Zu den wenig beachteten Themen der Jamaika-Sondierer gehört überraschenderweise die Europapolitik. Überraschend, weil man ja durchaus den Eindruck haben kann, das vieles, was die Menschen heute umtreibt, im Kern europäische Fragen sind. Von der Regulierung der Finanzmärkte bis zur Aufnahme von Flüchtlingen. Auch die allseits beschworene Digitalisierung und ihre Folgen sind nur europäisch zu denken, jedenfalls wenn damit mehr gemeint sein soll als der notwendige Ausbau von Breitbandleitungen.
Trotzdem rangieren Europa und die EU bei den Sondierungen unter "ferner liefen". Die nationale Politik konsequent in einen europäischen Zusammenhang zu stellen, das sei "noch nicht der Geist der politischen Klasse in Berlin", sagt einer der Verhandler. Zwar bekennen sich Union, FDP und Grüne in einem der vielen Papiere, die nun auf dem Tisch liegen, ausdrücklich "zur Gestaltung eines starken und geeinten Europa". Aber aus dem Bekenntnis folgt kaum etwas – keine Debatte, keine Idee, nicht einmal ein handfester Streit.
Merkwürdig, ganz ähnlich war es schon im Wahlkampf: viele schöne Worte zu Europa, aber wenig Handfestes. Stille, schöner Götterfunken.
Nun wird man Angela Merkel sicherlich nicht vorhalten können, sie wüsste nicht um die Bedeutung der EU und um die europäische Dimension der gegenwärtigen Probleme. Dafür hat sie in den vergangenen Jahren zu viele schlaflose Nächte in Brüssel verbracht, dafür hat sie zu viel politisches Kapital in die europäische Waagschale geworfen, ob bei der Rettung des Euro oder bei den Sanktionen gegen Russland.
Die EU wird beschworen, Thema ist sie aber nicht Woran liegt es dann, dass die Bedeutung der EU zwar ständig beschworen wird, Europa aber genauso zuverlässig wieder verschwindet, wenn es in Berlin ernst wird? Im Wesentlichen gibt es hierfür zwei Gründe. Der eine hat mit der Natur der Europäischen Union zu tun; der andere mit dem politischen Naturell Merkels.
Die Brüsseler Politik ist ihrem Wesen nach kleinteilig und zu Kompromissen verpflichtet, auch wenn sie große, zukunftswichtige Fragen verhandelt. Die EU vermeidet in der Regel Brüche oder scharfe Kanten; auch sind Zäsuren häufig erst im Nachhinein als solche zu erkennen. Wer wüsste heute schon zu sagen, ob die in diesen Tagen beschlossene militärische Zusammenarbeit ein historischer Schritt ist, die Keimzelle einer Verteidigungsunion oder gar einer europäischen Armee, wie es Ursula von der Leyen behauptet – oder ist sie doch nur ein Trippelschritt der Geschichte?
Diese Kleinteiligkeit kann – und muss – man von Zeit zu Zeit ins Große wenden, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede zur Zukunft Europas getan hat. Die ihrerseits kleinteiligen Berliner Verhandlungen sind hingegen eher nicht der Moment dafür. Hinzu kommt, dass jede künftige deutsche Regierung gut beraten ist, im Kreise der anderen 27 EU-Länder nicht allzu unbeweglich aufzutreten, wenn sie Fortschritte, also Kompromisse, möglich machen will. Die Forderung der FDP etwa,
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abzuschaffen, würde jede Diskussion über die notwendige Fortentwicklung der Währungsunion umgehend beenden. Dort, wo es um Europa geht, verfolgen die Berliner Koalitionsgespräche deshalb nicht nur das Ziel, Positionen festzulegen, sondern auch Spielräume offenzuhalten.
An dieser Stelle nun kommt Angela Merkel ins Spiel. Die Kanzlerin ist eine begnadete Verhandlerin, eine Virtuosin des Details, uneitel und geübt im Umgang mit den großen Egos, die in der EU aufeinandertreffen. Merkels politisches Naturell verhält sich kongenial zu den Anforderungen der europäischen Politik – auch deshalb war sie in den vergangenen Jahren die unbestrittene Führungsfigur der Union.
Aber Merkel teilt nicht nur die Stärken, sondern auch die Schwächen der EU. Die offene Auseinandersetzung liegt ihr genauso wenig wie die Begründung eines größeren Vorhabens, auf das Macron sie nun verpflichten will. Lieber bleibt sie in der Deckung und agiert im Halbschatten der Verhandlungstische. Das mag geschickt sein, bleibt aber nicht ohne Folgen: Merkels unausgesprochene Europapolitik verstärkt den ohnehin verbreiteten Eindruck, die Politik der EU sei eine Blackbox – schwer zu fassen und noch schwerer zu durchschauen.
Nur wenn die europäische Politik fassbarer wird, kann das Vertrauen in die Union wachsen. Hierfür ist Merkel nicht alleine verantwortlich, aber an führender Stelle. Der zurückliegende Wahlkampf und die bisherigen Sondierungsgespräche waren in dieser Hinsicht eine verpasste Chance.
