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Wer hat hier getrickst?
Als der Bundesrechnungshof neulich seinen Bericht zum bisherigen Hochschulpakt vorlegte – wie lautete da eigentlich seine zentrale Kritik? Richtig, dass die Vorgängerinnen von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) nicht streng genug mit den Ländern gewesen seien. Dass sie es zugelassen hätten, dass es bei der Verwendung der Bundesmilliarden zu „Fehlentwicklungen, Verstößen, Intransparenz“ gekommen sei. Die BILD rief sogar einen Skandal aus: „Unis geben Steuergeld für Partys aus“, lautete die Schlagzeile, darüber ein Foto von feiernden und teils leicht bekleideten Studenten. Wobei das mit den Partys dann doch eine etwas einseitige Zuspitzung war.
Aber Moment mal: Sind nicht, wenn man genau hinschaut, die Länder die eigentlichen Beschuldigten? Denen die Rechnungsprüfer attestierten: Es sei sogar fraglich, ob sie überhaupt alle ihre im Pakt versprochene Kofinanzierung geleistet hätten, allerdings sei selbst das das aufgrund des miesen Berichtswesens kaum nachvollziehbar.
Fest steht: Über die Rolle der Länder und ihre Pakt-Verantwortung ist in den vergangenen Wochen erstaunlich wenig diskutiert worden. So als habe man von ihnen ohnehin nichts Anderes erwartet als das, was der Bundesrechnungshof ihnen vorwarf. Als sei es ganz normal, dass jeder so gut trickst, wie er kann. Während die Enttäuschung an den Hochschulen, dass der Bund sich gegen die jährliche Erhöhung der Paktmittel gesperrt hatte, im Hintergrund von einigen Landeswissenschaftsministern noch genährt wurde.
Um das nochmal deutlich zu sagen: Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob und, wenn ja, welche Länder sich bei der bisherigen Paktfinanzierung einen schlanken Fuß gemacht haben. Ob einige von ihnen, um ihren Eigenanteil zu leisten, anderswo etwas aus der Grundfinanzierung geräubert haben. Aber es gibt Indizien, die darauf hindeuten.
Eines ist aber auch klar: Der neue „Zukunftsvertrag“ ist so formuliert, dass das künftig nicht mehr gehen wird. Weil die Pakt-Mittel, auch die der Länder, als Teil des Vertrages separat und zusätzlich zur Grundfinanzierung nachgewiesen werden müssen. Und weil Länder, die nicht genug zahlen, zur Strafe weniger vom Bund bekommen.
Dieser Erfolg von Anja Karliczek gehört gewürdigt. Übrigens viel mehr als die vermeintliche Bindung der Länder durch die sogenannten Selbstverpflichtungen, für die sie die GroKo-Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche reichlich demonstrativ gefeiert hat. Von einer Bindung der Länder kann da nämlich keine Rede sein. Bei der Kofinanzierung schon.
Nehmen wir einmal an, wie der Rechnungshof vermutet, etliche Länder hätten bislang getrickst, dann hieße das: Der neue Zukunftsvertrag wird für die Landesfinanzminister teurer als der bisherige Hochschulpakt. Und bei den Hochschulen kommt spürbar mehr Geld an. Ganz ohne Dynamisierung. | | | | | |
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