Es war vor allem eine Bemerkung, mit der Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf Militärexperten die Haare zu Berge stehen ließ: Wozu man überhaupt Atomwaffen habe, wenn man diese nicht einsetzen könne? Seit dem 20. Januar trägt ein US-Offizier dem neuen Oberbefehlshaber den Koffer mit den geheimen Codes für den Einsatz der amerikanischen Nuklearwaffen hinterher. Das allein könnte einem den Schlaf rauben. Nun droht aber eine veritable Raketenkrise, in der sich Wladimir Putin und Donald Trump verständigen müssen. Das zu beobachten, verspricht beängstigend zu werden.
Es geht um den Vertrag über Nukleare Mittelstreckenraketen (Intermediate Range Nuclear Forces – INF), den Ronald Reagan und Michail Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterschrieben haben. Der INF verbietet die Entwicklung, das Testen und die Produktion landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper (cruise missiles) mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
Erstmals wurde als Folge dieses Abkommens eine ganze Generation von Atomraketen abgeschafft, knapp dreitausend Raketen – auf russischer Seite die SS-20, auf amerikanischer Seite die Pershing II und die landgestützten cruise missiles mittlerer Reichweite.
Hunderttausende waren in den achtziger Jahren in Deutschland gegen die Stationierung dieser eurostrategischen Waffen auf die Straße gegangen. Mit der Unterzeichnung des INF-Vertrags hatte die Friedensbewegung ein großes Ziel erreicht. Das Abkommen war ein Meilenstein auf dem Weg zur Überwindung des Kalten Kriegs.
Ein neues Wettrüsten in Europa?
Dieser historische Erfolg ist nun in Gefahr. Denn Russland hat mit der Stationierung eines neuen landgestützten Marschflugkörpers begonnen, der unter das Verbot des INF-Vertrags fällt. Nach einem Bericht der New York Times sind inzwischen zwei Raketen-Bataillone aufgestellt worden. Jedes von ihnen verfügt über vier mobile Abschussrampen mit je einem halben Dutzend atomar bestückter Raketen. Eines der beiden Bataillone sei in der Nähe des Raketentestgeländes Kapustin Yar im Süden Russlands stationiert, das andere an einem unbekannten Ort. Mitarbeiter der Regierung Trump bestätigten den Zeitungsbericht.
Die von den Amerikanern SSC-8 genannten Marschflugkörper lassen sich nicht mit dem INF-Vertrag vereinbaren. Schon die Regierung Obama hatte im Jahr 2011 Tests der neuen cruise missile beobachtet. Drei Jahre später schickte sie eine hochrangige Delegation nach Moskau, um Russland auf Einhaltung des Vertrages zu drängen. Doch Putins Regierung stritt jeden Bruch des Abkommens ab. Es seien vielmehr die Amerikaner, die mit dem Aufbau von Raketenabwehr-Stellungen in Rumänien und Polen den Vertrag brächen.
Noch besteht Hoffnung, dass ein neues Wettrüsten mit Atomwaffen in Europa vermieden werden kann. Beide, Russland und der Westen, hätten ein Interesse daran, nicht wieder Raketen mit einer extrem kurzen Vorwarnzeit zu stationieren, heißt es in der Nato. Das Bündnis werde es Putin nicht gestatten, "durch die Stationierung eines neuen landgestützten Mittelstrecken-Marschflugkörpers irgendeinen strategischen Vorteil zu erlangen".
Doch frühzeitige Warnungen aus Washington und Brüssel haben die Regierung in Moskau nicht davon abgehalten, die SSC-8 zu entwickeln. Möglicherweise nimmt Putin die Aufkündigung des INF-Vertrages in Kauf, weil er sein Land durch den Bau neuer Mittelstreckenraketen in China, Indien, Pakistan, Nordkorea und dem Iran bedroht sieht. Ist diese Gefahr real? Nein, meint ein hoher Nato-Vertreter: "Russland besitzt mit seinen Langstrecken- und Interkontinentalraketen eine so hohe Feuerkraft, dass es jede Bedrohung im Mittelstreckenbereich effektiv abschrecken kann, und zwar auf unbegrenzte Zeit."
Erste Senatoren fordern Gegenmaßnahmen
Erstmals kritisierte nun auch Donald Trump vergangene Woche die Verletzung des INF-Vertrags. Auch den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Waffen nannte er einen "schlechten Deal". Nach diesem im Jahr 2010 geschlossenen Abkommen wollen Moskau und Washington die Zahl der Sprengköpfe auf einsatzbereiten Interkontinentalraketen bis zum Februar 2018 auf jeweils 1.550 begrenzen.
Ein "schlechtes Geschäft"? Ganz im Gegenteil, Fachleute halten den New Start Treaty für beispielhaft. Beide Seiten haben sich bisher gewissenhaft daran gehalten. Wladimir Putin nannte New Start sogar den "Goldstandard" unter den internationalen Verträgen. Nun bringt Russlands Präsident ihn durch die Verletzung des INF-Abkommens selbst in Gefahr.
Denn im amerikanischen Kongress fordern die ersten Senatoren Gegenmaßnahmen. Der Republikaner Tom Cotton aus Arkansas sieht in den Berichten über die SSC-8 einen Beleg dafür, "dass die USA ihre nuklearen Streitkräfte in Europa ausbauen sollten". Es wäre der Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs.
Willkommen zurück in den achtziger Jahren. |
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