Lange hatte man von Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig gehört. Trotz Klimadebatten, trotz Fridays for Future war es still geworden um das Spitzenduo der Grünen. Auf den Höhenflug folgte die Reflexion.
Am Wochenende nun brachten die beiden einen Teil davon vor. Vor der Präsentation eines Entwurfs für das neue Grundsatzprogramm sprachen Habeck und Baerbock sehr grundsätzlich mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Über das Parteiensystem, die Neuausrichtung der Grünen – und die Kritikerinnen und Kritiker der Partei konnten dabei gleich doppelt fündig werden. Für jene, die die Grünen noch immer als verbotswütige Ideologen betrachten, fanden sich Ausführungen zum neuen Leitbegriff der "Radikalität". Und alle, für die die Grünen ohnehin prinzipienlos und beliebig sind, konnten sich über das zweite zentrale Wort freuen, das der "Bündnispartei" – wird dort nicht der Prinzipienverrat zum neuen Prinzip?
Bloß ist das Problem weder das eine noch das andere, weder die Beliebigkeit noch die Ideologie. Vielmehr das Unbestimmte und Unbedachte, das noch immer in den neuen Leitbegriffen steckt.
Die Radikalität der anderen ist die falsche
Da ist zum einen die Radikalität. Seit einigen Monaten kann man dabei zusehen, wie die beiden Spitzengrünen mit unterschiedlichen Definitionsversuchen in der Öffentlichkeit jonglieren. Regieren ist radikal, sagt Annalena Baerbock. Den Plastikmüll in den nächsten Jahren zu halbieren, ist radikal, sagt Habeck. Radikal sei es, die Rolle der Nato neu zu denken, sagt Baerbock. Oder eine klar konturierte Politik für den Mittelstand zu betreiben, sagt Habeck. So weit, so konventionell.
Nun mag man die Analyse der neuen Grünen durchaus teilen: Die Probleme der Gegenwart entwachsen den Strukturen der hergebrachten Politik, die grundsätzlichen Fragen werden nicht mehr gestellt, sondern mehr oder weniger aggressiv beiseitegeschoben. Bloß kommen einem gerade dann sogleich Zweifel, ob die neue Radikalität der Grünen wirklich mehr ist als ein Chic.
Denn vielleicht war es ja auch die Radikalitätsermutigung der Parteiführung, das den eher maßvollen Grünen Dieter Janecek dazu brachte, in einem Zeitungsinterview vor einigen Tagen eine Begrenzung der Flüge auf drei pro Mensch und Jahr zu fordern. Wer mehr fliegen wolle, der müsse in einem privaten Emissionshandel seine Flüge von Wenigfliegern abkaufen. Natürlich weiß jeder Grüne, dass wenig das Klima so sehr belastet wie das Fliegen. Und so käme wohl niemand auf die Idee, dem Vorschlag von Janecek die inhaltliche Substanz abzusprechen. Auch sozial ausgewogen wäre das Ganze, schließlich müsste kein Kleinverdiener um seine Urlaubsreise bangen, sondern die Vielfliegerinnen und Vielflieger die ökologischen Kosten ihres Handelns tragen.
Die Grünenführung allerdings reagierte mit Eiseskälte auf Janeceks Vorschlag. Nicht hilfreich sei das, hieß es, zu dogmatisch. Wie man nun anständig radikal ist, das wissen die Grünen selbst noch nicht so genau. Doch für die Parteiführung ist die richtige Radikalität offenbar nicht unbedingt die Radikalität der anderen.
Ähnlich hakelig wird es mit dem neuen Konzept der Bündnispartei. In den Phasen der Parteientwicklung, die Robert Habeck gern referiert, sind die Grünen als Anti-Parteien-Partei gestartet, waren zwischendurch rot-grüne Projektpartei und wollen nun den nächsten Schritt gehen: hin zur zentristischen Kraft im neu formierten Parteiensystem. Die Bündnispartei will im ständigen Gespräch sein mit Gewerkschaften und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Kirchen und Sozialverbänden und überhaupt mit allen gesellschaftlichen Strömungen. Sie schließe nicht aus, sondern lade ein, heißt es. In der hochindividualisierten Gegenwart, sagt Robert Habeck, seien die Volksparteien kein Erfolgsmodell mehr. Die Zukunft gehöre den flexiblen Bündnisparteien.
Doch so vernünftig das alles klingt, so voraussetzungsreich ist das Konzept für die Grünen tatsächlich. Denn selbst bei ihren großen Wahlerfolgen in Bayern und Hessen blieben die Grünen, was sie seit Jahren sind: die Repräsentantin der Gutgebildeten und Besserverdienenden. Auch im Höhenflug gelingt es ihnen kaum, die unteren Schichten für sich zu gewinnen. Am Abituräquator trennen sich die grünen Wähler – und der Erfolg der Partei ist soziologisch eng umzäunt. Die Grünen sind – ohne dass sie selbst dafür etwas können – Produzent und Produkt einer soziologischen Polarisierung des Parteiensystems, die allerdings für Bündnisse aller Art erhebliche Auswirkungen hat.
Der Zwang zum Kompromiss verschwindet nicht
Die Volksparteien konnte man seit jeher für vieles kritisieren, doch ihr Verdienst bestand darin, dass sie gesellschaftliche Kompromisse institutionell vorbereiteten. Gegensätzliche Interessen wurden antizipiert, ausgeglichen und unterschiedliche Gruppen dadurch integriert. Ihr Prinzip war die Nivellierung. Die Grünen dagegen profitieren gerade davon, dass sie nicht permanent mit Austarieren und Abwägen beschäftigt sind. Sie müssen sich nicht auf belanglose Formeln einigen, um diese oder jene nicht zu verprellen. Ihre Klientel ist klar umrissen, ihr Milieu zudem eine der wahlfreudigsten gesellschaftlichen Gruppen.
Reale Bündnisse zu schließen, wird so allerdings nicht leichter. Schließlich lebt jedes rot-rot-grüne Gedankenspiel von der Annahme, dass die Grünenwähler bereit sind, ihre materiellen Interessen zu transzendieren – was sich bei der vorvergangenen Bundestagswahl schon einmal als Trugschluss erwies. Und eine Koalition mit der AKK-CDU wäre, wenn überhaupt, nur mit großen Zugeständnissen in ökologischen und kulturellen Fragen zu denken.
Die Wählerinnen und Wähler und die Mitglieder der Grünen sind weniger enttäuschungserprobt als Sozial- und Christdemokraten. Doch der systemische Zwang zum Kompromiss, der den beiden ehemaligen Volksparteien die Kraft zu rauben droht, verschwindet auch für die "Bündnispartei" nicht. Der Zeitpunkt wird bloß nach hinten verlagert. Das "Bündnis" ist für die Grünen nun zwar Leitmotiv. Die sozialen und institutionellen Herausforderungen, um solche Bündnisse herzustellen, sind dadurch allerdings noch nicht kleiner geworden – insbesondere, wenn man den Wählern zugleich programmatische Radikalität verspricht.
In einem Parteiensystem, das sich neu sortiert, haben sich die Grünen früher als andere auf den Weg gemacht, nach ihrer neuen Rolle zu suchen. Man müsste wirklich Angst bekommen, wenn sie sie jetzt bereits gefunden hätten.
