Noch ist nichts passiert. Noch hat Donald Trump keinen einzigen Zoll verändert, keinen Container mit deutschen Autos an der Grenze gestoppt, gegen keine Regel der Welthandelsorganisation verstoßen. Und doch wächst in Europa fast täglich die Sorge vor einem Handelskrieg. Denn eines hat der amerikanische Präsident verstanden: Wirtschaftspolitik ist immer auch Psychologie. Und die beherrscht er ziemlich gut.
Auf eindrucksvolle Weise macht Trump dem Rest der Welt immer neue Angst. Alle paar Tage streut er neue Spekulationen darüber, wie er seine Außenwirtschaftspolitik verändern wird: Dass die USA sich nun aber wirklich bald schon nicht mehr an die Regeln der Welthandelsorganisation halten werden. Dass neue Importzölle kommen, damit die Konsumenten nicht mehr billig europäisch oder chinesisch einkaufen, sondern teuer amerikanisch. Dass Unternehmer, die ihre Fabrik lieber in Mexiko als in den USA bauen, bald nichts mehr zu lachen haben.
Und immer ist die Reaktion die gleiche: Alle reden über Trump – und einige kuschen. Schon haben die ersten Unternehmen ihre Standortpolitik verändert und bauen die Fabrik nun in den USA. Es ist fast wie auf dem Schulhof, wo der Rowdy die anderen Kinder gar nicht verprügeln muss – weil die schon freiwillig klein beigeben, wenn er sich nur ordentlich aufplustert.
Ganz besonders irre dabei ist, wie der US-Präsident die Debatte um Gerechtigkeit verdreht und dem Wort "unfair" eine ganz neue Bedeutung gegeben hat. Plötzlich diskutiert niemand mehr darüber, dass die USA (und die EU) dem Rest der Welt mit mehr oder weniger hartem Druck ein Handelssystem aufgedrängt haben, dass viele Länder des Südens und deren Menschen benachteiligt. Plötzlich ist unfair, was Amerika schadet. Geht es noch?
So machen wie Martin Schulz
Dabei steckt hinter Trumps Behauptung, wie so oft bei begnadeten Populisten, durchaus ein Kern Wahrheit. Ganz richtig hat er erkannt, das es in seinem Land wie auch in Europa Verlierer der Globalisierung gibt, die unfair behandelt wurden. Und dass die freihändlerischen Eliten (nicht nur in den USA) über dieses Problem viel zu lange viel zu offensiv hinweggeschaut haben. Mehr oder weniger billigend haben sie in Kauf genommen, dass Arbeiter ihre Jobs im amerikanischen Rust-Belt oder in Stahlwerken irgendwo in Europa verloren haben, weil chinesische Produkte billiger waren.
Gut, dass darüber heute geredet wird. Schlecht sind nur leider die Konsequenzen, die die Trumpianer ziehen – indem sie die Schuld für diese Entwicklung einfach ins Ausland schieben. Dass sie die anderen zur Kasse bitten wollen statt endlich mal die Wirtschaftseliten im eigenen Land, die von der Globalisierung so profitiert haben. Statt fair umzuverteilen. Das wäre übrigens viel leichter, würde Trump für mehr globale Kooperation bei der Steuerpolitik kämpfen. Oder für mehr globale Umweltregeln und Sozialstandards. Denn dann könnten Milliardengewinne überall leichter besteuert werden und nicht mehr einfach so verschwinden. Chinesischer Stahl würde nicht mehr auf Kosten von Umwelt und Menschen so billig produziert.
Ja, das Welthandelssystem ist ziemlich unfair. Darunter leiden wie so oft vor allem die Armen und die Schwachen, auch in den USA. Es gehört renoviert, lange schon. Aber nicht à la Trump in einem nationalen Alleingang. Wo das endet, wissen wir aus der Geschichte. In den dreißiger Jahren haben unilaterale Handelsschranken die Wirtschaft überall zum Erliegen gebracht – und so die Weltwirtschaftskrise massiv verschärft. Auch deswegen wäre es so so wichtig, dass sich die Regierungen der anderen Länder zusammentun und den täglichen Trumpschen Schlagzeilen andere Nachrichten und eigene Ideen entgegensetzen. Und zeigen, dass die vielen auf dem Schulhof sich nicht von dem einen kirre machen lassen.
Dass das möglich ist, beweist im Kleinen gerade Martin Schulz. Monatelang hatte hierzulande die AfD die Schlagzeilen beherrscht. Plötzlich aber debattiert das Land über die Ideen der großen Parteien. Weil die sich plötzlich wieder trauen, welche zu haben. |
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