Rechnungshof kritisiert das BMBFGerade wurden der Hochschulpakt und weitere milliardenschwere Bund-Länder-Vereinbarungen für die Wissenschaft verlängert. Nun nimmt der Bundesrechnungshof die bisherigen komplett auseinander, wie zuerst die
Welt berichtete.
Es mangle an Transparenz und Effizienz. Der Hauptvorwurf des Rechnungshofs in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags:
Der Bund lasse den Ländern viel zu viele Freiheiten beim Geldausgeben. Der Rechnungshof urteilt zur Wirkung des bisherigen Pakts: „Das ,Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger’ ist gekennzeichnet durch
Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und ein intransparentes Berichtswesen. Wichtige Ziele hat es verfehlt: Durch die
Verschlechterung der Betreuungsquoten ist fraglich, ob ein qualitativ hochwertiges Studium gewährleistet werden kann.
Fraglich ist auch, ob die Länder die Gesamtfinanzierung der Ziele des Hochschulpakts in dem vereinbarten Umfang gesichert haben.“ Der Bericht mutmaßt, dass
Länder Geld zwar genommen haben, zusätzliche Studenten sich einschrieben, aber dafür
keine zusätzlichen Studienplätze geschaffen wurden. „Die Verschlechterung der Betreuungsrelation deutet darauf hin, dass die
Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen haben, ohne ihre Kapazitäten auszuweiten.“Dem BMBF unterstellt der Bericht
gravierende Versäumnisse: Es habe „nicht betrachtet, wie sich seine Förderung in den Kontext der weitgehend flexibilisierten Hochschulfinanzierung einfügt. Es hat hierdurch
versäumt, sich einen grundlegenden Überblick über die Voraussetzungen für eine zweckentsprechende und passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen. Das BMBF kann schon deshalb nicht zeigen, dass die Bundesförderung für die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger in vollem Umfang wirksam und wirtschaftlich war.“
Ausführlich berichtet auch
Spiegel Online über die Kritik des Bundesrechnungshofs.
