| Guten Morgen, | | |
heute Morgen ist es also so weit. Um 10 Uhr wollen die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs in Leipzig ihre Entscheidung über die Elbvertiefung verkünden, gemeint ist in dem Zusammenhang selbstredend die geplante Verbreiterung und Vertiefung der Elbfahrrinne. Das Gericht muss nun darüber befinden, ob das Vorhaben mit dem Naturschutz- und dem europäischen Wasserrecht vereinbar ist. Nur noch einmal zur Erinnerung: Senat, Reeder und Hafenwirtschaft wollen die Elbvertiefung, damit künftig Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 13,50 Metern unabhängig von der Tide den Hafen erreichen und einander besser ausweichen können. Umweltschützer bezweifeln die Notwendigkeit des Projekts, da kaum ein Schiff Hamburg voll beladen ansteuert und die Entwicklung des Containerumschlags weit hinter früheren Prognosen zurückbleibt. Und was glauben Sie?, wollten wir in der vergangenen Woche in unserer Umfrage wissen. Was ist für Sie das gewichtigere Argument: Gerät die Stadt ohne Fahrrinnenvertiefung und -verbreiterung ins wirtschaftliche Abseits – oder bringt die vertiefte Elbe für die Umwelt massive Nachteile mit sich? 4330 Leserinnen und Leser haben mitgemacht, so viele wie bisher bei keiner unserer Umfragen; das männliche Geschlecht war in der Überzahl. Das Ergebnis: 58 Prozent der Befragten sehen das Vorhaben skeptisch. Sie glauben, eine vertiefte Elbe bringe massive Nachteile für die Umwelt. Allerdings sind die Männer bei der Einschätzung der Folgen anderer Ansicht als die Frauen. Die Details finden Sie in der aktuellen ZEIT:Hamburg (hier digital). Und auf der ersten Seite können Sie – wenn Sie sich ranhalten, noch vor dem Richterspruch! – auch die Positionen, Befürchtungen und Meinungen von Experten zum Thema nachlesen.
»Durchaus möglich, dass heute das eine oder andere Knöllchen nicht geschrieben wird ...« Wer in der Innenstadt arbeitet, tut gut daran, Ohropax einzustecken. Denn es wird wieder laut: Der öffentliche Dienst streikt. Mehrere Tausend Menschen werden erwartet. Und das könnte dazu führen, dass Bauhöfe geschlossen bleiben, Kundenzentren ihre Öffnungszeiten verkürzen und in anderen sozialen Bereichen die Büros spärlicher besetzt sind. Die Beschäftigten gehen für mehr Lohn auf die Straße. Sie fordern eine Tariferhöhung von sechs Prozent. Wir haben Sieglinde Frieß von ver.di Hamburg gefragt, welche Auswirkungen der morgige Streik auf die Hamburger haben wird. Elbvertiefung: Frau Frieß, Sie erwarten heute in der Innenstadt mehrere Tausend Menschen beim Streik des öffentlichen Dienstes. Bricht währenddessen die Anarchie in der Stadt aus?
Sieglinde Frieß: Nein, die Stadt wird nicht lahmgelegt. Da wir nur eine begrenzte Zeit streiken, hat das nicht die absolute Wirkung. Es soll ein Zeichen sein und zeigen, dass wir auch länger und mit größeren Auswirkungen streiken könnten. Das wollen wir aber eigentlich nicht, denn dann wären nicht nur die Politiker, sondern auch die Bürger betroffen. Elbvertiefung: Sie starten am Domplatz und marschieren zum Gewerkschaftshaus, wo eine Kundgebung stattfinden soll – und das sicher wieder lautstark?
Frieß: Na klar, es gehört zur Tradition eines Streikes, dass man auch laut wird. Wir haben unser Paket dabei, mit Transparenten, Rasseln und Trillerpfeifen. Elbvertiefung: Kommt der Krach überhaupt bei den Richtigen an? Also nicht nur bei denen, die in den Büros in der Innenstadt arbeiten?
Frieß: Wir versuchen schon, uns in der Nähe von Politikern, also dem Rathaus, zu bewegen. Aber der Politiker ist nur erreichbar, wenn er auch vor Ort ist und schon ausgeschlafen. Das Wichtige ist die Mobilisierung im Vorfeld, die Arbeitgeber zwingt, sich umzuorganisieren – das beeindruckt mehr als eine halbe Stunde Pfeifen. Das wiederum ist trotzdem wichtig: Es gibt den Leuten selbst die Möglichkeit, sich auszudrücken. Außerdem geht es auch darum, bei den Bürgern auf sich aufmerksam zu machen. Elbvertiefung: Da die meisten Lehrer beamtet sind, wird in den Schulen der Unterricht meist stattfinden; eher werden wieder Schulbüros oder Beratungsstellen geschlossen sein. Aber wenn wir mal auf die Straße schauen: Auch die sogenannten Knöllchenschreiber sind zum Streik aufgerufen ...
Frieß: Es ist durchaus möglich, dass heute das eine oder andere Knöllchen nicht geschrieben wird. Ich kann aber nicht garantieren, dass deswegen jeder ungesühnt frei parken kann, wo er will. Elbvertiefung: Auch Mitarbeiter in Kundenzentren oder sozialen Beratungsstellen sollen sich beteiligen. Bekommen das nicht wirklich als Erstes die Bürger zu spüren?
Frieß: Die Kollegen müssen nach Augenmaß entscheiden, was nachgearbeitet werden kann und wo Hilfe gewährleistet sein muss – bei Menschen in Not zum Beispiel. Aber: Wer nicht kämpft, hat schon verloren, und wenn man nur duldet, dann ändert sich an einer Situation nichts! |
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