| | | |
Guten Morgen,
gestern trug der öffentliche Dienst den aktuellen Tarifkonflikt in Hamburgs Schulen. Die meisten Lehranstalten der Stadt sind geschlossene Systeme der Kommunikation, die allermeisten Lehrer sind verbeamtet und dürfen gar nicht streiken. Also vermögen wir nicht zu sagen, wie viele Turnhallentüren infolge streikender Hausmeister wirklich verschlossen blieben. Wir wissen auch nicht, wie viele verbeamtete Sportlehrer in zu schmalen Turnhallenoberlichtern stecken geblieben sind beim heldenhaften Versuch, hindurchzuklettern und die verschlossenen Hallentore von innen zu öffnen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls kündigte an, am Donnerstag kommender Woche »den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal deutlich zu erhöhen«. Möglicherweise, warnt ver.di, gibt es dann wieder Engpässe an Schulen, werden Falschparker nicht aufgeschrieben, stauen sich arme Bürger in und vor den Kundenzentren der Bezirksämter – kurz, Sie haben ganz recht, es wird alles sein wie immer. (Befinden sich Teile des öffentlichen Dienstes in Wirklichkeit längst in permanentem Warnstreik?) Nun gibt es wieder einmal einen Versuch, die Zustände in den Kundenzentren zu ändern. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne höchstselbst reichten einen Antrag zum Beschluss in der Bürgerschaft ein. Der liest sich wie ein schöner Traum: Künftig soll man binnen 10 bis 14 Tagen einen Termin in einem Kundenzentrum bekommen, auch morgens, abends und sogar mittags, vielleicht gar samstags! Und kaum zu glauben, das Paper geht noch weiter: »Wenn der Gesetzgeber vorschreibt, dass eine Ummeldung 14 Tage nach Einzug erfolgt sein muss, dann muss innerhalb dieser Frist ein Termin zur Ummeldung frei sein.« Boah! Gewagte Satire? Halten Sie sich fest: Das meinen die ernst! Und auch das: »Wer einen Kinderreisepass beantragen möchte, soll hierzu nicht extra einen Tag Urlaub nehmen müssen...« Wunderbar, bitte beschließen, sofort beschließen! Dann wird alles gut und wir können unseren Urlaub endlich wieder zum Verreisen nutzen. Vielleicht schon 2020. Apropos alles gut: Viele von Ihnen haben schon bei unserer Umfrage zur Elbvertiefung (Sie wissen, zu welcher) mitgemacht; auch die Kollegen der ZEIT:Hamburg werden sich diesem Thema und auch unserer Umfrage in der kommenden Ausgabe ausführlich widmen. Aber, liebe Leserinnen: Warum sind Sie so zurückhaltend? Bisher ist der überwiegende Anteil derer, die abgestimmt haben, männlich. Wenn Sie, liebe Frauen, das ändern wollen (und Sie, liebe Leser, wenn Sie wiederum den Vorsprung des männlichen Geschlechts bewahren wollen): Noch bis Sonntag, 18 Uhr, können Sie hier mitmachen. Und uns verraten, ob eine Vertiefung der Elbfahrrinne Ihrer Ansicht nach eher ökonomischer Segen ist – oder ökologischer Fluch.
»Muslim ban«: CDU und FDP unterzeichnen Resolution nicht Wie wir gestern berichteten, wurde in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch auch eine Resolution unterzeichnet, die den von den USA verhängten Einreisestopp für Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern verurteilte. Unter anderem verweigerten FDP und CDU ihr Plazet – aus unterschiedlichen Gründen. »Die FDP-Fraktion lehnt die von Trump angeordneten Einreiseverbote ab«, betont Fraktionsvorsitzende Katja Suding uns gegenüber. »Wir hätten eine Resolution der Bürgerschaft daher gerne unterschrieben.« Der vorgelegte Text sei jedoch sachlich falsch. »Aktuelle Informationen, die die Abgeordneten während der Bürgerschaftssitzung erreicht haben, wurden einfach ignoriert«, sagt Suding. Gemeint ist damit beispielsweise, dass Doppelstaatsbürger, also auch der Initiator der Resolution, Danial Ilkhanipour von der SPD, sehr wohl einreisen dürften. Das Thema werde jedoch bei der nächsten Fraktionssitzung am Montag noch einmal besprochen. Ganz anders begründet André Trepoll von der CDU die Zurückhaltung seiner Partei: »Die Außenpolitik ist nicht Sache der Bürgerschaft, sondern Angelegenheit des Deutschen Bundestags. Genau genommen, war es auch keine Resolution der Bürgerschaft, sondern ein unabgestimmter, unausgegorener Text, der zusammen mit einer angehängten Unterschriftenliste erst zur Sitzung verteilt wurde und im Gegensatz zu Bürgerschaftsanträgen keine Möglichkeit zur Debatte oder Änderung ließ.« Er werde, sagte Trepoll, das Thema jedoch in knapp zwei Wochen beim Antrittsbesuch des amerikanischen Generalkonsuls persönlich ansprechen. |
|
|