Es ist kaum zu glauben: Donald Trump, der das amerikanische Verteidigungsbudget um mehrere hundert Milliarden Dollar aufgestockt hat und das US-Atomwaffenarsenal in den nächsten Jahrzehnten für 1,5 Billionen Dollar modernisieren will, hat sein Sicherheitsteam angewiesen, einen neuen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung vorzubereiten.
Zwei Seelen wohnen wohl in seiner Brust. Als Präsidentschaftskandidat hatte er Wladimir Putin noch zugerufen: "Lasst uns halt ein Wettrüsten haben! Wir werden sie alle unterkriegen!" Nun aber twittert er, angesichts der Gefahren und Kosten einer neuen Rüstungsspirale strebe er weitreichende neue Abkommen mit Russland an und wolle erstmals auch China in die Rüstungskontrolldiplomatie einbeziehen. "Irgendwann in der Zukunft" werde er mit Putin und Chinas Präsident Xi Jinping Gespräche führen über die "sinnvolle Beendigung eines wahnwitzig und unkontrollierbar gewordenen Wettrüstens". Es sei lächerlich, dass sie alle Hunderte Milliarden für konventionelle und nukleare Waffen ausgäben, sagte er dem chinesischen Vizepremier Liu He. "Das macht einfach keinen Sinn."
Meint Donald Trump es ernst? Ist er sich der Bedrohlichkeit des fortgesetzten Wettrüstens bewusst geworden? Ist es der Haushälter in ihm, den die Mittelverschwendung fürs Militär ärgert? Oder sieht er in neuen Rüstungskontrollabkommen einen vielversprechenden Weg, doch noch den ersehnten Friedensnobelpreis zu erhalten?
China wird sich Abrüstungsverhandlungen verweigern
Freilich fragt man sich, warum der US-Präsident dann den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag mit Russland aufgekündigt hat, der alle landgestützten, nuklear bestückten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern in Europa verbietet? Anfang August soll er auslaufen. Und warum ist Trump nicht bereit, den New-Start-Vertrag aus dem Jahr 2010 über die jetzige Gültigkeitsfrist bis 2021 zu verlängern? Er verminderte die Zahl der atomaren Sprengköpfe von 2.200 auf jeweils 1.550, reduzierte die Zahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800 und sah den regelmäßigen Informationsaustausch über den Stand der Vertragsausführung vor.
Der Versuch, einen neuen Rüstungswettlauf zwischen Russland und Amerika zu verhindern und auch China einzubeziehen, ist aller Ehren wert. Indessen unterschätzt Trump mehrere Faktoren.
Erstens: Abrüstungsverhandlungen lassen sich nicht erzwingen. Sie brauchen Zeit. Über den INF-Vertrag wurde sechs Jahre lang verhandelt, über Start I neun Jahre. Ein neues Abkommen wird schwerlich vor den US-Wahlen im November nächsten Jahres auszuhandeln sein, als Wahlkampfschlager kommt es für Trump auf jeden Fall zu spät.
Zweitens: China verweigert sich jeglichen Abrüstungsverhandlungen. Sein Kernwaffenarsenal ist ungefähr ein Zehntel so groß wie das Russlands und Amerikas – und es wird sich niemals darauf einlassen, dass es auf einem niedrigeren Niveau als dem der beiden Nuklearsupermächte eingefroren wird. Ein Dreierpakt scheidet daher vorläufig aus.
Wo Deutschland Trump unterstützen muss
Drittens: Es ist sehr fraglich, ob die Falken im Weißen Haus den Impuls des Präsidenten aufnehmen. Dies gilt in erster Linie für den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Er ist ein berüchtigter Kriegstreiber und Abrüstungsgegner. Auch im Pentagon und im State Department ist das Misstrauen gegenüber Moskau bestimmend. Umgekehrt fragen sich die Russen, wieso Washington eigentlich aus dem INF-Abkommen aussteigt und gleichzeitig angeblich weit umfassendere Abmachungen anstrebt.
Richard Burt, ehemals US-Botschafter in Bonn, hat 1991 Start I ausgehandelt und war in den letzten Jahren als Vorsitzender von Global Zero Fürsprecher einer atomwaffenfreien Welt. In einer ausführlichen Analyse schreibt er, die nukleare Abrüstung Amerikas, Russlands und Chinas wäre weder schnell noch leicht zu verwirklichen. Als ersten Schritt schlägt er vor, dass Trump und Putin Ende Juni beim G20-Gipfel in Osaka den New-Start-Vertrag unverzüglich und bedingungslos um fünf Jahre verlängern. In einer zweiten Phase soll dann mit Russland über eine weitere Verminderung der beiderseitigen Kernwaffenarsenale auf 1.000 einsatzfähige Sprengköpfe verhandelt werden. Zudem soll über die umstrittenen Kategorien von Waffen gesprochen werden – die taktischen Kernwaffen der Russen in Europa und Asien, aber auch die Raketenabwehr und die neuen konventionellen Präzisionswaffen der Amerikaner. Erst in einer dritten Phase soll dann China in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat im Februar als gegenwärtiger Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates die beiden atomaren Supermächte zu einer neuen Abrüstungsinitiative aufgerufen: "Wir brauchen einen Fahrplan, um uns zurück auf den Weg der atomaren Abrüstung zu bringen." Er sollte sich hinter Burts Vorschlag stellen und Trumps Initiative rückhaltlos unterstützen – gegen die Zauderei und Entspannungsgegner im Weißen Haus. Es gibt nicht wenige Gelegenheiten, für Trump zu sein. Berlin sollte diese entschlossen nutzen. |
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