Unser täglich Erdoğan gib uns heute. Dieser Gedanke kommt einem unweigerlich, wenn man sich die Häufigkeit vor Augen führt, mit der der türkische Präsident in den türkischen Nachrichten zu sehen ist. Oder in den deutschen. Oder in anderen. Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht irgendetwas eröffnet (Moschee, Kraftwerk, Krankenhaus) und dabei eine Rede hält. Man könnte denken, all diese Einrichtungen werden nur eröffnet, damit das Staatsoberhaupt seine Botschaften ins Land und in die Welt aussenden kann...
Zuletzt gingen die Botschaften des türkischen Präsidenten wieder in Richtung Europa. Nachdem das EU-Parlament zuletzt mit großer Mehrheit dafür gestimmt hatte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen, sprach Erdoğan auf der Tagung einer Frauenorganisation und sagte in Richtung EU: "Passt mal auf, wenn ihr noch weiter geht, werden sich diese Grenztore öffnen, damit ihr ja Bescheid wisst!" Es liegt nahe, anzunehmen, dass die Türkei damit den sogenannten EU-Deal (in vielen Kommentaren und Zeitungsartikeln häufig mit dem Adjektiv "schmutzig" versehen) für nichtig erklären will (ob er mittlerweile überhaupt noch die Rolle spielt, wie vor einem Jahr, ist dabei eine andere, eigene Frage; falls man zu dem Schluss kommt, dass eher die Schließung der Balkanroute dafür verantwortlich ist, dass keine Flüchtlinge mehr kommen, sind sie ja dennoch nicht weg, sondern in der Türkei – so oder so gehen sie auch uns etwas an).
Nun, der türkische Präsident spricht seine Drohung nicht zum ersten Mal aus. Bereits im November 2015 wurden Einzelheiten eines Gesprächs öffentlich, das Erdoğan am Rande des G20-Gipfels in Antalya mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk geführt haben soll. Es ging um Geld für die Türkei, die mehr als drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, man war uneins über die Höhe der EU-Zuwendungen, die für die Flüchtlingsaufnahme gezahlt werden sollten, wie Medien berichteten. Darauf habe Erdoğan gesagt, man könne die Tore nach Griechenland und Bulgarien öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.
Wegen dieser regelmäßigen rhetorischen Drohungen finden viele, dass sich die EU in eine unmögliche Lage gebracht habe – sie habe sich erpressbar gemacht. Das gilt insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die hat "den Despoten" schließlich "hofiert".
Dazu drei Gedanken, die man nicht gut finden muss, aber einen wenn auch kurzen Moment zulässt:
1. It takes two to Tango. Man kann nicht einfach erpressen, der andere muss sich auch erpressen lassen. Es fällt, nach so vielen Monaten der Debatte um dieses Abkommen schwer, sich vorzustellen, dass Bundeskanzlerin Merkel nichts lieber macht, als sich mit dem türkischen Staatsoberhaupt zu treffen, um sich dann zu Hause die Prügel dafür abzuholen. Aber wenn man sich fragt, warum dieses Abkommen überhaupt geschlossen wurde, landet man bei der EU: Die Türkei kam ins Spiel, weil sich die Länder der EU nicht auf Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge einigen konnten oder wollten, sicher auch aufgrund der wachsenden rechten Bewegungen in ihren Ländern. Außerdem: Sie waren einfach da, warum sollte die Türkei, zu dessen Schicksal unter anderem auch ihre geografische Lage gehört, das Problem ohne die Europäer schultern (und dabei, wenn auch oft zurecht, miese Presse und Belehrungen zu diesem Thema kassieren, während sich die Länder der EU in Abwehr und Abschottung üben). Die türkische Regierung erscheint in dieser Frage nur deshalb stark, weil sich die EU schwach zeigt. Sie hätte ja auch die Freiheit, Lösungen zu suchen, bei denen sie auf die Türkei als Partner (weitestgehend) verzichten könnte. Der Elefant steigt beim Anblick der kleinen Maus auf den wackeligen Stuhl, sprich: 550 Millionen Einwohner haben Angst vor ein paar Millionen Flüchtlingen. Wäre diese Angst nicht da, würde kaum einer von Erpressung sprechen. Bei all dem spricht übrigens kaum jemand über die Menschen in der Türkei – eine Menge von ihnen fühlen sich auch nicht gerade wohl mit der Rolle des "Türstehers" von Europa.
2. Worte, keine Taten. Der Präsident poltert in regelmäßigen Abständen (siehe oben), während andere Mitglieder der Regierung Mühe haben, den Schaden bei Gesprächen vor allem mit der ausländischen Presse zu begrenzen. Die Regierung scheint da zweigleisig zu fahren. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Art Lobbyorganisation der Partei von Präsident Erdoğan in Deutschland und anderen europäischen Ländern, organisiert derzeit Reisen in die Türkei, während derer es Treffen mit türkischen Spitzenpolitikern gibt, etwa mit Premierminister Binali Yıldırım, Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu oder Wirtschaftsminister Mehmet Şimşek. Man will sich ganz offensichtlich erklären, fühlt sich missverstanden. Zum einen wird der westlichen Presse vorgehalten, was sie alles in der Berichterstattung falsch macht, mal harsch (Çavuşoğlu), mal smart (Şimşek). Zum anderen wird genau das Gegenteil von dem behauptet, was der Präsident sagt: Wir öffnen die Grenzen nicht. Wir wollen die Todesstrafe nicht (das Volk will sie). Flüchtlinge sind für uns kein Gegenstand von Erpressung. Europa ist für uns immer noch ein großartiges Friedensprojekt, es befindet sich nicht im Niedergang und ist immer noch eine Quelle der Inspiration (Şimşek, der daraufhin einem Trollangriff zum Opfer fiel). Ganz offensichtlich ist die Ansprache des Meisters fürs Innere gedacht. Ob das guter Stil ist, das ist eine andere Frage, die sich bei allen anderen beunruhigenden Ereignissen in der Türkei in diesen Tagen nur nebenher stellt – Putschversuch, die darauffolgenden "Säuberungen", die scheinbar jeden treffen, der nicht auf Regierungslinie ist, dem derzeitigen schrittweisen Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit, der Vernichtung von Existenzen.
3. Wie sollte das Ganze überhaupt aussehen? Grenze auf – und dann? Geht dann ein Exodus los? Scheuchen türkische Polizisten dann Flüchtlinge Richtung bulgarische Grenze? Und machen die dabei einfach mit? Will man diese Bilder in Ankara?
Unmöglich ist natürlich nichts, aber wahr ist auch, dass die Omnipräsenz des türkischen Präsidenten auf der anderen Seite einen Fetisch erzeugt hat; eine Lust, sich rituell zu empören, bevor man nachdenkt. Bei vielen Themen und Ereignissen ist Empörung, gar Bestürzung mehr als gerechtfertigt. Aber eben nicht bei allen. Nicht einmal der türkische Präsident kann alles machen, was er ankündigt. |
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