| | Brandstifter*innen fühlen sich kriminalisiert
Immer wieder wird mensch in Hamburg kriminalisiert, wenn mensch Protest gegen die herrschenden Verhältnisse kundtut! Findet die Gruppe »Smash G20«. Nicht ganz ohne Anlass, wie Gefahrengebietsbewohner wissen. Aber die Gruppe hat schon Maßnahmen ergriffen, wie sie auf indymedia bekennt. Um die Stimmung vor dem Gipfeltreffen im kommenden Juli anzuheizen, »haben wir in den frühsten Morgenstunden des 26. Maerz die Bullenwache (= Polizeiwache, Anm. d. Red.) in der Grundstrasse in Hamburg angegriffen und die im Hof stehenden Wannen (= Polizeiautos, Sie wissen schon) in Brand gesetzt«. Damit dürfte ein zentrales Ziel erreicht sein: Ja, die Brandstifter*innen – doch, sie gendern wirklich: »Welche*r Vollidiot*in hat beschlossen einen Gipfel der groessten Industriestaaten in den Hamburger Messehallen zu veranstalten...?« – werden jetzt wohl kriminalisiert. Siehste, Hamburg? So fies sind sie nämlich, die Bullen! Das sehen aber nicht alle so. Leser Gerd S. schreibt uns, er wünsche sich nun eine 100.000 Mann starke Demo gegen Linksterrorismus. »Jeder Euro, den Krawallos Schaden anrichten, sollte von den Transferleistungen für alternative Kultur abgezogen werden«, findet er. Und auch, dass Politik – abgesehen von der erwähnten Demo – in die Parlamente und Parteien gehöre. Ohne kritischen Austausch geht es doch auch nicht, wie ein anonymer Kommentar auf indymedia zu bedenken gibt: »Die Verhältnisse hier in der BRD sind deshalb so, weil > 95% der Menschen hier das so wollen! Verbrennt keine Autos, sondern entert die Köpfe und Herzen der Menschen, wenn ihr das ändern möchtet.« Stoff für konstruktive Kritik kommt prompt von der CDU: Heute Mittag will Dennis Gladiator im Rathaus per »Hamburger Erklärung« erläutern, was die Union unter innerer Sicherheit versteht.
Therapie für Pädophile soll Kassenleistung werden
Wer pädophil ist, muss nicht zwangsläufig eine Gefahr für Kinder darstellen – dafür macht sich das Netzwerk »Kein Täter werden« am UKE stark. Seit fünf Jahren hilft die Präventionsambulanz Menschen, die sich sexuell zu Kindern und Jugendlichen hingezogen fühlen, der gefährlichen Neigung zu widerstehen. Der Bedarf ist da, wie eine Zwischenbilanz am Dienstag zeigte: Seit Beginn der Präventionsarbeit haben sich demnach mehr als 800 Betroffene, Angehörige und Berater bei den Sexualtherapeuten gemeldet, etwa 100 Menschen mit pädophiler Neigung holten sich Hilfe. Nur jeder fünfte davon war bereits juristisch aufgefallen. Für Justizsenator Till Steffen ein Zeichen, dass sich die finanzielle Unterstützung lohnt: »Das Projekt setzt genau dort an, wo es nötig ist: bevor etwas passiert«, erklärt er. Auch weiterhin will die Justizbehörde das Netzwerk fördern. Das ist auch nötig – denn bisher übernehmen die Krankenkassen keine Kosten für die Therapie. »Nachfrage und Erfolg zeigen, dass die Finanzierung nicht allein politischem Willen unterworfen sein sollte«, sagt der Senator. Auch die Vertreter des Netzwerks selbst drängen seit Langem darauf, dass die Therapie Kassenleistung wird. Damit wären die Patienten mit pädophiler Neigung in Hamburg ausreichend versorgt, sagt Professor Peer Briken, Leiter der Hamburger Ambulanz. Trotzdem könnte noch mehr getan werden: »In Hamburg behandeln wir auch Patienten, von denen aus anderen Gründen – zum Beispiel Persönlichkeitsstörungen – ein Risiko ausgeht«, sagt er. »Hier wäre die Finanzierung noch nicht ausreichend geklärt.«
Noch teurer Wohnen in Hamburg!?
Horrornachrichten für alle Hamburger Haus- und Wohnungsbesitzer?!: »Dank« eines Gesetzes zur Neuberechnung der Grundsteuer könnte die Abgabe an den Staat drastisch steigen. »Da kann es teilweise zu einer Verzehnfachung kommen«, bestätigt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde, die stichprobenartig mal nachgerechnet hat. Das Gesetz hat der Bundesrat – gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern – übrigens schon beschlossen, nun soll noch der Bundestag abstimmen. Sie wohnen eh zur Miete und haben sich gerade entspannt zurückgelehnt? Zu früh gefreut. »Grundsätzlich ist jeder betroffen«, sagt Stricker. Denn die Grundsteuer darf auf die Miete umgelegt werden – und welcher Hamburger Vermieter könnte da schon widerstehen? Torsten Flomm, Geschäftsführer des Grundeigentümerverbands Hamburg, hält Panik dennoch für unangebracht: »Kein Mensch will die Grundsteuer um das zehnfache anheben«, sagt er. Dass sie neu berechnet und stärker am tatsächlichen Marktwert der Grundstücke bemessen werden müsse statt wie bisher an dem der Nachkriegsjahre, sei schon lange klar. »Es wird Grundstücke geben, die profitieren, aber auch viele, die dann stärker belastet werden – also muss man für Ausgleich sorgen.« Etwa indem man den sogenannten Hebesatz anpasse. Da sträubt sich die Finanzbehörde. Hamburg stünde dann im Länderfinanzausgleich schlechter da. »Dann müssen sie dieses Thema eben anders lösen«, findet Torsten Flomm. »Keine Partei wird eine derart drastisch erhöhte Grundsteuer verantworten wollen.« Wer sich selbst überzeugen will: Heute ab 13.30 Uhr sucht die Bürgerschaft nach Lösungen. |
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