Als in dieser Woche die Regierungschefs von sechs südosteuropäischen Staaten von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Berlin empfangen wurden, saß ein Gespenst mit am Tisch: das Gespenst der Grenzverschiebung. Einfach die Staatsgrenzen auf dem Balkan zu verändern, nur ein kleines bisschen anzupassen, gilt für manche als wirksames Mittel, Probleme zu beseitigen. So einfach, dass sie davon regelrecht fasziniert sind.
Die Präsidenten von Serbien und dem Kosovo sprachen im vergangenen Sommer von der Möglichkeit einer "Grenzkorrektur". Was Aleksandar Vučić und Hasim Thaçi genau meinten, blieb ihr Geheimnis – aber sofort wurde spekuliert, dass die Grenzen des Kosovos so verändert würden, dass die Serben im Kosovo künftig in Serbien und Albaner in Serbien künftig im Kosovo leben sollten. Unterstützung kam aus Washington. US-Sicherheitsberater John Bolton ist ein alter Fan von Grenzverschiebungen, auch im Falle des Kosovos. Sogar die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fand 2018 Gefallen an der Idee.
In Berlin, sagte der Sprecher der Kanzlerin, wurde daran nicht weitergearbeitet. Man wolle keine Abkommen, "dessen negative Folgen für alle spürbar wären". Dennoch gingen die Spekulationen über mögliche Grenzdeals auch danach weiter. Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten sie laut und deutlich ersticken. Denn Grenzverschiebungen sind das Rezept für einen neuen Krieg.
Jugoslawien versank im Krieg
Um die Sprengkraft zu begreifen, muss hier kurz an zwei Ereignisse des 20. Jahrhunderts erinnert werden, als Grenzen überlebenswichtig waren. Sowohl 1991 als auch 1918 zerfielen in Europa große Vielvölkerstaaten. Der Ansatz von 1991 war die Aufspaltung entlang der äußeren und inneren Grenzen, denn Jugoslawien und die Sowjetunion waren Föderationen. Jugoslawien versank in einem Krieg, in dem versucht wurde, innerstaatliche Grenzen zu ändern. Aber am Ende wurde ein Friedensschluss aufgrund der bestehenden föderativen Grenzen gefunden.
Das gilt auch für die Sowjetunion, die in weiten Teilen friedlich in ihre Einzelbestandteile zerfiel. Am Kaukasus gab es Kriege, aber Jelzins Russland ließ die großen Teilstaaten Ukraine, Belarus und Kasachstan einvernehmlich gehen. "Armageddon abgewendet" nannte der Historiker Stephen Kotkin den langen Zerfall der Sowjetunion.
Armageddon, das war 1918 und danach. Das Russische und Osmanische Reich zerfielen in furchtbaren Kriegen. Wer damals Grenzen willkürlich verschob, vertrieb auch die Menschen. Für die Gründung der Türkei wurden rund zwei Millionen Menschen vertrieben, die meisten von ihnen orthodoxe Griechen. Zuvor schon brachten türkische Nationalisten über eine Million Armenier in Anatolien um. Das Prinzip Grenzverschiebung, Vertreibung und Völkermord wandten die Deutschen im Zweiten Weltkrieg in Ost- und Mitteleuropa an, bevor es sich am Ende gegen die Deutschen selbst richtete.
Abkommen über Minderheitenrechte
Grenzverschiebungen sind von Bevölkerungsverschiebungen nicht zu trennen. Wer das Territorium eines anderen Staates nicht achtet, dem gilt auch das Eigentum, das Recht, die Würde anderer Menschen wenig oder nichts. Ohne Grenzen überschreitet die Expansion jede Grenze. Vor Kurzem besuchte der Präsident Montenegros Berlin. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE sagte Milo Ðukanović: "Wer garantiert uns, dass eine kleine Grenzverschiebung sich nicht auf den Balkan und ganz Europa auswirkt?"
Südosteuropa, ja ganz Europa ist voll von Beispielen, wo Volks- und Sprachgrenzen nicht mit Landesgrenzen übereinstimmen. Serben leben in Kosovo, Albaner in Serbien. Die Ungarn sind auf mehrere Nachbarstaaten verteilt. Tiroler leben in Italien. Dänen leben in Deutschland und Deutsche in Dänemark. Wollte man da jedes Mal die Grenzpfähle versetzen, wären wir bald wieder beim Armageddon von 1918.
Europa hat nach 1945 zu einem neuen Konsens gefunden. Und der lautet, dass wir die Grenzen nicht antasten und stattdessen Abkommen über Minderheitenrechte abschließen. Oder alle Fragen mit europäischem Recht beantworten. Genau das sollte auch der Weg für Serben und Kosovaren sein. Dann würde ihr Abkommen zum Vorbild für ganz Europa. |
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