In den vergangenen Tagen haben europäische Hilfsorganisationen wieder Tausende von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht. Ohne die Helfer wären diese Menschen, die meisten von ihnen aus Ländern südlich der Sahara, ertrunken.
Doch einige Regierungen und Beamte der Europäischen Union werfen den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) inzwischen öffentlich vor, mit ihren Rettungsaktionen das verbrecherische Geschäft der Schlepper zu befördern. Die privaten Helfer seien naive Handlanger, ohne sie würden sich nicht derart viele Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt begeben.
"Der NGO-Wahnsinn muss ein Ende haben," forderte vor Kurzem Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Und der Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, warnte: "Wir müssen verhindern, die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schleuser in Libyen dadurch zu unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden."
Hunderttausende werden 2017 nach Italien kommen
Das klingt erst einmal plausibel. Sagt nicht die reine Logik: Je mehr Retter vor Libyens Küste kreuzen, desto mehr Flüchtlinge werden sich auf den Weg machen? Und sind diese Helfer nicht tatsächlich eine Brücke nach Europa, weil sie die Geretteten an das gewünschte Ziel, also in die Europäische Union und nicht zurück an die nordafrikanische Küste bringen?
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass diese Annahmen falsch sind. Die Fakten sprechen dagegen, und geltendes Recht ebenso.
Wie ist die Lage? Im vergangenen Jahr schafften es rund 180.000 meist afrikanische Flüchtlinge übers zentrale Mittelmeer an Italiens Küste und damit nach Europa. Mindestens 5.000 Menschen starben bei dem Versuch, schätzen die Internationale Organisation für Migration (IOM) und italienische Behörden.
In diesem Jahr, befürchten sie, könnte die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Einige rechnen mit bis zu 300.000 Afrikanern, die an Italiens Küsten stranden werden. Bereits in den ersten drei Monaten wurden rund 22.000 Menschen aus Seenot gerettet, schätzungsweise 600 starben. Das sind deutlich mehr als während der Winterzeit 2016. Dabei wagen die meisten Flüchtlinge die Überfahrt erst, wenn der Frühsommer einsetzt und das Meer ruhiger wird.
Es stimmt ja: Kaum ein Flüchtlingsschiff schafft heute den Weg von Nordafrika nach Italien aus eigener Kraft. Die grausamen Schleuser in Libyen, in Ägypten, Tunesien oder Marokko pferchen Hunderte Frauen, Kinder und Männer meist in viel zu kleine, seeuntaugliche Schlauchboote. Die Außenbordmotoren sind defekt, das Benzin reicht, wenn überhaupt, gerade einmal für jene zwölf Seemeilen, die zurückgelegt werden müssen, um das nationale Hoheitsgewässer eines nordafrikanischen Staates zu verlassen.
Spätestens außerhalb dieser Zone, so das Kalkül der Verbrecher, kreuzen europäische Rettungsboote, nehmen die Schiffbrüchigen auf und bringen sie, wohin die Flüchtlinge wollen: in die EU.
Private Retter an mehr als 40 Prozent der Einsätze beteiligt
Und auch das stimmt: Auf dem Mittelmeer zwischen Libyen und Italien sind nicht nur Schiffe europäischer Marineverbände im Dauereinsatz. Laut italienischen Medienberichten kreuzen dort auch 13 Schiffe privater Hilfsvereine. Allein sechs davon stellen deutsche NGOs. Aktiv sind unter anderem SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch und Sea-Eye, Jugend Rettet und Proactiva Open Arms. Seit 2014 die Rettungsaktionen der italienischen Marine eingeschränkt wurden, nehmen sich mehr und mehr private Vereine der Schiffbrüchigen an. 2016 waren sie bereits an mehr als 40 Prozent der Hilfseinsätze im Mittelmeer beteiligt.
Doch gibt es, wie behauptet, wirklich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der wachsenden privaten Hilfe und der wachsenden Zahl von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer?
Nein, sagt eine neue, umfangreiche Studie zweier Wissenschaftler, die an der Universität Oxford veröffentlicht wurde. Elias Steinhilper und Rob Gruijters haben mehrere Perioden miteinander verglichen und festgestellt, dass Zeiten mit verstärkten Rettungsaktionen keineswegs zu vermehrter Flucht führten. Die Formel, je mehr Retter, desto mehr Flüchtlinge, ist also offenbar falsch. Rettungsboote sind keine Magneten. Flüchtlinge versuchen auch nach Europa zu gelangen, wenn keine Hilfe auf dem Meer wartet. Der einzige – wichtige! – Unterschied: je mehr Retter, desto weniger Tote.
Was die Kritiker des NGO-Engagements geflissentlich übersehen: Es gibt eine Rechtspflicht, Menschen aus Seenot zu retten. Sie ist in verschiedenen internationalen Abkommen festgeschrieben und gilt für Militärschiffe ebenso wie für private Boote oder Handelsschiffe.
Retten ist nicht nur ein humanitäres Gebot
So gebietet Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention: "Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten; so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen, wenn er von ihrem Hilfsbedürfnis Kenntnis erhält, soweit diese Handlung vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann (…)."
In seinem zweiten Absatz bestimmt Artikel 98 außerdem: "Alle Küstenstaaten fördern die Errichtung, den Einsatz und die Unterhaltung eines angemessenen und wirksamen Such- und Rettungsdienstes, um die Sicherheit auf und über der See zu gewährleisten; sie arbeiten erforderlichenfalls zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten mittels regionaler Übereinkünfte zusammen."
Die privaten Hilfsorganisationen agieren zwar selbstständig und aus eigenen Stücken, aber nicht selbstherrlich. Sie füllen eine Lücke. Außerdem werden all ihre Rettungsaktionen vom Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) koordiniert und geleitet. Das MRCC sitzt in Rom und wird von italienischen Behörden geführt. Es legt fest, wann welches Rettungsschiff wie zum Einsatz kommt. Das MRCC entscheidet auch, welchen Häfen die Schiffe anlaufen dürfen, das heißt, wo die Flüchtlinge an Land gehen werden. Und das ist bislang zwangsläufig immer ein europäischer und wegen der geografischen Nähe darum ein italienischer Hafen.
Solange die EU den afrikanischen Staaten nicht weit stärker unter die Arme greift, solange sie keine geregelte Zuwanderung auch für jene schafft, die wirtschaftlicher Not entrinnen, solange es in Nordafrika keine Aufnahmezentren gibt, in denen Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte einen Asylantrag stellen können – und zwar nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention und kontrolliert vom UNHCR, und solange sich die EU-Staaten nicht verpflichten, alle die in diesen Zentren anerkannten Asylbewerber aufzunehmen, solange werden Schiffe Flüchtlinge im Mittelmeer retten und nach Europa bringen müssen. Das ist nicht nur ein humanitäres Gebot, sondern auch eine Rechtspflicht. |
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