| | Türkei und Deutschland: »Feind oder Freund«
Mevlüt Çavuşoğlu kam und pöbelte. Dass dem türkischen Außenminister nicht gefiel, dass ihm vor seinem Hamburgbesuch Steine in den Weg gelegt wurden, damit war zu rechnen. Das aber als »systematische Gegnerschaft zur Türkei« zu verstehen, ist doch recht hanebüchen. »Dieser Auftritt und seine Äußerungen sind eine Grenzüberschreitung«, bemerkt André Trepoll. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert: »Wer hier lebt, muss sich jetzt entscheiden, ob er unsere demokratischen und freiheitlichen Grundwerte oder diesen Irrweg Erdoğans unterstützen möchte. Beides ist nicht möglich.« Was ist nur mit der deutsch-türkischen Freundschaft passiert, möchte man sich da fragen. Und auch Çavuşoğlu fordert Antworten. Bei seinem gestrigen Frühstücks-Stelldichein mit Sigmar Gabriel (ebenfalls Außenminister) erbat er sich, dass Deutschland sich entscheiden solle, wie man die Türkei nun sehe, als »Freund oder Feind«. Was nun? Die deutsche Regierung bleibt ruhig, deeskaliert, besänftigt, wo getobt wird. Kann sich Recep Tayyip Erdoğan mittlerweile alles erlauben? Michael Thumann und Özlem Topçu haben sich für den Politikteil der aktuellen ZEIT genau angesehen, wer politisch die dickeren Muckis hat, und festgestellt: »Das wahre Kräfteverhältnis verhält sich umgekehrt zur Lautstärke.« Zwar bleibt die Angst einer türkischen Verbrüderung mit Russland oder China, aber verspielt die Türkei den Goodwill der Deutschen, dann kann sich Erdoğan den EU-Beitritt endgültig in den Schnauzer schmieren, der türkische Exportmarkt würde einbrechen, die All-inclusive-Hotels würden leer stehen. Warum die Methode Merkel dennoch auch ein Wagnis ist, lesen Sie in der aktuellen ZEIT oder digital hier.
Neues gigantisches Bauprojekt an der Elbe
Ein futuristischer Turm, der bei der Fahrt über die Elbbrücken den Eingang zu Hamburg markiert, ein Gigant, der alles andere überragt. Skulptural, monumental – der Name: Elbtower. Zukunftsmusik? Ja, noch, aber gestern wurde bekannt: Schon bald könnte Hamburg ein neues Großbauprojekt am östlichen Ende der HafenCity ins Haus stehen. Von Superlativen ist die Rede, ein neues Wahrzeichen für Hamburg soll es werden, einzigartig, auf höchstem internationalem Standard. Hm, Moment, kommt Ihnen das auch irgendwie bekannt vor? … Gerade einmal vier Monate ist es her, dass das letzte Mega-Bauprojekt in der Hansestadt (genau, die Elbphilharmonie) einen sehr späten und teuren (aber letztendlich immerhin positiven) Abschluss gefunden hat. Und schon sucht man sich eine neue Herausforderung. Das Hochhaus soll bis zu 200 Meter in den Himmel ragen, neben Büros, Hotelzimmern und Ausstellungsflächen sind für die Nutzung auch Wohnungen angedacht. Kommende Woche will man das Projekt auf der internationalen Immobilienmesse Mipim in Cannes vorstellen, und wenn ein privater Bauherr gefunden ist und die Hamburgische Bürgerschaft zustimmt, könnten die Bauarbeiten 2020/21 beginnen. Fragt sich, ob uns da eine neue Elbphilharmonie ins Haus steht, diesmal leider nur ohne Musikgenuss. Oder ob die Politik es dieses Mal – besser macht.
Nicht so rot, wie der Monitor anzeigt?
Wenn etwas rot markiert ist, ist das eigentlich nicht gut. Das weiß man noch aus Schulzeiten. Daran gemessen steht es um die Bürgerverträge der Stadt, welche Mitte Juli geschlossen wurden, nicht sehr gut. Zumindest suggeriert das der Blick auf das Ampel-Monitoring der Volksinitiative Hamburg für gute Integration. Ist die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in der mit den Stadtteilinitiativen vereinbarten Form misslungen? Wir fragten den Leiter des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge, Anselm Sprandel.
Elbvertiefung: Wer sich das Bürgerverträge-Monitoring einmal ansieht, sieht eine Menge Rot – das heißt: Handlungsbedarf. Warum ist das so?
Anselm Sprandel: Das viele Rot entspricht nicht meiner Wahrnehmung der Situation. Gemeinsam sind wir doch schon ziemlich weit vorangeschritten. Man muss ja auch bedenken, dass die Bürgerverträge langfristig ausgelegt sind, zum Teil bis 2020; nicht alles kann man innerhalb eines halben Jahres umsetzen.
Elbvertiefung: Dem Monitoring zufolge werden von elf Bürgerverträgen nur vier korrekt umgesetzt. Was genau läuft bei den anderen schief?
Sprandel: Es läuft nicht schief, sondern es müssen unterschiedlich harte Brocken bewältigt werden, deren Bearbeitung auch unterschiedlich lang dauert. In Bergedorf beispielsweise fehlt eine zweite Lärmschutzwand, für den Bau brauchen wir aber die Bahn. Dennoch sind wir mancherorts tatsächlich noch nicht so weit, wie wir sein wollten. In Klein Borstel fehlen Kindergartenplätze, dort gibt es eine Zwischenlösung.
Elbvertiefung: Die Volksinitiative bemängelt auch die Planung und Koordination. Kocht da jede Behörde, jedes Amt doch ein eigenes Süppchen?
Sprandel: Hamburg hat einen ziemlich guten Ruf – gerade für sein Management in der Flüchtlingskrise. Wir haben eine sehr gute Steuerung, und da ziehen auch alle an einem Strang. Ich bin mir sicher, dass wir die Verträge gut erfüllen werden.
Elbvertiefung: Während die Arbeit mit Ihnen und der Sozialbehörde gelobt wird, ernten die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde sowie die Bezirksämter Kritik – vieles, was brachliegt, ist Aufgabe der Stadtentwicklungsbehörde …
Sprandel: Man muss auch sehen, dass die Stadtentwicklungsbehörde die härtesten Brocken zu bewältigen hat. In Rissen zum Beispiel muss für den Wohnungsbau mit Investoren, Grundeigentümern, Vermietern und Interessensgruppen gesprochen werden. Das geht nicht so schnell. Wir müssen beharrlich gemeinsam daran arbeiten, dann werden Zug um Zug auch die roten Balken verschwinden.
Elbvertiefung: Es klingt, als gefiele Ihnen das Monitoring überhaupt nicht. Müssten denn die Ämter und Behörden die getroffenen Vereinbarungen nicht so umsetzen, dass es einer solchen Kontrolle erst gar nicht bedürfte?
Sprandel: Das Monitoring hilft dabei, den Überblick zu behalten und Transparenz zu schaffen. Wir gleichen die Ergebnisse darüber hinaus regelmäßig mit der Volksinitiative ab und haben zudem unsere eigenen Kontrollinstrumente. In diesem Sinne ist das Ampel-Monitoring allerdings auch als politisches Instrument zu verstehen, mit welchem eine Seite Druck auf eine andere ausübt. |
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