Im Namen Donald Trumps hat dessen Vizepräsident Mike Pence den Nato-Verbündeten bei der Münchner Sicherheitskonferenz zugerufen: "Die USA stehen entschieden hinter der Nato und werden ohne Schwanken ihre Verpflichtung gegenüber der transatlantischen Allianz erfüllen." US-Verteidigungsminister James Mattis äußerte sich ähnlich: "Amerikas Sicherheit ist für immer mit der Sicherheit Europas verbunden (...). Präsident Trump hat sich, ins Amt gekommen, voll hinter die Nato gestellt."
Die Europäer hörten es gern. Doch es blieben nagende Zweifel, ob die Treueschwüre Trumps nächste Twitter-Gewitter überstehen werden. Auch entging ihnen nicht, dass beide Minister, wiewohl sie die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrages beschworen ("ein Angriff gegen einen ist ein Angriff auf alle"), eben diesen Beistand nun davon abhängig machten, dass die Angegriffenen ihren Mitgliedsbeitrag entrichten.
"Alle, die vom besten Bündnis der Welt profitieren, müssen dafür den auf sie entfallenden Anteil an den Kosten tragen", sagte Mattis. Kurz zuvor hatte er schon in Brüssel mit Liebesentzug gedroht: Wenn die Europäer nicht zahlten, werde Amerika an seiner Verteidigungspflicht Abstriche machen ("America will moderate its commitments"). Auch Vizepräsident Pence forderte die Verbündeten auf, zur gemeinsamen Verteidigung einen fairen Beitrag zu leisten, zu Deutsch: mehr zu zahlen. Ansonsten ... Es war klar, was er meinte: Andernfalls könnten die Europäer nicht länger auf die USA zählen.
Mattis spitzte die Forderung noch zu. Endlich müssten die Europäer ihrer 2014 eingegangenen Verpflichtung nachkommen, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Dass dieser Richtwert erst 2024 erreicht werden soll, erwähnte er nicht. Stattdessen drückte er aufs Tempo: Dieses Jahr noch müsse die Allianz einen konkreten Plan ausarbeiten und "Meilenstein-Daten" setzen, feste Termine also, zu denen finanzielle Fortschritte erreicht sein müssten.
USA geben viel Geld aus – aber vor allem für sich
Sicherlich ist es richtig, dass die Europäer mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssen – wegen Putin, wegen Trump, wegen wachsender Bedrohungen aus dem Mittleren Osten und aus Nordafrika. Aber nicht wegen der Vorwürfe, die sie dauernd aus Amerika zu hören bekommen, sie seien Drückeberger, Trittbrettfahrer, gleichsam militärpolitische Zechpreller. Die Unterstellung brauchen sie nicht auf sich sitzen zu lassen.
Die Amerikaner verweisen stets darauf, dass sie 72 Prozent aller Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten tragen, im vergangenen Jahr 664 Milliarden Dollar; die Europäer jedoch nur 26 Prozent, nämlich 239 Milliarden Dollar (zwei Prozent entfallen auf Kanada). Sie beklagen ferner, dass sie 3,6 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, wohingegen nur vier europäische Staaten überhaupt die Zielgröße von zwei Prozent erreichen: England, Polen, Estland und Griechenland. Daraus folgern sie, die derzeitige Lastenverteilung sei unfair. Das ist jedoch eine Milchmädchenrechnung.
Die Vereinigten Staaten stellen keineswegs ihr gesamtes Militärdispositiv in den Dienst der Nato. Lucie Béraud-Sudreau und Nick Childs vom Londoner International Institute for Strategic Studies haben in der Security Times Zahlen geliefert, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die USA ihre Sicherheitsdollars hauptsächlich für die eigenen Bedürfnisse ausgeben. Aus ihrem Wehretat von 664 Milliarden entfallen auf Europa allenfalls 28,2 bis 30,2 Milliarden – das entspricht 4,2 bis 4,5 Prozent. Im Gegenzug erhalten sie überdies in Europa Stützpunkte, Aufmarschräume, Kommunikationszentren und Lazarette, ohne die sie ihre fatalen Kriege im Mittleren Osten kaum hätten führen können.
Auch mit der Messzahl von zwei Prozent ist es so eine Sache. Erstens sind die Wehretats der verschiedenen Staaten ganz unterschiedlich aufgebaut. So umfasst die Nato-Formel auch die Pensionszahlungen für Militärs. In Belgien machen sie ein Drittel des Wehrhaushalts aus, in Frankreich 24 Prozent, in Deutschland aber nur 17 Prozent.
Zweitens ist die Zweiprozent-Marke abhängig vom Wirtschaftswachstum – mit der bizarren Folge, dass der Anteil der Militärausgaben fällt, wenn sich das Bruttoinlandsprodukt erhöht (deswegen sind Polen und England 2016 unter zwei Prozent abgerutscht), dass er aber im Fall von Minuswachstum steigt, weswegen das bankrotte Griechenland in Europa prozentual den höchsten Militäretat unterhält. Die europäischen Nato-Staaten gaben im vergangenen Jahr rund drei Prozent mehr für Verteidigung aus als im Jahr zuvor; aber weil ihr Bruttoinlandsprodukt sich zugleich um 1,8 Prozent erhöhte, sank der prozentuale Anteil der Militärausgaben.
Viel Stoff für Streit mit der US-Regierung
Drittens sind die zwei Prozent ein bewegliches Ziel. Wenn Donald Trump mit seinem Vorsatz Ernst macht, den ohnehin aufgeblähten US-Wehretat drastisch zu erhöhen, würde die Ausgabenkluft zwischen Amerika und Europa noch breiter und tiefer.
Viertens wäre es einigen krisengeschüttelten europäischen Nato-Staaten – darunter Italien, Portugal, Spanien und Belgien – nicht möglich, die Zielmarke früher zu erreichen und viele Milliarden aufzubringen, ohne die EU-Regel zu verletzten, wonach die jährliche Neuverschuldung drei Prozent nicht übersteigen darf.
Fünftens ist es sehr die Frage, ob die Nachbarn Deutschlands wirklich glücklich wären, wenn die Bundesrepublik mit einem Verteidigungsbudget von 62 Milliarde Euro zur stärksten Militärmacht Europas aufrückte.
Das alles legt den Schluss nahe, dass es allein schon um das Zwei-Prozent-Ziel ein heftiges Ringen mit den Amerikanern geben wird. Erst recht wird das der Fall sein, wenn die USA nicht nur auf eine Erhöhung der Etats, sondern darüber hinaus auf schnelleres Nachrüsten drängen.
Die europäischen Etats schrumpfen nicht mehr
"Wir haben verstanden", sagte die Bundesministerin der Verteidigung in München. In der Tat: Die Wehretats schrumpfen nicht mehr; Nato-Europa gab 2016 rund zehn Milliarden mehr aus als im Jahr zuvor. Allein Deutschland erhöhte seinen Wehrhaushalt um acht Prozent und kam damit von 1,18 auf 1,22 Prozent des BIP. Weitere Erhöhungen in dieser Größenordnung sind geplant, mehr ließen sich auch schwerlich absorbieren.
Vor allem jedoch kommt es darauf an, endlich den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken. Da ist vieles im Gange, was mindestens so wichtig ist wie das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nimmt Gestalt an – dank Donald Trump.
Die Kanzlerin hat in München ein weiteres Mal bekräftigt, dass Deutschland "alle Anstrengungen unternehmen" werde, um das Nato-Ziel zu erreichen. Sie warnte jedoch vor einer "kleinlichen Diskussion", und griff eine Anregung von Wolfgang Ischinger auf, auch Ausgaben für Krisenprävention, Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Aktionen zu berücksichtigen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt dafür drei Prozent des BIP als Richtschnur vor.
Woher soll das Geld kommen?
Außenminister Gabriel gestand allerdings offenherzig ein, er wisse nicht, woher die 30 Milliarden kommen sollten, die jährlich zur Erfüllung der Zwei-Prozent-Auflage aufgewendet werden müssten; schon gar nicht, wenn man gleichzeitig Steuersenkungen verspräche. In den Münchner Kaffeepausen waren übrigens manche Stimmen zu vernehmen, die fanden, man müsse Deutschland auch die 30 Milliarden anrechnen, die es jedes Jahr für die Flüchtlinge ausgebe – an ihrer Flucht seien schließlich die katastrophalen Kriege Amerikas im Mittleren Osten schuld.
Viel Stoff also für Kontroversen auch in der deutschen Innenpolitik. Und für Streit mit den Amerikanern, zumal ja auch deren Zeitvorstellungen höchst unrealistisch sind. Der Jahresend-Termin für einen konkreten Aufstockungsplan der Militärbudgets ist nicht zu halten, das ist jetzt schon klar. Bis dahin wird Berlin vollauf mit der Bildung einer neuen Regierung beschäftigt sein. Wer weiß, wie der sprunghafte und ungeduldige Erratiker Donald Trump darauf reagiert. |
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