In Peking tagt derzeit der Nationale Volkskongress. An den Sitzungen des chinesischen Abnickparlaments fällt zweierlei auf. Zum einen: Die Führung hat gemerkt, dass ihr nationalistisches Auftrumpfen Argwohn und Widerstand auslöst. Jetzt herrschen leisere Töne vor. Zwar geht Staatspräsident Xi Jinpings Jahrhundertprojekt, seine weltumspannende Seidenstraßen-Initiative, weiter – aber ohne den bisherigen Propagandawirbel.
Zum anderen: Sein Masterplan Made in China 2025, der die Volksrepublik zur technologischen Weltmacht erheben soll, wird nicht mehr erwähnt. Dafür stehen jetzt die wirtschaftlichen Probleme der Volksrepublik im Vordergrund. Denn die chinesische Wirtschaft ist im Jahr 2017 noch um 6,9 Prozent gewachsen. Im vergangenen Jahr ging die Wachstumsrate auf 6,6 Prozent zurück, und für 2019 visiert die Regierung nur noch einen Zuwachs um 6,0 bis 6,5 Prozent an. Alle Welt spricht davon, dass die chinesische Wirtschaft schwächle oder einbreche.
Machen wir's halblang. Selbst bei dem verringerten Satz von 6,6 Prozent stieg das chinesische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2018 um 1,4 Billionen US-Dollar, und zwar von 12,2 auf 13,6 Billionen. Das entsprach der Jahreswirtschaftsleistung von Australien oder dem anderthalbfachen Bruttoinlandsprodukt der Niederlande. Das Wachstum war viermal höher als das deutsche und doppelt so hoch wie das US-amerikanische. Abgesehen davon, dass es ganz normal ist, wenn der BIP-Zuwachs sinkt, je mehr sich eine Volkswirtschaft entwickelt: Ein Anstieg von sechs Prozent im laufenden Jahr würde bedeuten, dass sich die chinesische Wirtschaft wiederum um 816 Milliarden Dollar vergrößert.
Die Ungewissheit nimmt zu
Gewiss steht Chinas Wirtschaft unter Druck und vor vielen Schwierigkeiten – doch wo wäre das heute anders? Im Übrigen hat die Führung nie ein Hehl daraus gemacht. Xi Jinping nahm schon auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum im Jahr 2017 ausdrücklich darauf Bezug. Allerdings bezeichnete er die Probleme der Volksrepublik als "zeitweilige Bedrängnisse, wie sie auf dem Weg nach vorn eben vorkommen".
Kurz danach zog Donald Trump ins Weiße Haus ein. Sein Zollkrieg gegen China setzte unvermeidlicherweise Wachstum, Investitionen und Beschäftigung dort unter Druck. "Instabilität und Ungewissheit nehmen sichtbar zu", sagte Premier Li Keqiang jetzt dem Nationalen Volkskongress, "und die im Ausland geschaffenen Risiken erhöhen sich." Tatsächlich steigt die Zahl der Insolvenzen, eine große Zahl von Firmen erwirtschaftet keine Gewinne mehr und der Schuldenberg ist höher als jemals in den letzten 20 Jahren.
Indessen steht die Pekinger Führung nicht zum ersten Mal vor einer ähnlich schwierigen Lage, und wie noch jedes Mal zuvor reagiert sie ohne Verzug. Die Mehrwertsteuer wird nun für das verarbeitende Gewerbe von 16 auf 13 Prozent gesenkt, für Bau- und Verkehrsfirmen sogar auf neun Prozent. Das entlastet die Unternehmen um 295 Milliarden Dollar. Kredite für kleinere Firmen werden um 30 Prozent erhöht. Die Regierung senkt die Autobahngebühren und die Prämien, die Unternehmen in die Sozialversicherung einzahlen, und sie erhöht den staatlichen Zuschuss zur Gesundheitsversorgung. Zudem dürfen sich die örtlichen Behörden aus einem Infrastrukturfonds in Höhe von 320 Milliarden Dollar bedienen, das sind 119 Milliarden mehr als 2018. Man darf annehmen, dass diese Maßnahmen abermals zur Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft führen.
Ein Wort noch zu dem chinesischen Schuldenberg. Die Gesamtverschuldung von Staat, staatlichen und privaten Unternehmen, Banken und Privathaushalten beläuft sich mittlerweile auf 300 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das hat schon mehr als griechische Qualität – aber es sind alles interne Schulden, keine Auslandsschulden. Vor allem aber darf man nicht vergessen, dass die Chinesen bei einer Sparquote von 37 Prozent (in Deutschland liegt sie bei zehn Prozent) jährlich eine Summe von fünf Billionen Dollar zurücklegen. Die Banken können sie als Kredite zu niedrigen Zinsen für Investitions- oder Konsumzwecke weitergeben.
Entscheidung im Zollstreit
China wird sich, das ist ganz natürlich, auf weiter sinkende Wachstumsraten einstellen müssen. Doch selbst wenn die Wirtschaftsleistung hinfort jährlich lediglich um sechs oder gar fünf Prozent wachsen sollte, würde sich das Inlandsprodukt bis 2030 verdoppeln. Und bisher hat die Obrigkeit es noch immer verstanden, mit krisenhaften Erscheinungen fertigzuwerden, Probleme zu lösen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie wird auch die jetzt fällige schwierige Transformation bewältigen. "Die Aussichten für die chinesische Wirtschaft bleiben grundsätzlich günstig", sagt die Deutsche Bundesbank.
Dem ist freilich hinzuzufügen: vorausgesetzt, Washington und Peking legen ihren Zollstreit bei. Eskaliert aber der Handelskrieg, werden sich die Aussichten für die gesamte Weltwirtschaft verdüstern. Die Entscheidung muss in den nächsten Wochen fallen.
