Kürzlich gab ein islamischer Verband zum vierten Jahrestag des NSU-Prozesses eine Pressemitteilung mit folgender Überschrift heraus: "Vier Jahre NSU-Prozess – eine einzige Enttäuschung". Weiter heißt es: "Der NSU-Prozess ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben und hat vielmehr der Politik geholfen, sich mit dem Verweis auf das laufende Verfahren aus der Verantwortung zu ziehen." Der Verband selbst ist nicht weiter der Rede wert, die Frage steht aber im Raum: Ist der NSU-Prozess das, eine Enttäuschung?
In erster Linie trifft die Frage vermutlich ein Gefühl, und Gefühle scheren sich nicht um Fairness oder Fakten. Wenn die Rede auf den Prozess kommt, in privaten Gesprächen etwa, heißt es immer häufiger: Das zieht sich aber auch hin! Oder: Da hört man ja gar nichts mehr drüber! Manchmal auch: So richtig was gebracht hat das jetzt nicht, oder? Und was das wohl alles kostet!
Nun sollte man die diese wichtige Frage aber nicht Interessensverbänden überlassen, deren Mitglieder noch nie einen Fuß in den Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts gesetzt haben. Die richtigen Antworten sind: Ja, der Prozess zieht sich hin, Rechtsstaat dauert. Das sollte Anlass zur Freude sein, wenn man sich mal in der Welt umschaut. Ja, er kostet Geld. "Man" hört auch etwas über ihn, wenn man denn möchte. Viele Kollegen sitzen konsequent seit vier Jahren im Gerichtssaal und berichten. Und, am wichtigsten: Ja, er bringt etwas. Sogar sehr viel.
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ist ein Strafprozess, dessen vorrangige Aufgabe es ist, der Schuld der Angeklagten nachzugehen. Er soll der Wahrheit über die Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin zwischen den Jahren 2000 und 2006 so nah wie möglich kommen, sie so weit wie möglich aufklären. Das tut er. Wenn man sich dieser Tage bei Prozessbeteiligten umhört, so besteht mittlerweile kein Zweifel mehr an der Schuld von Beate Zschäpe. Daran dürfte auch der aktuelle Gutachterstreit nichts ändern. Auch die anderen Angeklagten dürften nicht mit Freisprüchen rechnen. Behauptungen über die schwierige Beweislage sind ebenfalls kaum haltbar. "Die Beweisaufnahme hat die Anklage im vollen Umfang bestätigt", sagt etwa Thomas Bliwier. Er vertritt die Familie des hessischen Mordopfers Halit Yozgat. Das ist die prozessual-technische Ebene.
Der NSU-Prozess ist jedoch darüber hinausgegangen. Er war von Anfang an ein politischer Prozess. Er hat politische Fragen zugelassen und nicht nur nach der Schuld der Angeklagten gefragt. Natürlich haben diese Fragen zu einer Verlängerung des Prozesses geführt. Aufklärung ist aber wichtiger als Schnelligkeit, wie Nebenkläger-Vertreter Mehmet Daimagüler es formuliert. Die Gesellschaft hat am Ende etwas davon. So hat sich in der langen Prozesszeit gezeigt, dass der NSU keine isolierte Gruppe von drei Verschworenen war. Die Gruppe hatte Helfer und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken wie Blood and Honour. Folgeprozesse sind nicht ausgeschlossen. Dass diese Verbindungen zu Tage getreten sind, ist den beharrlichen Beweisanträgen der Nebenklägervertreter zu verdanken.
Die politischen und gesellschaftlichen Fragen werden bleiben
Auch andere hässliche Dinge sind ans Licht befördert worden: Das Versagen und die Unwahrheiten von einigen Verfassungsschutzämtern und Ermittlungsbehörden. Ihre teilweise fragwürdigen Arbeitsmethoden und ihre Einstellung zu den Opfern. Ein Beispiel ist der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme. Er war im Moment der Ermordung von Halit Yozgat in dessen Internetcafé in Kassel, behauptet aber beharrlich, weder etwas gesehen noch etwas gehört zu haben. Ohne die Fragen des Vaters des Opfers und seiner Anwälte im NSU-Prozess wäre Temme nicht geladen worden. Ohne die Nachfragen hätte es den NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen womöglich nie gegeben. Zu denken wäre da auch an die Ermittler, die bei der Untersuchung auf alle möglichen Ideen gekommen waren: Drogen, PKK, Prostitution. Also: Türke tot, muss ein anderer Türke gewesen sein. Nie aber waren sie auf das Motiv Fremdenhass gekommen. In polizeilichen Aktenvermerken war die Rede von "Mulatten" und "Türken mit Mongolenbärten". Yozgat-Anwalt Bliwier ist sich sicher, "dass der NSU-Prozess eine Sensibilisierung in vielen Amtsstuben bewirkt hat und Ermittler heute häufiger an das Motiv Rassismus denken". Er spielt auf aktuelle Prozesse an, etwa gegen die Gruppe Freital. Bliwiers Bild von Neonazi-Strukturen im Land habe sich massiv geändert. Sie seien tiefer als er gedacht habe. Das dürfte vielen so gehen.
Der Prozess ist kein Abschluss, sondern ein Anfang
Aber reicht das alles? Sicher nicht jedem Prozessbeteiligten. Viele Nebenklägervertreter hätten sicher gern noch weiter im rechten Sumpf gestochert, den "See trocken gelegt". So formulierte einer von ihnen einmal sein Ziel. Damit hatte er die Grenzen des Prozesses weiter verschoben. Anwalt Daimagüler etwa spricht von einem Makel, der bleiben wird, weil viele Themen zu kurz gekommen seien, wie etwa institutioneller Rassismus. Und sicher wird es nicht den Hinterbliebenen der Ermordeten reichen, wie auch. Deren vorrangigste Frage ist nämlich: Warum mein Vater? Warum haben sie meinen Sohn ausgesucht? Es wird eine schmerzhafte Erkenntnis sein, dass die Hinterbliebenen keine befriedigende Antwort auf diese Fragen bekommen werden. Die Einzige, die dazu etwas sagen könnte, ist Beate Zschäpe. Aber die hat sich entschlossen, die Hinterbliebenen mit einer Ansprache nicht als Individuen anzuerkennen, als Menschen mit quälenden Fragen und Schmerz. Aber auch das bedeutet Rechtsstaat: Es ist das Recht der Angeklagten.
Der NSU-Prozess ist keineswegs eine Enttäuschung. Aber er wird auch nach der Urteilsverkündung kein Abschluss von etwas sein, sondern ein Anfang. Oder, wie es Johannes Pausch, einer der Verteidiger des Angeklagten Carsten S., ausdrückt: "Ich muss das als Bürger nicht hinnehmen", wenn etwa Akten geschreddert werden oder Ämter versagen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft angegriffen oder verächtlich gemacht werden. In München hat das Land sich selbst weiter kennengelernt, in einen der vielen Spiegel geschaut. Vielleicht nicht lang genug, vielleicht nicht genau genug. Es hat aber etwas gesehen, das nicht nur schön war. Das Prozessuale wird bald zu Ende gehen. Die politischen und gesellschaftlichen Fragen werden bleiben. Fragen, die sich ein Land, das gerade erst knapp eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat, in Zeiten von Terrorgefahr, der gestiegenen Sehnsucht nach einer harten Hand, viel öffentlichem Hass und einfachen Antworten immer wieder hartnäckig stellen muss. |
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