Ludwig Erhard ist der Kronzeuge der Wahl, wenn es um die Einschränkung staatlicher Leistungen geht. Das liegt daran, dass sich in seinen Schriften und Reden jede Menge passender Zitate finden, mit denen sich die Forderung nach niedrigeren Steuern oder weniger Regulierung begründen lässt. Beispiel gefällig? "Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch."
Das ist auch heute noch allerbestes Kampagnenmaterial, und so ist es nicht verwunderlich, dass Interessengruppen wie die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die Regierung dazu aufrufen, in "Erhards Fußstapfen" zu treten.
Umso interessanter ist die Frage, was das eigentlich konkret bedeuten würde: in Erhards Fußstapfen zu treten. Man kann sich auf der Suche nach einer Antwort durch seine Schriften wühlen, man kann sich aber auch einfach einmal anschauen, was das für ein Land war, das Erhard damals regierte. Denn er war ja nicht in erster Linie Buchautor, sondern Wirtschaftsminister (von 1949 bis 1963) und Bundeskanzler (von 1963 bis 1966). Als Ludwig Erhard Kanzler war, gab es in Deutschland:
- einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent
- eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,9 Prozent
- eine Vermögenssteuer
- eine Währung, die durch einen festen Wechselkurs an die anderen großen Währungen gebunden und streng reguliert war.
Fällt Ihnen etwas auf? Wer heute als Politiker solche volkswirtschaftlichen Rahmendaten vorweisen würde, würde wahrscheinlich als Sozialist beschimpft. Zur Erinnerung: Der Spitzensteuersatz beläuft sich heute – inklusive Reichensteuer – auf 45 Prozent, die Inflation liegt gerade einmal bei 1,5 Prozent, die Währung wird frei gehandelt und die Vermögenssteuer ist abgeschafft.
Nun haben historische Vergleiche ihre Tücken. Der Spitzensteuersatz beispielsweise war zwar höher, er griff aber auch erst bei einem höheren Einkommen. Und zugleich war die Belastung der Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben niedriger als heute. Das ändert nichts daran, dass Erhard offensichtlich gar nicht der knallharte Marktwirtschaftler war, zu dem man ihn heute gerne macht. Oder anders formuliert: Ludwig Erhard hätte den Ludwig-Erhard-Preis wahrscheinlich nie bekommen.
Es ließe sich einwenden: Und wenn schon? Die Zeiten haben sich geändert und Ludwig Erhard ist heute allenfalls als historische Figur interessant. Doch damit macht man es sich zu einfach. Denn die selektive Aneignung seines Wirkens ist Teil einer allgemein zu beobachtenden Umdeutung des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft wie sie von Politikern wie Erhard in den Nachkriegsjahren entwickelt worden war. Konkret: In der deutschen wirtschaftspolitischen Debatte wird oft der Eindruck erweckt, der sozialen Marktwirtschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten gleichsam die Marktwirtschaft abhandengekommen, weil die Sozialstaatsbürokratie außer Kontrolle geraten sei. Aus dieser These folgt dann fast zwingend, dass eine Rückkehr zum Original nur durch einen Abbau sozialer Leistungen möglich ist.
Tatsächlich aber war die soziale Marktwirtschaft sozialer, interventionistischer und ausgleichender, als es heute oft dargestellt wird. Die Gewerkschaften waren mächtig, Handwerksberufe streng reglementiert, das Steuersystem verteilte stärker von reich nach arm um, als es gegenwärtig der Fall ist. Und auch Erhard hat sich in das Wirtschaftsgeschehen eingemischt, wenn er glaubte, dass es für das Land von Vorteil sei. So hat eine Historikerkommission des Wirtschaftsministeriums vor zwei Jahren gezeigt, wie Erhard als Wirtschaftsminister systematisch die aufstrebenden Wachstumsmärkte in Asien und Lateinamerika ins Visier genommen, um Absatzchancen für die deutsche Industrie zu erschließen.
Das Ministerium habe eine "überraschend aktivistische Politik der Marktgestaltung" betrieben, wie es im Abschlussbericht der Kommission heißt. Ob Erhard Verständnis gehabt hätte für die aktuellen industriepolitischen Planspiele der Bundesregierung ist schwer zu sagen, aber es ist keineswegs sicher, dass er sie angesichts der globalen Herausforderungen rundherum abgelehnt hätte.
Das bedeutet nicht, dass die Rezepte von damals heute noch gültig sind. Die Zeiten ändern sich und die wirtschaftspolitischen Anforderungen mit ihnen. Aber wenn im Namen der sozialen Marktwirtschaft mehr Marktwirtschaft und weniger Soziales gefordert wird, sollte man misstrauisch werden. Denn häufig ist der Begriff nur ein Deckmantel um eine Agenda durchzusetzen, die mit der sozialen Marktwirtschaft, wie sie wirklich war, wenig zu tun hat.
