| | Informationen gegen den militanten OSZE-Widerstand
Noch sechs Tage, dann herrscht in Hamburg OSZE-Ausnahmezustand. Mehr als 13.000 Polizeikräfte sollen das eventuelle Chaos im Zaum halten, Hubschrauber und Wasserwerfer stehen bereit, wenn die Abgesandten aus 80 Regierungsdelegationen über die Belange Europas beraten. »Es ist einer der größten Einsätze in der Geschichte der Polizei Hamburg«, so Polizeipressesprecher Timo Zill. Die terroristische Gefahrenlage sei unverändert hoch. Über die umfänglichen Vorkehrungen haben wir bereits berichtet, ebenso über den Brandanschlag, der am vergangenen Wochenende von mutmaßlichen Linksradikalen am Südeingang der Messehallen verübt wurde. Eine militante Gegenbewegung aus der linken Szene werde aber trotz der jüngsten Vorkommnisse nicht erwartet. Fünf kleinere Kundgebungen wurden bislang angemeldet. »Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus«, sagt Zill. Damit das nicht nur eine Hoffnung bleibt, setzt die Polizei auf Kommunikation. Wie uns Leser der Elbvertiefung berichteten, verteilten nette Beamte in den vergangenen Tagen im Bereich des Schanzenviertels Informationsblätter zur Konferenz. Außerdem wurden ein kostenloses Polizei-Bürgertelefon eingerichtet und eine E-Mail-Adresse für schriftliche Anfragen zum OSZE-Treffen freigeschaltet – freilich sind damit keine Fragen à la »Was isst die Kanzlerin zum Frühstück?« gemeint.
Das Bürgertelefon der Polizei erreichen Sie werktags zwischen 8 und 16 Uhr unter 08000-4286 50, E-Mail-Anfragen richten Sie an osze-buergerinfo@polizei.hamburg.de
Urbane Gebiete: Verdichten wie zu Gründerzeiten
Hamburg möchte die Menschen näher zusammenbringen. Klingt schön, oder? In Wirklichkeit heißt das aber, dass hier bald noch mehr Menschen auf noch engerem Raum zusammenleben sollen. Die Stadt möchte verdichten, die Häuser näher aneinander und auch höher bauen. Möglich ist das durch die aktuelle Änderung des Baugesetzbuchs der Bundesregierung in ausgewiesenen »urbanen Gebieten«. Damit ist nicht etwa das gesamte Hamburg gemeint, sondern die Teile der Stadt, die im Entstehen sind, wie die Neue Mitte Altona oder das Holsten Quartier. Ziel sei, dass die Bereiche Wohnen und Arbeit wieder näher zusammenrücken, sagt Magnus Kutz, Sprecher der Baubehörde: »So wie es in der Gründerzeit bereits war und wie man es auch aus den klassischen Altbaugebieten wie Ottensen kennt.« Damals habe man sowieso schon so eng gebaut, wie es das »urbane Gebiet« jetzt vorsieht – mit Wohnungen, Geschäften, Kneipen. Deshalb seien solche Stadtteile von der Neuerung auch nicht betroffen. Auch die Gefahr, dass nun überall Hochhäuser aus dem Boden schießen, bestehe nicht. Hamburgs Leitlinie sehe vor, dass Hochhäuser nur in bestimmten Gebieten wie am Dammtor möglich seien, sonst orientiere sich die Höhe der Neubauten an der Gründerbauweise. Den höheren Lärmpegel, durch Verkehr, Gewerbe und Menschen, der mit einer dichteren Bebauung einhergeht, möchte die Stadt mit Schallschutz lösen, etwa mit Spezialfenstern. Den Lärmschutz lockern, versprach uns Kutz, wolle man nicht. Genau dies nämlich ist das fiese Hintertürchen, welches das neue Gesetz den Bauherren einräumt – als hätten dessen Verfasser noch nie davon gehört, dass Lärm krank machen kann.
Maersk übernimmt Hamburg Süd
Dr. Oetker fährt nicht mehr zur See. Der Konzern hatte genug von der Container-Schifffahrt und stößt die Reederei Hamburg Süd ab. Das dänische Unternehmen Maersk übernimmt das Ruder. Für die 6000 Mitarbeiter weltweit, etwa 800 sind es in Hamburg, könnte die Übernahme noch spannend werden. Zwar wolle Maersk die Mitarbeiter mit »all ihren Rechten und Pflichten aus ihren Verträgen« übernehmen, wie eine Sprecherin von Hamburg Süd mitteilte, genau daran aber hat Andreas Bahn von ver.di so seine Zweifel. »Um die Seeleute muss man sich nicht sorgen, die Schiffe müssen trotzdem fahren. Aber ich gehe davon aus, dass es in der Verwaltung zum Stellenabbau kommt«, sagt er. Für möglich hält er auch, dass die Schiffe in Zukunft nicht mehr unter deutscher, sondern unter dänischer Flagge laufen. Dann müsste die Frage nach der Einhaltung der Mitarbeiterrechte neu gestellt werden. Auch der Verband der Deutschen Reeder hält den Verkauf für kein gutes Zeichen. »Die durch die langjährige Schifffahrtskrise ausgelöste Konsolidierung und Internationalisierung der Branche ist in vollem Gange«, so Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, in Hamburg. Der Verkauf ist allerdings noch nicht gänzlich spruchreif. Mit der Einverleibung der Dr.-Oetker-Flotte baut Maersk seine Stärke weiter aus. »Das geht schon Richtung Monopol«, sagt Bahn. Nun hat erst noch das Kartellamt das letzte Wort. |
|
|
