert wurde, erklärte sie die Meinungsfreiheit in den USA für tot, holte George Orwells 1984 hervor und schlug vor, den Tag der Pressefreiheit auf jenes Datum zu verlegen, an dem es RT traf. Pathos hat Margarita Simonjan jedoch nur dann übrig, wenn ihre Staatssender betroffen sind – passiert in Russland das Gleiche, schweigt sie. 87 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind derzeit in Russland als ausländische Agenten registriert, die Bezeichnung hat in Russland dank des Erbes der Sowjetunion den besonderen Beiklang von Spionage. Dazu gehört die Menschenrechtsorganisation Memorial und das Umfrageinstitut Lewada. Simonjan hat kein einziges Mal Kritik geübt.
Der Sender RT beansprucht für sich, alternative Standpunkte vorzustellen ("
question more"), steht aber ganz im Dienste des russischen Staates. Ein kritisches Wort oder investigative Berichte über das, was in Russland passiert – staatliche Korruption, landesweite Proteste oder der Tod russischer Soldaten in der Ostukraine – wird der Zuschauer vergeblich suchen. Dafür bietet der Sender umso mehr Kreativität im Umgang mit Fakten und bei der Auswahl von "Experten", wenn es beispielsweise um den Abschuss von MH-17 oder den Krieg in der Ukraine geht. Man muss sich also keine Illusionen machen, was für ein Sender RT ist. Und trotzdem ist die Entscheidung der Amerikaner, den Sender als ausländischen Agenten zu klassifizieren, falsch.
Die Registrierung hat der russischen Regierung einen PR-Sieg beschert – jahrelang habe man den Russen erklärt, das Gesetz in Amerika werde nicht angewendet, und nun das. Und sie war ein guter Vorwand, Gesetze zu verschärfen. In weniger als drei Tagen bereitete eine Arbeitsgruppe in der Duma eine Gesetzesvorschrift vor, nach der alle Medien, die aus dem Ausland Geld bekommen, künftig
als ausländische Agenten registriert werden können. Die Vorschrift ist bewusst schwammig gehalten – wer Agent ist und wer nicht, entscheidet das Justizministerium. Die Maßnahme ist also mitnichten eine "symmetrische Reaktion auf die Amerikaner", wie russische Abgeordnete nicht müde werden zu behaupten – sie geht sehr viel weiter.
Ob nun den Amerikanern irgendein Nutzen von der Registrierung von RT erwächst, bleibt zweifelhaft. Erstens wird wohl kaum jemand, wer vorher RT geschaut hat, es nun unterlassen. Zweitens bleibt Negativwerbung letztlich Werbung – RT dürfte es recht sein, die Nachrichten und den Diskurs derzeit zu dominieren. Drittens gibt es im Inneren Amerikas hinreichend eigene Probleme mit Fox News und Verschwörungstheoretikern wie Alex Jones und Donald Trump. Und viertens dürften auch dieses Mal vor allem die liberalen Teile der russischen Gesellschaft die repressiven Gesetze der Duma zu spüren bekommen, wenn die Möglichkeit, sich zu informieren, kleiner werden sollte (wenn Medien nicht mehr auf Russisch berichten oder ihre Arbeit gar einstellen sollten).
Die Abschottung, die in Russland seit Jahren mit Gesetzen zementiert wird, dürfte weiter zunehmen. Es ist kein Zufall, dass exakt derselbe Gesetzentwurf vorsieht, künftig ohne richterlichen Beschluss Internetseiten zu blockieren, auf denen zu Demonstrationen aufgerufen wird (so kurz vor der Präsidentschaftswahl zielt das auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ab, der seine Unterstützer ausschießlich übers Netz anspricht, weil ihn das Staatsfernsehen komplett ignoriert) oder zum Extremismus aufrufen (dafür könnte schon die Meinung ausreichend sein, die Krim an die Ukraine zurückzugeben).
Die Diskussion um den Umgang mit Sendern wie RT, die auch
in Deutschland andauert, erinnert jedoch an ein bestehendes Dilemma: Wie bleibt eine Gesellschaft offen und dennoch wehrhaft? Wie reagieren auf Propaganda, Trollfabriken und digitale Beeinflussungsversuche? Offene Gesellschaft sind in diesem Punkt verwundbar. Und doch bedeutet Offenheit nicht, sich nicht zu wehren. Am trefflichsten hat der Philosoph Karl Popper diese bisweilen schwer auszuhaltende Aporie beschrieben: "Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren."
Was also tun, wenn Trollfabriken Diskurse zu kapern versuchen, wenn Bots bereits vorhandene Konflikte schüren, das Vertrauen in Institutionen zu unterminieren versuchen? Noch wissen wir fast nichts über die Wirkungsmacht digitaler Einflussnahme: Weder, ob sie wirkt, noch, ob sie wirkungslos verpufft, weil Menschen sich nicht so leicht für dumm verkaufen lassen und weil es mehr braucht, als einen Aufruf auf Facebook oder gefälschte Nachrichten. Einen Umgang damit zu finden, ohne die eigenen Grundwerte zu verraten, wird eine große Herausforderung der kommenden Jahre sein. Doch auf eines können wir uns hoffentlich jetzt schon einigen: Nicht denen zu ähneln, deren autoritärem Weltbild man sich entgegengestellt. Nicht ihr Vokabular zu verwenden, nicht in ihre Denkmuster zu verfallen und schon gar nicht auf ihre Methoden zurückzugreifen.
