| | OSZE: Linke kritisieren Polizeiführer Dudde
Sperrzonen, Hubschrauber über den Dächern: Obwohl es noch gar nicht begonnen hatte, prägte das OSZE-Treffen bereits gestern das öffentliche Leben in der Innenstadt. Auch die Linken bereiteten sich vor, zahlreiche Protestaktionen sind angekündigt, die größten Demonstrationen dürften heute stattfinden: Kurden rufen zu einem Marsch durch die Innenstadt ab 16.30 Uhr auf, ab 18 Uhr demonstrieren dann Linke an der Feldstraße.
Und das, wo Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Hamburger um Verständnis fürs OSZE-Treffen gebeten, mit einem handschriftlichen Brief gar an die »hanseatische Gastfreundschaft« appelliert hatte. Bevor er sich gestern noch mit dem Netzwerk Civic Solidarity Platform traf, zu dem rund 90 Nichtregierungsorganisationen gehören. Doch Schönschrift können die Linken auch: »Echte Brieffreundschaften werden ja immer seltener!«, freute sich die »Interventionistische Linke« und veröffentlichte flugs ein Antwortschreiben, ebenso auf Papier. Tenor: Gastfreundschaft könne Steinmeier vergessen, »wir sehen uns auf der Straße!« Neben den hohen Sicherheitsstandards verstehen einige Protestanten schon eine Personalie als Provokation: Einsatzleiter Hartmut Dudde, der auch die Polizeikräfte bei der G20-Konferenz befehligen soll. »Dudde ist ein Hardliner, der seit Jahren gegen das Versammlungsrecht verstößt und besonders hart gegen Demonstranten vorgeht«, sagt Johanna Mayer aus dem »No G20-Bündnis«. Tatsächlich sind ein paar Rechtsbrüche des Polizisten belegt – dass er etwa 1000 Demonstranten während eines Castor-Transports 2010 nachts auf einem Feld festsetzte, stufte das Landgericht Lüneburg später als rechtswidrige Freiheitsberaubung ein, auch eine Auflösung einer Demonstration vor dem Kraftwerk Moorburg im Sommer 2008 wurde als rechtswidrig eingestuft, nach einer Demonstration vor der Roten Flora im Dezember 2013 musste sich die Polizei vor dem Innenausschuss für ihr frühes Eingreifen (zahlreiche verletzte Beamte und Demonstranten waren die Folge) rechtfertigen. Und nun? »Wir setzen auf friedlichen Protest, bereiten uns aber auf alles vor.« Na dann.
Enorme Staus und maßlose Preise
Es fühlt sich an, wie es ist – Ausnahmezustand. Klar, dass es auf Hamburgs Straßen noch mehr stockt als sonst. Staus an den Messehallen, kriechender Verkehr rund um die Alster und Straßensperrungen im Stadtteil Rotherbaum sorgten für lange Gesichter bei Auto- und Busfahrern und den einen oder anderen Wutausbruch – »geht doch nach Helgoland!« Zu spät. Wer in den nächsten Tagen allen Ernstes dringend auf die Straße muss, findet hier noch einmal eine Übersicht, wo was geht und wo nichts. Aber ganz blöd getroffen haben es Touristen und Geschäftsreisende, die sich ausgerechnet diese Tage ausgesucht haben, um Hamburg einen Besuch abzustatten. Denn sie müssen für eine Übernachtung richtig tief in die Tasche greifen: Manche Luxushotels haben ihre Preise kurzerhand verdoppelt, kleinere Bahnhofshotels ihre Preise gar verdreifacht, berichtet der NDR. Dem einen der Stau, dem anderen das Geld – so hat jeder was von dem Treffen …
Forum Tideelbe: Reden allein bringt nichts
Die Elbe muss geschützt werden, darin sind sich eigentlich alle einig. Bereits in den vergangenen zwei Jahren saßen verschiedene Akteure aus Wirtschaft und Naturschutz im Dialogforum Tideelbe zusammen. Jetzt ist daraus das Forum Tideelbe geworden, ein Zusammenschluss der Elbanrainer-Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. »Es geht darum, dass wir diesen Fluss zukunftsfähig halten und weiterentwickeln in seiner Lebens- und Zukunftsfähigkeit«, sagte dazu Bürgermeister Olaf Scholz und machte damit direkt deutlich, dass es eben nicht nur um den Schutz von Flora und Fauna geht, sondern auch um Fragen des Schiffsverkehrs. Mit dem laufenden Prozess zur Elbvertiefung (nicht unserer …) habe der Zusammenschluss allerdings nichts zu tun. Ein wenig paradox ist das schon. »Kommt die Elbvertiefung, würde das auf der einen Seite eine weitere Schädigung des Flusses bedeuten. Mit dem Forum versuchen wir, die Effekte aufzufangen«, sagt Manfred Braasch vom BUND Hamburg, der die Elbvertiefung grundsätzlich verhindern möchte. »Es müssen jetzt schnell Machbarkeitsstudien auf den Weg gebracht werden.« 23 Ideen stünden bereits im Raum, darunter Maßnahmen zur Rückdeichung und zum Anschluss abgetrennter Seitenarme. »Es darf nicht nur wieder geredet werden«, mahnt Braasch. Der BUND werde den Prozess kritisch begleiten und sich im Zweifel aus dem Forum zurückziehen. Zwischenzeitlich hat die (andere) Elbvertiefung einen weiteren Widersacher gefunden: die Löffelente. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig erwägen eine mögliche naturschutzrechtliche Prüfung des Naturschutzgebiets Holzhafen, wo ebendiese Entenart rastet. Das könnte ein Urteil zur Elbvertiefung – die Verhandlung geht ab dem 19. Dezember in eine neue Runde – weiter verzögern. |
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