| Der Wahlkampf der Frauen Bei den Wahlen in Somaliland ging es vor allem um den Ausbau der Demokratie. Parteipolitische Differenzen traten in den Hintergrund. Davon könnte Europa etwas lernen. VON MICHAELA MARIA MÜLLER |
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 | | | Frauen stehen Schlange vor einem Wahllokal in Hargeisa am 13. November. © STR/AFP/Getty Imagess
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Um Punkt 18 Uhr wird am 13. November das Wahllokal Nr. 316-2 in der Schule Sheek Madar in der Hauptstadt Hargeisa geschlossen. Die Bürger von Somaliland haben gerade zum dritten Mal in der kurzen Geschichte des Landes, das 1991 einseitig seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat, einen neuen Präsidenten gewählt. Ahmed Silanyo, der seit 2010 im Amt ist, war nicht mehr angetreten, drei Kandidaten haben sich um seine Nachfolge beworben.
Zwei Polizisten und eine Polizistin stehen vor dem Klassenzimmer. Drinnen werden Schulbänke gerückt. Die Wahlvorsteherin zählt in einem blauen Schnellhefter nach, wie viele der eingetragenen Wähler ihre Stimme abgegeben haben. 459 Wähler von 540, notiert sie in ihren Unterlagen.
Zwei Drittel der Wähler waren hier weiblich, schätzt die Wahlvorsteherin, und auch der Wahlkampf wurde vor allem von Frauen getragen. Auf den Kundgebungen erschienen sie zahlreich, gekleidet in den Farben der Parteien, deren Zahl die Verfassung Somalilands aus Stabilitätsgründen auf drei beschränkt: Die Anhängerinnen der Kulmiye-Partei ließen sich gelb-grüne Kleider schneidern, die Unterstützerinnen von Waddani kamen in Orange, die Wählerinnen von Ucid in Dunkelgrün. Die Basecaps, die eigentlich für die Männer gemacht worden waren, trugen sie einfach auf ihren Hidschabs. Bei den Autokorsos setzten sie sich auf die heruntergekurbelten Fenster und ließen sich, mit lautstarken Gesängen ihren Kandidaten unterstützend, durch die Stadt kutschieren.
Harte Arbeit um Anerkennung
Die Frauen in Somaliland haben verstanden, dass Wahlen eine der Stellschrauben sind, mit denen sie mehr Mitsprache in der Gesellschaft erreichen können. An den Clanstrukturen, die seit Jahrhunderten vorsehen, dass der Mann das Oberhaupt ist, lässt sich sobald nichts ändern. Im Islam, wie er in Somaliland praktiziert wird, dürfen Frauen keine wesentliche Rolle spielen. Aber der politische Prozess, der seit der Unabhängigkeit die Gratwanderung zwischen Tradition und Moderne, zwischen patriarchalen Stämmen und nationalstaatlich organisierter demokratischer Partizipation halbwegs erfolgreich bewältigt, erlaubt ihnen doch, etwas zu bewirken.
In Somaliland haben vor allem drei Gruppen das Sagen: Die Clanältesten regeln seit jeher als informelle oberste Autorität Konflikte in ihrer Gemeinschaft und zwischen den Stämmen. Dann gibt es die Somaliländer, die im Ausland an Geld und materielle Ressourcen gekommen sind. Sie kehren zunehmend aus der Diaspora zurück und sind nun vor allem am wirtschaftlichen Vorankommen des Landes interessiert. Und schließlich sind da die Scheichs als religiöse Führer. Sie haben über die Wahl geteilte Ansichten. Für die Hardliner ist die Wahl grundsätzlich haram (verboten, mit Tabu belegt). Weniger strenge Scheichs akzeptieren die Demokratie, solange der Staat unter strenger Berücksichtigung der Scharia geführt wird.
"Ich habe zum dritten Mal gewählt", erzählt Maryam, eine Frau Ende vierzig. "Einmal für die Unabhängigkeit von Somalia, bei den letzten Kommunalwahlen und nun bei diesen Präsidentschaftswahlen. Wir arbeiten hart an der Anerkennung. Mit ihr wird sich endlich etwas ändern", hofft sie.
Rund drei Millionen Menschen leben in Somaliland, am Horn von Afrika. Es ist völkerrechtlich immer noch kein anerkannter Staat. Die meisten Staaten, und auch die meisten NGOs, erkennen nur die Regierung Somalias als Verhandlungspartner an, und nach Somalia fließen fast alle Entwicklungshilfegelder. Trotzdem schaffen die Somaliländer Schritt für Schritt Realitäten, die ihnen zunächst einmal Respekt einbringen. Während der Bürgerkrieg in Somalia kein Ende nimmt, herrscht in Somaliland Frieden. In acht Ländern hat Somaliland bereits diplomatische Vertretungen eröffnet, und acht Länder, unter ihnen Großbritannien, Belgien, Kenia und das Nachbarland Äthiopien, erkennen den somaliländischen Pass als offizielles Dokument an. Somaliland wirbt in der Welt um die Anerkennung als eigenständiger Staat, und die Bürger wissen, dass freie und faire Wahlen sie diesem Ziel näher bringen.
Frieden und Wahlen
Dazu gehört auch, dass der Wettstreit der Positionen offen ausgetragen und medial inszeniert wird. Zum ersten Mal fand in Afrika eine Präsidentschaftsdebatte nach amerikanischem Vorbild statt, die live im Fernsehen und auf Facebook übertragen wurde. Die drei Kandidaten traten gegeneinander an. Muse Bihi Abdi, der wie der derzeitige Präsident Silanyo der Kulmiye-Partei angehört, und seine Herausforderer Abdirahman Irro (Waddani) und Faysal Warabe (Ucid) debattierten über die Zukunft ihres Landes: 45 Minuten über Außenpolitik, 45 Minuten über Innenpolitik, 45 Minuten zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen. Muse Bihi Abdi versprach Frieden, Stabilität und wirtschaftliches Fortkommen, Abdirahman Irro machte sich für die Interessen von Handwerkern stark und warb mit dem Slogan "Bedaluu!" (Veränderung), Faysal Warabe, der auch "Little Donald Trump" genannt wird, provozierte mit Aussagen zur Einwanderungspolitik, etwa dass äthiopische Flüchtlinge, die als billige Arbeitskräfte in der Gastronomie arbeiten, abgeschoben werden sollten.
Dazu gehört aber auch, dass Gemeinsamkeit demonstriert wird: Trotz aller Auseinandersetzung zeigten sich die Kandidaten immer wieder zu dritt in der Öffentlichkeit. "Nabad ku Codee" – Frieden und Wahlen – ist der Slogan, dem sich alle verpflichtet erklären.
Im Wahllokal Sheek Madar-2 beginnt nun die Auszählung der Stimmen. Die Vertreter der drei Parteien nehmen vor der Urne Platz. Neben ihnen drei unabhängige Wahlbeobachter einer somaliländischen Organisation und zwei Beobachter des internationalen Teams. Transparenz ist wichtig im demokratischen Prozess des jungen Landes: Die Regierung selbst hat 600 Wahlbeobachter geschult, 60 internationale Wahlbeobachter werden von einem Team des University College London (UCL) koordiniert.
Anerkennung der Unabhängigkeit
Ebenfalls mit internationaler Unterstützung wurde zum ersten Mal ein Irisscanverfahren eingesetzt, um eine mehrfache Stimmabgabe auszuschließen. 800.000 Wähler ließen sich registrieren. Sie bekamen nach dem Irisscan eine sogenannte Voter Card, eine Plastikkarte in der Größe einer Scheckkarte, ausgehändigt und wurden vor der Wahl an sie erinnert: "Am Montag sind Wahlen. Vergessen Sie nicht, Ihre Karte mitzubringen", schallte es aus Lautsprechern, die mit Autos durch die Straßen fuhren. Am Wahltag selbst sind die Straßen wie ausgestorben. Nur wer eine Sondergenehmigung oder ein extra angefertigtes rot-weißes Nummernschild der National Electoral Commission (NEC) am Auto montiert hat, darf unterwegs sein.
Nach Mitternacht ist die Auszählung im Wahllokal Sheek Madar-2 beendet, und es ist klar, dass hier mit deutlichem Abstand die Kulmiye-Partei mit ihrem Kandidaten Muse Bihi Abdi gewonnen hat. Die Ergebnisse fürs ganze Land stehen erst nach einer Woche fest, weil Einsprüche der Oppositionspartei Waddani zunächst vor der National Electoral Commission geklärt werden mussten. Letztlich war jedoch der gemeinsame Wunsch, das Land demokratisch weiterzuentwickeln, stärker als parteipolitische Differenzen.
Neuer Präsident ist Muse Bihi Abdi. Er wird das Land in den nächsten vier Jahren führen, vielleicht in die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit von Somalia. Somaliland gilt vielen auf dem afrikanischen Kontinent als Vorbild, und vielleicht lässt sich auch in Europa etwas von ihm lernen.
Michaela Maria Müller, geboren 1974 in Dachau. Sie arbeitet als Journalistin und Autorin in Berlin und schreibt über Migration, Menschenrechte und Ostafrika. Sie ist Gastautorin von "10 nach 8".
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