Zwei Ängste plagen gegenwärtig viele im Lande: kurzfristig die Angst, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufkündigt und Zehntausende aus ihren Lagern nach Europa in Marsch setzt; und längerfristig, dass Hunderttausende, ja Millionen von Afrikanern auf dem Sprung nach Norden sind – die nächste große Flüchtlingsbewegung, noch ehe wir die letzte verkraftet haben.
Noch ist es sehr die Frage, ob der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirklich sechs Milliarden Euro in den Wind schreiben will, die ihm die EU für seine Sperrriegel-Funktion zugesagt hat. Da müssen wir abwarten, wie weit er seine Unverfrorenheit treiben will. Hingegen erscheint das afrikanische Problem von Tag zu Tag bedrohlicher.
Nach den Gründen braucht man nicht lange zu forschen. Krieg und Krankheit, Korruption und Unterdrückung, Armut und persönliche Perspektivlosigkeit treiben gerade die jungen Afrikaner nach Europa. Dort suchen sie Frieden, Freiheit und Fortkommen.
Eine Überraschung ist das nicht. Seit Jahrzehnten ist Afrika ein Kontinent zwischen Hoffnung und Horror. Dies gilt in besonderem Maße für den Teil Afrikas südlich der Sahara. Er ist zur Dritten Welt der Dritten Welt geworden. In 60 Jahren Unabhängigkeit hat der Kontinent an die 90 Militärputsche erlebt, bei denen über zwei Dutzend Regierungs- und Staatschefs umgebracht wurden. Seit 1970 sind in Afrika mehr als 40 Kriege gezählt worden – Kriege zwischen Staaten, aber vor allen Dingen Konflikte innerhalb der Staaten: Bürgerkriege, Stammesfehden, ethnische Auseinandersetzungen, religiöse Konfrontationen. In den vergangenen Jahren gab es in Afrika davon mehr als auf irgendeinem anderen Erdteil.
Und Krieg ist nicht die einzige Plage Afrikas. Die unvorstellbare Korruption der herrschenden Eliten ließ sich schon an den stupenden Summen ablesen, die raffgierige Herrscher wie der kongolesische Diktator Mobutu und der nigerianische General Abacha einst auf Schweizer Nummernkonten verschoben haben. Seitdem hat sich wenig gebessert. Wobei die Regel gilt: Je rohstoffreicher ein Land, desto schamloser die Korruption. Sie wird gespeist von ungeheuren Vorkommen an Gold, Diamanten, Kupfer und anderen Rohstoffen.
Wohl sind eine Reihe von Ländern letzthin in die Wachstumszone von vier, ja sechs Prozent vorgestoßen, doch die Hälfte aller bitter Armen dieser Welt leben in Afrika südlich der Sahara. Jeder achte Flüchtling kam im ersten Halbjahr 2015 von dort. Dies könnte noch viel schlimmer werden. Nach den jüngsten demografischen Projektionen kommt in den nächsten Jahrzehnten ein Flüchtlingsproblem auf uns zu, das die derzeitige Herausforderung weit in den Schatten stellt.
Die Bevölkerung der 49 afrikanischen Staaten südlich der Sahara wird sich von heute 1,2 Milliarden bis zur Jahrhundertmitte auf 2,4 Milliarden verdoppeln und bis zum Ende des Jahrhunderts auf 4,5 Milliarden vervierfachen. Es werden dann weitere Millionen sehnsuchtsvoll nach Europa blicken. Wenn bis 2050 ebenso viele Afrikaner nach Europa kommen sollten, wie seit 1950 Mexikaner in die USA auswanderten, wird ein Viertel unserer Bevölkerung dann afrikanischen Ursprungs sein, hat die New York Times den Europäern vorgerechnet. Die demografische Zeitbombe tickt. Wenn sie explodiert, werden auch wir in Deckung gehen müssen. Es gibt Befragungen, wonach ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren erwägt, sich auf den Weg nach Europa zu machen, wenn sich keine besseren Lebensperspektiven auftun.
In seinem eben erschienenen Buch Die neue Völkerwanderung nach Europa schreibt Hans-Peter Schwarz, der Biograf Konrad Adenauers, der nächste Migrationsstrom werde "nicht nur Kriegsflüchtlinge nach Europa bringen, sondern auch Wirtschaftsflüchtlinge in beträchtlicher Zahl, ferner Opfer von Umweltkatastrophen wie Dürre, Überschwemmungen, Bodenerosion oder Menschen, die vor Epidemien fliehen". Schwarz hält die Wahrscheinlichkeit für groß, "dass in verschiedenen Regionen Afrikas ein Jahrhundert des Staatszerfalls begonnen hat. Dieser könnte auch die heute noch weitgehend oder wenigstens halbwegs intakten Staaten erfassen."
Unseren Politikern bereitet die drohende Elendsinvasion aus Afrika schon heute schlaflose Nächte. Nicht umsonst fährt die Bundeskanzlerin nach Äthiopien, nach Mali und Niger, nach Tunesien und Ägypten. Nicht von ungefähr beackert Bundesminister de Maizière den Bundestag und den Bundesrat, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und die Regierungen in Tunesien, Algerien und Marokko für die Rücknahme von Flüchtlingen zu gewinnen, die es nach Europa geschafft haben. Und nicht ohne Grund versucht die EU, Libyen zu stabilisieren. Es soll wieder die Rolle Gaddafis übernehmen, der gleichsam als Türsteher Europas dafür sorgte, dass die afrikanischen Flüchtlinge nicht weiterkamen.
Abkommen wie eine Mauer
In Mali, dem Kernland der Sahelzone, fördert die Bundesrepublik die Landwirtschaft, die Ausbildung der Polizei und den politischen Dialog im Land. Vor allem ist die Bundeswehr dort mit derzeit rund 530 und bald 1.000 Soldaten in doppelter Mission engagiert: Sie bildet im Rahmen der EU die Armee für den Kampf gegen die Terroristen aus und beteiligt sich im Norden an der UN-Friedensmission Minusma; es ist der größte Auslandseinsatz unserer Streitkräfte. Auch hier ist der Zweck erkennbar, ein zentrales Durchgangsland für die Flüchtlinge zu stabilisieren und ihnen den Weg nach Norden zu versperren.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir einräumen, dass wir Europäer auf unsere Weise nichts anderes anstreben als das, was Trump mit seinem wall entlang der mexikanischen Grenze bezweckt, nämlich einen Stopp der ungeregelten Zuwanderung. Wir bauen keine neun Meter hohe Mauer aus Beton, sondern werkeln an einem Limes aus papierenen Abkommen wie dem Türkei-Deal mit Ägypten, Libyen, Tunesien und Marokko. Jenen Staaten, die Flüchtlinge zurücknehmen – oder besser noch: sie uns überhaupt vom Leibe halten –, winken üppige Finanzhilfen, gleichgültig, wie autoritär sie regiert werden.
Ich kann diese Art der Hintanstellung von Moral noch nicht einmal verdammen. Sie dient der Bewahrung der eigenen demokratischen Ordnung und des gesellschaftlichen Friedens in unseren Ländern. Denn darüber sollte sich niemand Illusionen machen: Kämen Hunderttausende afrikanischer Migranten, so würde dies das Flüchtlingsproblem – und damit unsere innenpolitischen Verwerfungen – drastisch verschärfen. Aus der bloßen Fremdenfeindlichkeit würde dann mit Sicherheit eine ungute Rassenproblematik, die den rechtsradikalen Xenophoben in ganz Europa neuen Auftrieb gäbe.
Was also tun? Auffanglager in Nordafrika, wo die Asylbegehrenden Unterkunft, Beratung und Schutz finden, bis ihre Anträge entschieden werden? Die Regierungen in Ägypten und den Maghreb-Staaten sperren sich dagegen. Wiederinkraftsetzung des Dublin-Systems? Das wäre eine unzumutbare Belastung Italiens und Griechenlands, solange die Umverteilung der Ankömmlinge auf alle EU-Staaten auf unüberwindbare Widerstände stößt. Ausbau der Frontex-Agentur zu einem operationellen Grenz- und Küstenschutzsystem? Gewiss nötig, wenn wir uns Schengenland ohne Binnengrenzen erhalten wollen, aber keine Lösung des Flüchtlingsproblems, denn Frontex darf Menschen nur auffischen, nicht jedoch sie abschieben. Ein Marshall-Plan für Afrika schließlich, wie er nicht nur dem früheren Bundespräsidenten Horst Köhler vorschwebt, wäre sinnvoll nur dann, wenn die afrikanischen Führungseliten endlich good governance lernten, gute Regierungsführung. Das kann Generationen dauern.
Wir werden uns wohl noch lange schwertun mit dem Flüchtlingsproblem. Und so sehr dieser Gedanke erschreckt: Europa könnte sich auch zu drastischen Abwehr- und Gegenmaßnahmen gezwungen sehen, sollte die neue Völkerwanderung dramatische Dimensionen annehmen. Ohne militärische Kontrolle über die libysche Mittelmeerküste mag das am Ende nicht abgehen, solange von funktionierender Staatlichkeit in Libyen keine Rede sein kann. Die Bundeswehr bekäme dann mit ihren Verbündeten nicht nur in Mali zu tun, sondern müsste auch die alten Generalstabskarten des Wüstenfuchses Rommel wieder hervorholen.
Wie gesagt: ein erschreckender Gedanke. Doch wenn man den Suchscheinwerfer in die Zukunft richtet, wird man ihn nicht einfach ausblenden dürfen. |
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