Tauziehen ums UrhWissGAnfang Februar veröffentlichte das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines neuen Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG –
hier als pdf), das eine
Wissenschaftsschranke vorsieht. Darüber streiten sich jetzt die Geister.
HRK und
Bibliotheksverband etwa begrüßen den Entwurf in einer gemeinsamen
Stellungnahme und wenden sich nachdrücklich gegen „Interessenvertreter des Verlagswesens“, die die geplante Reform „blockieren“ und „zu falschen und
irreführenden Behauptungen greifen“. Angesprochen fühlen darf sich die Gegenseite – der
Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der den
„Appell für Publikationsfreiheit“ unterstützt und der für sich in Anspruch nimmt, die Rechte der Autorinnen und Autoren zu schützen: „Der Gesetzgeber, Bibliotheksverbände und Wissenschaftsorganisationen rütteln an zentralen Rahmenbedingungen publizistischer Arbeit“, heißt es in dem Appell. Auch die
German U15 haben sich daher mit einem
Schreiben an die CDU/CSU-Fraktion gewandt und betonen: „Diese Polemik tut der Debatte nicht gut.“ Die Umsetzung des Gesetzesvorhabens, insbesondere die Schranke und Pauschalvergütung, wäre
„ein Meilenstein in den umfassenden Reformbemühungen unserer Universitäten“ wie auch für die „Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung“, schreibt U15-Vorsitzender
Hans-Jochen Schiewer in dem Brief, der der
ZEIT vorliegt. – Wer beim Tauziehen mitmachen möchte: Bis zum
24. Februar sind Stellungnahmen zum Entwurf möglich.