Das vergangene Wochenende hat wieder einmal gezeigt: Das Einwanderungsland Deutschland hat noch immer nicht die richtige Art und den richtigen Ton gefunden, um über Probleme zu sprechen, die Einwanderung mit sich bringt. Etwas anderes als Ausschläge von Hypermoral und Hyperempörung, als Beschwichtigung und Bezichtigung, etwas zwischen ARD und AfD – warum fällt das der deutschen Debatte so furchtbar schwer?
Weil dieses neue Deutschland sich offenkundig auch noch neu über Fragen von Relevanz und Ehrlichkeit ordnen muss, über, kurzum, die Konfliktfähigkeit dieser Gesellschaft. Dafür, sie zu stärken, wird es allmählich Zeit – auch, aber nicht nur in der Redaktion der Tagesschau.
In einem Jahr, in dem die Flüchtlingspolitik das beherrschende innenpolitische Thema ist, in dem die Gesellschaft kein anderes Thema derart spaltet, in dieser Zeit einen mutmaßlichen Mord an einer Flüchtlingshelferin durch einen Flüchtling als Ereignis von "regionaler Bedeutung" einzustufen, zeugt von einer seltsamen pädagogischen Sorge: Würde es die gesellschaftliche Hitze verschärfen, solche Nachrichten prominent zu platzieren?
Ja, das würde es. Nur, warum sollte das derart besorgen?
Strittige Themen erzeugen immer Hitze, und daran ist erst einmal überhaupt nichts Schlechtes, im Gegenteil. Im besten Fall erzeugt Hitze nämlich Licht. Oder glauben wir etwa nicht mehr an dieses thermophysikalische Gesetz der Aufklärung? Die Mehrheit der Bürger dieses Landes, das zeigen immer noch alle Wahlen, sind gerade keine leichtentzündlichen Wutwesen, keine rassistischen Schläfer, die nur auf Erweckung durch die falschen Meldungen warten. Natürlich, es wird immer schrille Minderheiten geben, die simplifizieren und hetzen. In der Regel sind das aber dieselben Leute, die zu bequem sind, sich in die Mühen öffentlicher Mitbestimmung zu begeben. Die alten Griechen bezeichneten sie als Idioten. Ein stabiles Gemeinwesen darf sich von ihnen nicht davon abhalten lassen, seine Schmerzpunkte zu benennen. Denn tut es das nicht oder überlässt es den Einheizern selbst, wird sich mit Sicherheit beides vergrößern: die Wut wie die Schmerzpunkte.
Klar ist auch: Relevant ist nicht unbedingt, was eine Mehrheit (oder gar die verzerrte Mehrheit der Twitterati) bewegt; sonst müsste die Tagesschau jeden Tag ein Best-of-Katzenvideos zeigen. Relevant ist in einer Demokratie, was dem Bürger bei der Entscheidung helfen kann, wen er als seinen Repräsentanten wählen möchte. Der unterschiedliche Umgang mit Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise an dieses Land stellt, gehört ohne Zweifel zu diesem Bewertungsmaßstab. Deshalb ist der Mord von Freiburg ein Thema der Bundespolitik. Daran, wie Politiker auf die Tat und ihre Hintergründe reagieren, kann der Bürger ablesen: Wie sieht ein Politiker die derzeit wichtigste Wirklichkeit? Wie viel Ehrlichkeit, Realitätssinn und Analysefähigkeit bringt er auf? Welche Lösungen schlägt er vor?
Einige Politiker, Journalisten und Journalistenkritiker widersprechen nun schon genau dieser Prämisse. Was in Freiburg passiert sei, entgegnen sie, habe nichts mit der Flüchtlingspolitik zu tun, denn solche abscheulichen Verbrechen würden auch von Deutschen verübt. Wer diese Taten mit Flüchtlingen in Verbindung bringe, verhalte sich "widerlich" (so etwa der Vorwurf des SPD-Vizes Ralf Stegner). Als politisch korrekter Kommentator muss man diese Sichtweise das nennen, was sie ist: weltfremd und moralisch anmaßend. Denn es gibt leider sehr wohl eine auffällige Korrelation zwischen Straftaten wie der von Freiburg oder Köln und nicht-deutschen Verdächtigen. Verantwortliche Politik würde fragen, warum das so ist.
Im Jahr 2015 gab es laut Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland 29.886 Tatverdächtige, denen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorgeworfen wurden (die Zahl der angezeigten Straftaten in diesem Bereich hat sich im Vergleich zu 2014 nicht erhöht.) In gut 20 Prozent dieser Fälle waren die Verdächtigen ausländische Staatsbürger. Das ist ein deutlich überproportionaler Anteil, denn der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung beträgt lediglich gut 10 Prozent. Allerdings zählt die Kriminalitätsstatistik alle Nicht-Deutsche, auch Touristen, Saisonkräfte, ausländische Studenten.
Innerhalb der Deliktgruppe fällt eine Begehungsform als besonders häufig von Ausländern verübt auf: In den angezeigten Fällen von Vergewaltigung durch Gruppen (Gesamtzahl: 341) waren 48 Prozent der Verdächtigen Nicht-Deutsche. Von den in absoluten Zahlen 341 Verdächtigen waren 45 Asylbewerber.
Ist es Hetze gegen Flüchtlinge, diese Statistik zu zitieren? Wer so argumentiert, muss noch dringender finden, dass es Hetze gegen Männer wäre, denn immerhin sind die Verdächtigen zu fast hundert Prozent männlich.
Statt selbstgerecht mit Debattenkillern wie "Rassismus", "Populismus", oder "rechts" um sich zu werfen, wäre es hilfreicher, hinter diese Zahlen zu schauen, zu analysieren, welche womöglich gruppenspezifischen Probleme sich hinter ihnen verbergen, und Lösungen für diese Probleme vorzuschlagen – Lösungen, die sich sowohl mit dem Grundrecht auf Asyl wie mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung vertragen.
Der Fall Freiburg wirft auch ein Licht auf eine weitere statistische Auffälligkeit: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die aus Afghanistan nach Deutschland kamen, immens erhöht. Diese Gruppe führte laut Bundesinnenministerium schon 2015 die Statistik an, mit 4.744 (aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen im selben Zeitraum 3.985 unbegleitete Minderjährige). Diese Zahl stieg Anfang 2016 noch einmal deutlich an, auf 7.509. Was sind die Gründe für diesen immensen Anstieg?
Eine Reihe von Möglichkeiten ist denkbar.
Pull-Faktoren: Minderjährige Afghanen werden von ihren Familien bewusst als Brückenköpfe nach Deutschland geschickt, denn solange kein Elternteil ermittelbar ist, dürfen Kinder nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden.
Und Push-Faktoren: Die Taliban breiten sich in Afghanistan erneut aus, während das Nachbarland Pakistan seine Grenzen für Flüchtlinge schließt. Zur selben Zeit werden, so berichtet es der "Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (BumF), im Grenzland zum Iran junge Afghanen vermehrt zwangsrekrutiert, um im Syrien-Krieg als Unterstützungstruppen für das Assad-Regime verheizt zu werden.
Plausibel wäre auch eine Mischung beider Ursachen. "Wir wissen schlicht nicht, was die genauen Gründe für den Anstieg sind", heißt es beim BumF.
Aber sollte man nicht genau dieses Wissen schaffen und daraus politische Konzepte ableiten, bevor man zum moralischen Vorschlaghammer greift?
Die letztere Fähigkeit ist ohne Zweifel weit entwickelt in Deutschland. Sie ist ja auch wesentlich einfacher. |
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