Oh, wie schön ist Arbeitsmarktpolitik! Martin Schulz möchte irgendwas an der Agenda 2010 ändern, er weiß zwar noch nicht genau was, aber die Gegenseite schlägt schon mal zurück. Per ganzseitige Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung warnt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Tarnorganisation der Metallarbeitgeber, den SPD-Kanzlerkandidaten vor einer "Rolle rückwärts".
Nein, wir haben uns nicht im Jahr geirrt, wir schreiben 2017. Das Wahljahr also, dass schon zum AfD-Jahr zu werden schien. Das Drehbuch war schon geschrieben, Deutschland soll die nächste Station im globalen Siegeszug der Rechtspopulisten sein. Brexit, Trump, Le Pen in Frankreich, Petry in Deutschland: Der Westen zerfällt, die EU scheitert, die Nationalen erobern die Macht, die Demokratie wackelt – das war die Flughöhe der öffentlichen Debatten. Und die AfD war die Schlange, vor der alle zitterten. Was ihr nutzt, was ihr schadet, was sie wieder Schlimmes gesagt hat und wie damit nun umzugehen sei, wurde pausenlos diskutiert.
Und nun? Tauchen mit der INSM, der SPD und dem Arbeitsmarkt plötzlich wieder Akteure und Themen auf, die schon begraben schienen unter der AfD-Welle. Wie aus einer harmlosen, stabilen Vergangenheit. Man könnte ja fast nostalgisch werden.
Man kann das aber auch als wohltuenden Umschwung begrüßen. Es scheint der Öffentlichkeit doch zu gelingen, nicht ständig auf eine Zehn-Prozent-Partei zu starren.
"Wir sind die 99 Prozent", riefen die Demonstranten 2011 in New York, als sie gegen die ökonomische und politische Übermacht des reichsten Prozents protestierten. Nun erobern in Deutschland die 90 Prozent die Öffentlichkeit von der Zehn-Prozent-Minderheit zurück. Es ist ein Sieg im Verteilungskampf der Aufmerksamkeitsökonomie.
All die alten Themen sind ja nicht irrelevant geworden, nur weil plötzlich die AfD da war. Im Gegenteil, viele der sachpolitischen Fragen hängen sogar eng mit dem Aufstieg dieser Partei zusammen. Kaum ein längeres Gespräch mit AfD-Anhängern, in dem nicht auch Ärger über unsichere Arbeitsplätze, über niedrige Renten oder auch zu viel Bürokratie für Unternehmer zur Sprache kam. Die meisten Debatten und Talkshows kamen bei diesen Details aber nie an, weil sie mal wieder ein neues Höcke-Zitat drehen und wenden mussten oder sich in Geraune darüber ergingen, wie gefährlich diese Partei denn nun sei.
Ja, das hatte seine Berechtigung. Als 2014 Pegida ausbrach und später der Aufschwung und die Radikalisierung der AfD begannen, war das neu und beachtenswert und bekam deshalb mehr Aufmerksamkeit, als allein aus der Zahl der Anhänger auf der Straße und bei Wahlen abzuleiten gewesen wäre. Zum Glück gibt es für die politische Öffentlichkeit keine solchen Proporzregeln. Die Rechtspopulisten haben das Land zu Recht in Unruhe versetzt.
Wie radikal wird die Partei? Welches Programm gibt sie sich? Was für ein Demokratieverständnis haben ihre Anhänger? Welche Positionen und Meinungen werden durch die AfD sichtbar und welche davon sind seriös, welche gehören geächtet?
Das waren große, wichtige Fragen. Aber die meisten von ihnen sind mittlerweile beantwortet. Es dürfte schwer sein, noch jemanden in Deutschland zu finden, der seine Haltung zur AfD noch nicht gefunden hat. Die Lager sind klar, die Argumente ausgetauscht und die Beleidigungen auch. Die große Unruhe klingt ab. Und mit ihr hoffentlich auch die Auswüchse der AfD-Fixierung.
Es war ja bis vor Kurzem so, dass alles an dieser Partei gemessen wurde. Wenn Sahra Wagenknecht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angriff, dann wurde ihr vor allem vorgeworfen, das sei ja auch AfD-Linie und ginge schon deshalb gar nicht. Guilt by associaton heißt das, Schuld durch Nähe. Besonders gut kann das CDU-General Peter Tauber. Er stempelte Wagenknecht und Petry als "doppeltes Lottchen" ab und verglich auch mal den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner mit dem AfD-Politiker Alexander Gauland. So wurde die AfD-Keule zur zeitgemäßen, abgeschwächten Variante der Hitler-Keule.
Dieses Debattenniveau war auch bequem für alle, die es gern bequem haben. Man muss ja nicht viel wissen, man braucht ja keine Konzepte oder Ideen, um laut zu verkünden, was alles gar nicht geht und wie sehr denn nun alles wackelt, wahlweise die liberale Demokratie oder das Überleben des deutschen Volkes. In dieser Flughöhe meint es sich leicht.
Dass das nun abklingt, ist natürlich nicht der Verdienst von Martin Schulz. Sein Aufstieg ist nur der Auslöser. Einen Überdruss mit der AfD-Dauervorstellung muss es schon zuvor gegeben haben. Nun jedenfalls, auch wegen des Abklingens des Flüchtlingsthemas, schrumpft die Partei in der öffentlichen Arena auf eine realistischere Größe und gibt Raum frei für alles andere. Einen Raum, in dem sich Medien und Politiker erst wieder neu vortasten müssen. Man kann das an der CDU sehen, die noch merkwürdig sprachlos ist, wie sie auf die (schwammige) Gerechtigkeitsrhetorik des SPD-Kandidaten reagieren soll. Plötzlich ein echter Gegner, plötzlich neue Themen.
Der Raum, der nun frei wird, ist aber eine Chance. Für all jene in der Politik, die sich auskennen und die etwas zu sagen haben. Jetzt ist so viel Platz wie lange nicht mehr. Die 90 Prozent haben sich befreit. Sie könnten nun über die aktuell großen Themen, über Einwanderungspolitik und Innere Sicherheit, wieder reden, ohne die AfD zum Maßstab zu nehmen. Und sie könnten Themen, die klein waren, weil die AfD sie nicht bespielte, wieder groß machen. |
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