Was denkt das deutsche Volk über Außenpolitik? Das ganze Volk, nicht nur die lautstarke rechte Minderheit, die sich anmaßt, im Namen aller zu sprechen.
Bei ihrem Berliner Forum Außenpolitik hat die Körber-Stiftung vergangene Woche eine Infratest-Studie vorgestellt, die auf diese Frage interessante Antworten gibt. Die Studie basiert auf einer Umfrage, die in der ersten Oktoberhälfte erhoben wurde. Deren Ergebnisse gelten als repräsentativ. Hier einige herausragende Feststellungen:
1. Zum Zustand der Europäischen Union
| • | | 62 Prozent sehen Europa auf dem Holzweg, nur 35 Prozent sehen es auf dem richtigen Weg. Selbst in der CDU/CSU und in der SPD gibt es keine Mehrheit für die gegenwärtige Ausrichtung (CDU/CSU 50 Prozent, SPD 43 Prozent). 97 Prozent der AfD-Wähler und 77 Prozent der Linken lehnen sie ab. | | • | | Deutschland werde in der Flüchtlingskrise von den anderen EU-Mitgliedstaaten im Stich gelassen, finden 73 Prozent. | | • | | Nur im EU-Rahmen kann Deutschland seine Interessen international zur Geltung bringen, sagen 78 Prozent. Hingegen meinen 60 Prozent, in Krisenzeiten müsse die Bundesrepublik sich auch gegen die EU-Partner durchsetzen. | | • | | Trotz aller Skepsis erklären sich 95 Prozent für eine engere Zusammenarbeit in der EU. Für eine größere Rolle der EU in der Welt sind 96 Prozent, für eine europäische Armee 54 Prozent. 52 Prozent lehnen ein Referendum über Deutschlands EU-Mitgliedschaft ab, 42 Prozent sind dafür. |
2. Zur deutschen Verantwortung in der Welt
| • | | Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent ist weiterhin für Zurückhaltung in außenpolitischen Fragen. | | • | | 41 Prozent plädieren für ein stärkeres Engagement; das sind 7 Prozentpunkte mehr als Anfang vorigen Jahres. | | • | | Außenpolitik liegt zwar weiterhin außerhalb des Blickfeldes der meisten, aber die Flüchtlingskrise, der Terrorismus, die Kriege und Konflikte im Nahen Osten und im asiatisch-pazifischen Raum haben das Interesse daran deutlich gesteigert. Sehr stark und stark interessiert zeigen sich 74 Prozent; das ist ein Anstieg um 12 Prozentpunkte. |
3. Zu den größten Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik
| • | | Hier haben sich die Schwerpunkte seit Oktober 2015 dramatisch verschoben. Damals stand ganz oben auf der Liste der uns bedrängenden Probleme die Flüchtlingskrise (45 Prozent), gefolgt von Syrien (16 Prozent) und Russland (9 Prozent). | | • | | Inzwischen machen sich die Deutschen die meisten Sorgen über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten: 30 Prozent statt 5 Prozent vor einem Jahr. Sogar die Flüchtlingsproblematik steht da inzwischen mit 28 Prozent hintan. Von 0 auf 21 Prozent schob sich Erdoğans Türkei nach oben, vorbei an Russland (17 Prozent). Das Brexit-Referendum trieb gleichzeitig die Sorge um Europa von 6 auf 13 Prozent. | | • | | Eine Erweiterung der EU um neue Mitglieder lehnen übrigens 64 Prozent ab. Zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sagen 82 Prozent Nein, der Anteil der Befürworter ist auf 15 Prozent gesunken. |
Was folgt aus diesen vielen Zahlen für die praktische deutsche Außenpolitik? Eine klare Handlungsanweisung lässt sich daraus schwerlich entnehmen. Andererseits wird der Bewegungsspielraum der Bundesregierung dadurch auch nicht unnötig eingeschränkt. Eine vernünftige, deutsche und europäische Interessen verbindende Berliner Außenpolitik kann auf Billigung durch die Mehrheit rechnen. Der nächste Bundesaußenminister darf darauf zählen.
Apropos: nächster Bundesaußenminister. In Berlin macht sich manch einer Gedanken darüber, ob 2017 im Auswärtigen Amt nicht zum Drei-Minister-Jahr werden könnte: Frank-Walter Steinmeier noch im Januar, nach ihm Martin Schulz und dann ab September, je nach dem Ausgang der Bundestagswahlen, noch ein dritter Amtsinhaber.
Man muss ja nicht gleich an das Dreikaiserjahr 1888 denken, als auf Wilhelm I. erst Friedrich II., dann Wilhelm II. folgte – nach dem greisen Kaiser der weise Kaiser und der Reisekaiser. Aber es könnte durchaus so kommen. |
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