Frans Timmermans, der Vizepräsident der Europäischen Kommission hat absolut recht: Es reicht. Die britische Regierung und das Unterhaus mit ihrer chaotischen Unentschlossenheit dürfen die EU nicht länger in Geiselhaft nehmen. Europa und seine Politiker können sich nicht ewig mit dem Brexit beschäftigen. Es gibt auch andere Probleme in der Welt, womöglich wichtigere, denen sie sich zuwenden müssen. Das Trauerspiel in Downing Street 10 und in Westminster darf jedenfalls nicht zum Drama werden, das die Europäische Union polarisiert und paralysiert.
Am Mittwoch tritt in Brüssel zum x-ten Mal ein Gipfel zusammen, der sich mit dem leidigen Brexit-Thema befasst. Konkret geht es diesmal darum, eine Entscheidung über Theresa Mays Wunsch zu fällen, den britischen Austrittstermin auf den 30. Juni zu vertagen. Wird ihrem Ersuchen nicht stattgegeben, bleiben ihr knapp zwei Tage, im Unterhaus doch noch eine Mehrheit für den schon dreimal abgelehnten Brexit-Deal zu erhalten. Misslingt ihr dies, scheidet Großbritannien an diesem Freitag, dem 12. April, um Mitternacht aus der EU aus. Es wäre dann wieder dort, wo Winston Churchill es immer gesehen hat: "with Europe, but not of it".
Mays Terminvorschlag für eine Verlängerung des Austrittsverfahrens ist mehr als problematisch. Aus juristischen Gründen müssten die Briten dann Ende Mai an der Europawahl teilnehmen. Das wäre allein schon von peinlicher Lachhaftigkeit, zumal man schon an Wunder glauben muss, wenn man darauf setzt, dass London bis zum 30. Juni tatsächlich einen Ausweg aus der Sackgasse findet. Warum den Briten also noch mehr Zeit geben? Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, befürwortet eine "flexible Verlängerung" von bis zu zwölf Monaten; der Ur-Europäer Elmar Brok ist sogar dafür, gar keine Frist mehr zu setzen. "Kommt wieder, wenn ihr wisst, was ihr wollt", nennt die Süddeutsche Zeitung seine Strategie.
Die Briten hätten dann Bedenkzeit und könnten sich sortieren – durch eine Neuwahl oder in einem zweiten Referendum. Ihre Optionen sind klar. Eine wäre ein Schockaustritt ohne Deal. Eine andere Option ist ein sanfter Brexit – Verbleib in der Zollunion wie im Binnenmarkt oder ein Verhältnis nach dem norwegischen Modell. Und auch eine dritte Option bleibt ja denkbar: dass London zur Besinnung kommt und den Austrittsantrag einfach zurückzieht.
Der gesunde Menschenverstand würde Letzteres empfehlen. Aber das müssen die Briten selbst entscheiden. Doch bis sie sich zu einer Entscheidung durchringen, sollten sie den Rest Europas nicht länger mit ihrer politischen Peristaltik behelligen. Denkt nach, aber lasst uns in Ruhe!
Daraus ergibt sich eine weitere Forderung. Wenn die trotz ihres Austrittsdrangs gewählten britischen Abgeordneten von Juli an im Europäischen Parlament säßen, dürften sie über die große und kleine Politik der EU, auch über ihre Personalpolitik weiter mitentscheiden. Das ist nach meiner Ansicht eine absurde Vorstellung. Die EU, denke ich, kann sich auf fortdauernde Präsenz britischer Europaabgeordneter überhaupt nur einlassen, wenn von vornherein verpflichtend klargestellt wäre, dass sie sich bei sämtlichen Abstimmungen der Stimme enthalten. Das gäbe ihnen auch zusätzliche Zeit zum Nachdenken.
Es ist sechs Jahrzehnte her, dass der US-amerikanische Außenminister Dean Acheson die Fleet Street mit dem Ausspruch empörte, die Briten hätten ein Weltreich verloren, aber noch keine neue Rolle gefunden. Den Kadetten von West Point erklärte er: "Britanniens Versuch, eine eigene Rolle zu spielen – das heißt, eine Rolle getrennt von Europa, eine Rolle, die auf eine special relationship mit den Vereinigten Staaten setzt, eine Rolle als Haupt eines Commonwealth, das keine politische Struktur oder Einheit oder Stärke hat und nur ein zerbrechliches, prekäres Wirtschaftsverhältnis zueinander pflegt –, diese Rolle ist so gut wie ausgespielt."
Auch heute lassen sich den Brexiteers keine besseren Argumente entgegensetzen. Und ich klammere mich an die Hoffnung, dass sie am Ende doch mehr Überzeugungskraft entfalten als in den frühen Sechzigerjahren des vorigen Jahrhunderts.
